Entscheidungsstichwort (Thema)
Schriftformerfordernis nach HOAI. schriftliche Auftragsbestätigung. Form der Umsatzsteuererstattungsvereinbarung
Leitsatz (redaktionell)
1. Soweit in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI - juris: AIHonO) für Vereinbarungen der Vertragsparteien Schriftform vorgeschrieben ist, wird diesem Erfordernis durch bloße Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung nicht genügt.
2. Die nach der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung des HOAI § 9 notwendige Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer war nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen worden ist (Fortführung BGH, 1982-02-25, VII ZR 116/81, NJW 1982, 1595 Nr 13).
Normenkette
AIHonO § 4 Abs. 1, § 9 Fassung: 1976-09-17; BGB § 126 Abs. 2
Verfahrensgang
OLG Nürnberg (Entscheidung vom 18.09.1987; Aktenzeichen 6 U 883/87) |
LG Nürnberg-Fürth (Entscheidung vom 02.02.1987; Aktenzeichen 12 O 5810/86) |
Fundstellen
Dokument-Index HI537983 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen