Leitsatz (amtlich)
a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
b) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
Normenkette
BGB §§ 13-14; WEG § 10 Abs. 6
Verfahrensgang
OLG Hamburg (Urteil vom 17.07.2013; Aktenzeichen 4 U 38/13) |
LG Hamburg (Entscheidung vom 22.02.2013; Aktenzeichen 318 O 35/12) |
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamburg vom 17.7.2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Rz. 1
Die Klägerin, eine aus 241 Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, bezog von Januar 2007 bis Juni 2009 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte), einem Energieversorgungsunternehmen, leitungsgebunden Erdgas. Die Klägerin wird seit Januar 2007 von der A. Verwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Verwalterin) vertreten, die bereits zuvor die Vertretung anderer Wohnungseigentümergemeinschaften übernommen hatte. In dieser Eigenschaft hatte die Verwalterin unter dem 6.12.2004 mit der Beklagten einen "Rahmenvertrag" über die Belieferung mit Erdgas beginnend ab dem 1.1.2005 geschlossen. In diesem heißt es u.a.:
"Vertragsdaten [...] Basisarbeitspreis (AP0): 1,5339 Cent/kWh [...] § 4 Preise und Preisänderungen [1] Für die Bereithaltung und Lieferung des Erdgases zahlt der Kunde einen Jahresleistungspreis und einen Arbeitspreis. [...] [3] Der Arbeitspreis (AP1) ändert sich zum 1.4. und 1.10. eines Jahres wie folgt: AP1 = AP0 + 0,09133 (HL1 - 17,60 EUR/hl) + EST - PA In der Änderungsklausel bedeuten: AP0 = Basis-Arbeitspreis gemäß Seite 1 HL1 = Folgewert Preis leichtes Heizöl, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 17, Reihe 2; Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise); 2 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz); Güterbezeichnung Leichtes Heizöl in EUR/hl bei Lieferung in TKW an Verbraucher, 40-50 hl pro Auftrag (einschließl. Mineralölsteuer und EBV), frei Verbraucher, für den Berichtsort Hamburg. EST = Erdgassteuer, zurzeit 0,5500 Cent/kWh PA = Preisabschlag, zurzeit 0,2812 Cent/kWh. E. [Bekl.] behält sich das Recht vor, diese Preisabschlagsregelung anzupassen, sofern der Steuersatz für Erdgas geändert wird. [4] Als Folgewert für HL1 werden zugrunde gelegt: bei Preisänderungen zum 1. April Durchschnittspreis leichtes Heizöl aus den veröffentlichten Werten für das 2. Halbjahr des vorhergegangenen Kalenderjahres. bei Preisänderungen zum 1. Oktober Durchschnittspreis leichtes Heizöl aus den veröffentlichten Werten für das 1. Halbjahr des laufenden Kalenderjahres. [...]"
Rz. 2
Am 11./14.2.2008 schlossen die Klägerin, vertreten durch die Verwalterin, und die Beklagte rückwirkend zum 1.1.2007 einen "Einzelvertrag" zum oben genannten Rahmenvertrag ab. Hiernach erfolgte die Belieferung der Klägerin "zu den Bedingungen des [...] bestehenden Rahmenvertrages". Die für die Erdgaslieferungen in der Folgezeit zwischen April 2008 und Juli 2009 erstellten Abrechnungen der Beklagten glich die Klägerin zunächst aus. Das Vertragsverhältnis der Parteien endete zum 30.6.2009.
Rz. 3
Die Klägerin beanstandete die den vorgenannten Abrechnungen zugrunde liegenden Preiserhöhungen und errechnete auf der Grundlage des zum 1.1.2005 geltenden Arbeitspreises einen Rückzahlungsanspruch i.H.v. 184.736,56 EUR.
Rz. 4
Am 28.12.2011 hat die Klägerin in dieser Höhe - nebst Zinsen - einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Die Beklagte hat Widerspruch gegen den ihr am 2.1.2012 zugestellten Mahnbescheid erhoben und sich auf Verjährung berufen.
Rz. 5
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
Rz. 6
Die Revision hat Erfolg.
I.
Rz. 7
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
Rz. 8
Der Klägerin stehe im Hinblick auf die während der Vertragslaufzeit erfolgten Preiserhöhungen der Beklagten kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung überzahlten Entgelts aus dem streitgegenständlichen Sondervertrag über Gaslieferungen zu. Die die Höhe des Arbeitspreises regelnden Bestimmungen in § 4 Abs. 3 bis 5 des Rahmenvertrags, die durch Abschluss des Einzelvertrags Gegenstand der vertraglichen Beziehungen der Parteien geworden seien und bei denen es sich, wie zwischen den Parteien unstreitig sei, um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB handele, seien nicht gem. § 307 BGB unwirksam.
Rz. 9
Zwar benachteilige eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der neben einem Grundpreis zu zahlende Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändere, die Kunden des Gasversorgers - unabhängig von der Frage, ob dessen Gasbezugskosten in demselben Maße von der Preisentwicklung für Öl abhängig seien - unangemessen und sei gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein Rückgang der sonstigen Gestehungskosten des Versorgers auch bei dem Grundpreis unberücksichtigt bleibe. Die streitgegenständliche Vereinbarung sei aber als Preishauptabrede zu bewerten, die einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht unterworfen sei.
Rz. 10
Bei den Bestimmungen in § 4 Abs. 3 bis 5 des Rahmenvertrags handele es sich nämlich nicht um eine Preisänderungsklausel, die als Preisnebenabrede zu bewerten sei. Vielmehr enthalte die Klausel die eigentliche Abrede über die Höhe des maßgeblichen Arbeitspreises, und zwar sowohl im Zeitpunkt des Vertragsbeginns zum 1.1.2007 als auch zu den in § 4 Abs. 3 aufgeführten jeweiligen Änderungszeitpunkten zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres. Bei Annahme einer Unwirksamkeit der Klausel zur Ermittlung des Arbeitspreises gäbe es keine Preisvereinbarung mehr, da es an einer gesetzlichen Regelung fehlte, die an ihre Stelle treten könnte.
Rz. 11
Entgegen der von der Klägerin (hilfsweise) vertretenen Auffassung sei die in § 4 des Rahmenvertrags getroffene Vereinbarung trotz einer rechtlichen Bewertung als variable Preishauptabrede nicht gleichwohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen. Die Vereinbarung eines variablen Preises als Preishauptabrede in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht nicht gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB. Eine Umgehung einer ansonsten unwirksamen Preisnebenabrede durch eine scheinbar kontrollfreie Ausgestaltung als Hauptabrede liege hier nämlich schon deshalb nicht vor, weil im Zeitpunkt des Abschlusses des auf den 6.12.2004 datierten Rahmenvertrags nach damaliger Rechtsprechung keine Zweifel an der Wirksamkeit der Anbindung der Erhöhungen der Gaspreise an die Preise für leichtes Heizöl bestanden hätten.
Rz. 12
Die Preisklauseln in § 4 Abs. 3 bis 5 des Rahmenvertrages seien auch nicht gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gelte das Transparenzgebot zwar auch für die Preisvereinbarung. Die Formel zur Berechnung des Arbeitspreises sei aber für einen aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher auch ohne besondere mathematische Kenntnisse nachzuvollziehen. Der Kunde könne daraus unschwer entnehmen, dass der Arbeitspreis und seine künftigen Anpassungen von der Entwicklung der Variablen HL1 abhänge, die als ein bestimmter, in den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts mitgeteilter Preis für leichtes Heizöl definiert sei.
II.
Rz. 13
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückerstattung gezahlter Erhöhungsbeträge für die Erdgaslieferungen der Beklagten nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision mit Recht rügt, verkannt, dass die Regelungen in § 4 des Rahmenvertrages, deren Geltung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvertrag vereinbart war und auf deren Grundlage die Beklagte die Gaslieferungen gegenüber der Klägerin abgerechnet hat, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind, soweit sie auch künftige Preisänderungen betreffen.
Rz. 14
1. Bei den Bestimmungen in § 4 des Rahmenvertrages handelt es sich nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, die nach dem Einzelvertrag (Erdgassondervertrag) der Parteien auch Gegenstand ihrer Vertragsbeziehung geworden sind.
Rz. 15
2. Entgegen der Auffassung der Revision genügen, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB). Dies gilt insb. für die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden Regelungen. Denn ihr Regelungsgehalt, also die Art und Weise der erstmaligen Berechnung sowie der Änderung des Arbeitspreises, ist aus sich heraus klar und verständlich (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2014 - VIII ZR 258/13, NJW 2014, 3508 Rz. 16; v. 14.5.2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rz. 13, und VIII ZR 116/13, VersorgW 2014, 212 Rz. 16 f.; v. 24.3.2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rz. 15 ff., und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rz. 21 ff.; jeweils zu vergleichbaren Preisanpassungsklauseln).
Rz. 16
Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision auch im Hinblick auf die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrages verwendete Abkürzung "EBV", die - wie aus den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes ersichtlich ist - für den ab 1978 erhobenen Beitrag für die Erdölbevorratung steht. Da die Wirkungsweise der Berechnungsformel nicht von der genauen Zusammensetzung des für die Berechnung maßgeblichen, in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrages durch den Verweis auf diese Veröffentlichungen hinreichend umschriebenen Preisindex abhängt, war eine nähere Erläuterung der Abkürzung im Vertragstext nicht erforderlich.
Rz. 17
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Berechnungsformel, soweit sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises zum Gegenstand hat, aber einer über das Transparenzgebot hinausgehenden Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist insoweit nicht gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer weiter gehenden Inhaltskontrolle entzogen.
Rz. 18
Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei einer derartigen Bestimmung hinsichtlich künftiger Preisänderungen um eine kontrollfähige Preisnebenabrede und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Preishauptabrede (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2014 - VIII ZR 114/13, a.a.O., Rz. 14 ff., und VIII ZR 116/13, a.a.O., Rz. 18 ff.; v. 17.9.2014 - VIII ZR 258/13, a.a.O., Rz. 17 ff.; jeweils m.w.N.).
Rz. 19
4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Denn die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Berechnungsformel hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit sie dieser nach den vorstehend genannten Maßstäben unterliegt, nicht stand, da sie die Klägerin unangemessen benachteiligt.
Rz. 20
a) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern hat der Senat entschieden, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (BGH, Urt. v. 24.3.2010 - VIII ZR 178/08, a.a.O., Rz. 25, 32, 36 ff., und VIII ZR 304/08, a.a.O., Rz. 32, 36 ff.). Ein berechtigtes Interesse an der Verwendung derartiger Spannungsklauseln gegenüber Verbrauchern hat der Senat in diesen Entscheidungen nur anerkannt, wenn sie gewährleisten, dass der geschuldete Preis mit dem jeweiligen Marktpreis für die zu erbringende Leistung übereinstimmt und es sich damit um eine Bezugsgröße handelt, die den Gegebenheiten des konkreten Geschäfts nahe kommt und deshalb für beide Vertragsparteien akzeptabel sein kann (BGH, Urt. v. 24.3.2010 - VIII ZR 178/08, a.a.O., Rz. 30, und VIII ZR 304/08, a.a.O., Rz. 38).
Rz. 21
Diese Voraussetzungen hat der Senat bei einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise ähnlich wie der Marktpreis für das Referenzgut entwickelt, bereits daran scheitert, dass ein - durch eine Spannungsklausel zu wahrender - Marktpreis für Gas damals nicht feststellbar war (BGH, Urt. v. 24.3.2010 - VIII ZR 178/08, a.a.O., Rz. 31, und VIII ZR 304/08, a.a.O., Rz. 39; vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13, a.a.O., Rz. 40).
Rz. 22
Diese Rechtsprechung ist, wie der Senat inzwischen entschieden hat, allerdings nicht auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragbar. Dort hält eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand (BGH, Urt. v. 14.5.2014 - VIII ZR 114/13, a.a.O., Rz. 41 ff., und VIII ZR 116/13, a.a.O., Rz. 39; vgl. Kühne, NJW 2014, 2714).
Rz. 23
b) Unter Anwendung dieser Grundsätze hält die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Preisregelung im Streitfall einer Inhaltskontrolle, soweit sie ihr unterliegt, nicht stand. Denn für eine gem. § 310 Abs. 1 BGB gebotene Berücksichtigung der im unternehmerischen Geschäftsverkehr geltenden Besonderheiten ist vorliegend kein Raum, weil die Klägerin trotz der Vertretung durch eine gewerbliche Hausverwaltung nach ihrem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vorbringen hinsichtlich des Abschlusses des Einzelvertrages entsprechend § 13 BGB als Verbraucher zu behandeln ist.
Rz. 24
aa) Nach § 13 BGB in der hier gem. Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer ist demgegenüber gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (§ 14 Abs. 2 BGB) anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Rz. 25
bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist allerdings umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder als Unternehmer anzusehen ist.
Rz. 26
(1) Vereinzelt wird vertreten, die Wohnungseigentümergemeinschaft könne weder als Verbraucher noch als Unternehmer eingestuft werden (Kreuzer, ZWE 2010, 163, 165; vgl. Krebs, DB 2002, 517, 520 [für die Einordnung von Verbänden ohne eigenes Gewerbe oder selbständige berufliche Tätigkeit in die ungeregelte Kategorie der "Zivilperson"]).
Rz. 27
(2) Nach anderer Auffassung, die auch die Revisionserwiderung teilt, soll die Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf die Wohnungseigentümergemeinschaft generell ausscheiden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft unterfalle aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit (§ 10 Abs. 6 WEG) von vornherein nicht dem Anwendungsbereich des § 13 BGB, der nur für natürliche Personen gelte; eine entsprechende Anwendung des Verbraucherbegriffs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft sei aufgrund ihrer verbandsrechtlichen Organisationsstruktur nicht geboten (LG Rostock, ZMR 2007, 731 ff. [mit abl. Anm. Armbrüster, ZWE 2007, 290]; Micklitz in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 13 Rz. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 491 Rz. 28; Hügel/Elzer, NZM 2009, 457, 458 f.; Krampen-Lietzke, RNotZ 2013, 575, 597 f. m.w.N.; Prütting in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 13 Rz. 8; Hügel in BeckOK/BGB, Stand 1.2.2015, § 10 WEG Rz. 11) und stelle eine unzulässige Rechtsfortbildung contra legem dar (so LG Rostock, a.a.O.; Micklitz in MünchKomm/BGB, a.a.O.). Teilweise wird die Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit als rechtsfähige Personengesellschaft i.S.d. § 14 Abs. 2 BGB angesehen (Prütting, a.a.O., § 14 Rz. 6).
Rz. 28
(3) Demgegenüber kann die Wohnungseigentümergemeinschaft nach weit überwiegender - auch von der Revision vertretenen - Auffassung entsprechend § 13 BGB als Verbraucher angesehen werden (OLG München, NJW 2008, 3574; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 831, 832 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 474 Rz. 10; Staudinger/Kannowski, a.a.O., § 13 Rz. 37 i.V.m. Rz. 35 f.; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, Stand 1.11.2014, § 13 Rz. 6; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rz. 7 i.V.m. Rz. 6; Armbrüster, GE 2007, 420, 424; Derleder, ZWE 2010, 10, 11; Lehmann-Richter, AnwZert MietR 22/2012 Anm. 1 unter B II; jurisPK/BGB/Ball, 7. Aufl., § 474 Rz. 22; Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 19. Aufl., § 10 Rz. 38; Bub, ZWE 2010, 246, 250; Commichau in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 10 WEG Rz. 87; BeckOK/WEG/Dötsch, Stand 1.1.2015, § 10 Rz. 452; Gottschalg, NZM 2009, 217, 219; Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 10 Rz. 1416; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 13 Rz. 2 f.; Jennißen/Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rz. 61c; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rz. 79; jurisPK/BGB/Martinek, a.a.O., § 13 Rz. 18; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 26 Rz. 40; BeckOK/WEG/Timme, a.a.O., § 1 Rz. 66; jeweils m.w.N.).
Rz. 29
Allerdings werden innerhalb dieser Auffassung unterschiedliche Standpunkte zu der Frage vertreten, ob die rechtliche Einordnung nur von dem gem. §§ 13, 14 BGB beachtlichen Zweck des jeweiligen Rechtsgeschäfts (vgl. Staudinger/Kannowski, a.a.O.; Lehmann-Richter, a.a.O.; wohl auch Palandt/Ellenberger, a.a.O.; jurisPK/BGB/Martinek, a.a.O.) abhängt, oder ob es auch maßgeblich auf die Zusammensetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft ankommt. Teilweise wird insoweit vertreten, die Anwendung verbraucherschützender Vorschriften sei nur möglich, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich natürliche Personen angehören (BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.), während eine vermittelnde Ansicht die Wohnungseigentümergemeinschaft schon dann als einem Verbraucher gleichzustellen ansieht, wenn sie mehrheitlich aus Eigennutzern oder nichtgewerblichen Vermietern besteht (Kümmel, a.a.O.). Nach überwiegender Auffassung soll hingegen die Anwendung verbraucherschützender Normen auf die Wohnungseigentümergemeinschaft allenfalls dann ausscheiden, wenn an ihr ausschließlich Unternehmer beteiligt sind (OLG München, a.a.O.; LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.; Erman/Saenger, a.a.O.; BeckOK/WEG/Timme, a.a.O.; BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O., m.w.N.; Armbrüster, a.a.O.; Bub, a.a.O.; Derleder, a.a.O.; Spielbauer, a.a.O.; Greiner, a.a.O.; vgl. Commichau in MünchKomm/BGB, a.a.O.; wohl auch Bärmann/Pick, a.a.O.; noch weitergehend Jennißen/Jennißen, a.a.O., [mit Blick auf den nicht-gewerblichen Charakter der bloßen Vermögensverwaltung]).
Rz. 30
cc) Der Senat entscheidet diese Frage im Sinne der letztgenannten Auffassung dahin, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wiederum handelt beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken. Hiervon ist insb. bei einem - wie im Streitfall - zur Deckung des eigenen Bedarfs abgeschlossenen formularmäßigen Energielieferungsvertrag regelmäßig auszugehen (Lehmann-Richter, a.a.O.).
Rz. 31
(1) Entgegen einer vereinzelt vertretenen Auffassung (Kreuzer, a.a.O.; vgl. Krebs, a.a.O., [zu der ungeschriebenen Rechtsfigur der "Zivilperson"]; dagegen Staudinger/Habermann, a.a.O., § 14 Rz. 3) kann die rechtliche Einordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft in das Normgefüge der §§ 13, 14 BGB gerade im Bereich der AGB-rechtlichen Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nicht offen bleiben. Denn die in §§ 13, 14 BGB definierten Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers sind - jedenfalls im Ausgangspunkt - gegensätzlich ausgestaltet (Staudinger/Kannowski, a.a.O., Vorbem. zu §§ 13, 14 Rz. 20; Staudinger/Habermann, a.a.O., § 14 Rz. 2 m.w.N.; Armbrüster, ZWE 2007, 290; Pfeiffer, NJW 1999, 169, 171 [zu §§ 24, 24a AGBG a.F.]; vgl. Witt, NJW 2011, 3402, 3403; a.A. Krebs, a.a.O., S. 520).
Rz. 32
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. m.w.N.), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rz. 12; v. 22.3.2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rz. 19; BT-Drucks. 16/887, 56 ff.). Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, a.a.O., S. 172; BGH, Urt. v. 26.4.2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rz. 13 m.w.N.; BT-Drucks. 16/887, 56; Hügel/Elzer, a.a.O., S. 457 m.w.N.).
Rz. 33
Als Rechtssubjekt eigener Art (BT-Drucks. 16/887, 56) unterfällt die Wohnungseigentümergemeinschaft damit bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen (Armbrüster, GE 2007, 420, 422 und 424; Lehmann-Richter, a.a.O., unter B; vgl. Kreuzer, a.a.O.). Sie ist zwar für sich genommen weder eine natürliche noch eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft. Ähnlich wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert jedoch auch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft der Schutzzweck des § 13 BGB, hier insb. der Schutz der in der Wohnungseigentümergemeinschaft vorhandenen Verbraucher, die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift.
Rz. 34
(3) Der BGH hat für die - ebenfalls teilrechtsfähige (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff.) - Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits entschieden, dass als natürliche Person auch eine gesellschaftsrechtlich verbundene Gruppe von natürlichen Personen angesehen werden kann (BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 83 ff. [zur Anwendung von § 1 Abs. 1 VerbrKrG]; ebenso BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.; Erman/Saenger, a.a.O., Rz. 6; Schürnbrand in MünchKomm/BGB, a.a.O., § 491 Rz. 16; Palandt/Ellenberger, a.a.O., Rz. 2; Baumbach/Hopt/Roth, Handelsgesetzbuch, 36. Aufl., Einleitung vor § 105 Rz. 14; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rz. 57; jeweils m.w.N.; a.A. Micklitz in MünchKomm/BGB, a.a.O., Rz. 17 f. m.w.N.; Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O., Rz. 27; Erman/Roloff, a.a.O., § 310 Rz. 11). Da es maßgeblich auf den Schutzzweck der verbraucherschützenden Regelung ankomme, spiele es keine Rolle, wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Einzelfall intern strukturiert sei; der Umstand, dass sich natürliche Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlössen, ändere nichts an deren Schutzwürdigkeit (BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., S. 84 f.).
Rz. 35
(4) Diese Grundsätze gelten erst recht für die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. OLG München, a.a.O.; LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.; Erman/Saenger, a.a.O., Rz. 7; Armbrüster, a.a.O., S. 424; Derleder, a.a.O.). Auch die organisatorisch in dem Verband der Wohnungseigentümer verbundenen natürlichen Personen verlieren ihre Schutzwürdigkeit nicht durch die Verbandszugehörigkeit. Denn mit dem dinglichen Rechtserwerb wird jeder Wohnungseigentümer kraft Gesetzes (zwingend) Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O., § 10 Rz. 7 m.w.N.). Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wird, steht bei den Wohnungseigentümern der individuelle Zweck der Wohnungsnutzung im Vordergrund, bei der die damit verbundene Einbindung in den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft als "notwendiges Übel" hingenommen werden muss (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, a.a.O., S. 171 m.w.N.).
Rz. 36
(a) Dies zeigt, dass die Erwägungen, die den BGH zur Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts veranlasst haben, für die Wohnungseigentümergemeinschaft ebenfalls - und erst recht - zu gelten haben (vgl. OLG München, a.a.O.; LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.; Erman/Saenger, a.a.O.; Armbrüster, a.a.O.; Derleder, a.a.O.). Der mit § 13 BGB verfolgte Schutzzweck (vgl. hierzu BeckOK/BGB/Bamberger, Stand 1.2.2015, § 13 Rz. 1) sowie der Schutzzweck der hier in Rede stehenden Regelung in § 310 Abs. 3 BGB erfordern es, dass eine natürliche Person mit dem Erwerb von Wohneigentum und dem damit zwangsläufig verbundenen Eintritt in den Verband der Wohnungseigentümer, welcher typischerweise im Rahmen der - nicht zu den gewerblichen Betätigungen gehörenden - Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., S. 86 f. m.w.N.; OLG München, a.a.O.; Staudinger/Kannowski, a.a.O., § 13 Rz. 51; Staudinger/Habermann, a.a.O., § 14 Rz. 42) erfolgt, ihre Verbrauchereigenschaft nicht verliert. Ihrer fortbestehenden Schutzwürdigkeit kann nur dann effektiv Rechnung getragen werden, wenn die Verbrauchereigenschaft der einzelnen Verbandsmitglieder hinsichtlich der von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich auch in dem Verband als solchem fortbesteht.
Rz. 37
(b) Hierfür sprechen auch haftungsrechtliche Erwägungen (vgl. hierzu Derleder, a.a.O., [zur Wohnungseigentümergemeinschaft]; BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., S. 85; Ulmer/Schäfer, a.a.O., [jeweils zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts]).
Rz. 38
Gemäß § 10 Abs. 8 WEG haftet jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind. Diese Außenhaftung ist zwar nicht gesamtschuldnerisch ausgestaltet (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 329/08, a.a.O., Rz. 12 f.; Commichau in MünchKomm/BGB, a.a.O., Rz. 112 ff.); sie ermöglicht aber jedem Gläubiger immerhin, neben oder statt des ihm haftenden Verbandes anteilig unmittelbar die Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen (BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O., § 10 Rz. 613; Commichau in MünchKomm/BGB, a.a.O.; Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rz. 301; BT-Drucks. 16/887, 65). Diese zum 1.7.2007 in Kraft getretene Regelung gilt auch für vertraglich begründete Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen - insb. Energielieferungsverträge -, die vor dem 1.7.2007 entstanden und fällig geworden sind (Bärmann/Klein, a.a.O., Rz. 304; vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 329/08, a.a.O., Rz. 15; v. 22.3.2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rz. 26).
Rz. 39
Da damit durch jeden Vertragsschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zugleich - wenn auch nur quotal - eine Haftung jedes einzelnen Wohnungseigentümers begründet wird, ist es geboten, auch hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die mithaftenden Wohnungseigentümer abzustellen.
Rz. 40
Vor allem aufgrund dieser (quotalen) Mithaftung (vgl. Ulmer/Schäfer, a.a.O., [für die Mitverpflichtung der Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts]) ist die (entsprechende) Anwendbarkeit des § 13 BGB auf die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits dann zu bejahen, wenn wenigstens einer der Wohnungseigentümer bei Abschluss des Vertrages Verbraucher ist (ebenso OLG München, a.a.O.; LG Nürnberg-Fürth, a.a.O.; Erman/Saenger, a.a.O.; BeckOK/WEG/Timme, a.a.O., § 1 Rz. 66; BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O., Rz. 452 m.w.N.; Armbrüster, a.a.O.; Bub, a.a.O.; Derleder, a.a.O.; Spielbauer, a.a.O.; Greiner, a.a.O.; Commichau in MünchKomm/BGB, a.a.O., Rz. 87; Bärmann/Pick, a.a.O.).
Rz. 41
(c) Soweit in der Literatur dagegen die Anwendung verbraucherschützender Vorschriften teilweise davon abhängig gemacht wird, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich (so BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.) oder überwiegend (so Kümmel, a.a.O.) aus nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen besteht, kann dem nicht gefolgt werden, weil hierdurch das Schutzniveau für den einzelnen Wohnungseigentümer in einer mit dem Zweck verbraucherschützender Vorschriften nicht zu vereinbarenden Weise abgesenkt würde.
Rz. 42
Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Zusammensetzung des Verbandes regelmäßig nicht beeinflussen (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, a.a.O.). Der ihm von Gesetzes wegen zustehende (Verbraucher-)Schutz kann indes nicht von Umständen abhängen, die sich seiner Einflussnahme und häufig bereits seiner Kenntnis entziehen.
Rz. 43
Darüber hinaus ist diese Auffassung sowohl für die (anteilig mithaftenden) Wohnungseigentümer als auch für die jeweiligen Vertragspartner der Wohnungseigentümergemeinschaft mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet und zudem auch kaum praktikabel (Armbrüster, a.a.O.; Derleder, a.a.O.; vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., [zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts]).
Rz. 44
Auch aus Sicht des Rechtsverkehrs ist eine Differenzierung nach der - häufig von außen nicht erkennbaren - schwerpunktmäßigen Zusammensetzung des Verbandes nicht sachgerecht (vgl. BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O.; ebenso BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., [zu der dem Vertragspartner häufig nicht bekannten internen Struktur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts]). Dies hätte nämlich zur Konsequenz, dass der Vertragspartner die im Hinblick auf die mögliche Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehenden Pflichten nur dann sicher beurteilen könnte, wenn er sich vor Vertragsabschluss über die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft jedes einzelnen Mitgliedes vorab informieren würde. Hierdurch würde die mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bezweckte Erleichterung des Rechtsverkehrs gerade im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Gläubiger (vgl. BT-Drucks. 16/887, 64 - 66) indes in ihr Gegenteil verkehrt.
Rz. 45
(d) Dieser Würdigung steht - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - die inzwischen gesetzlich verankerte Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entgegen (so aber LG Rostock, a.a.O.; Hügel in BeckOK/BGB, a.a.O.; Hügel/Elzer, a.a.O.; Micklitz in MünchKomm/BGB, a.a.O.; Krampen-Lietzke, a.a.O.). Insbesondere führt die Teilrechtsfähigkeit nicht dazu, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr unter den auf natürliche Personen zugeschnittenen Verbraucherbegriff gefasst werden könnte und nur noch dem Anwendungsbereich des § 14 BGB unterfiele (vgl. Lehmann-Richter, a.a.O., unter B II). Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, a.a.O., S. 172; BGH, Urt. v. 26.4.2007 - VII ZR 210/05, a.a.O.; BT-Drucks. 16/887, 56). Die Regelung in § 10 Abs. 6 WEG zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft dient vor diesem Hintergrund vor allem dazu, das Wohnungseigentumsrecht praktikabler zu gestalten (BT-Drucks. 16/887, 56, 60; BT-Drucks. 16/3843, 24); sie nimmt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hingegen nicht die Fähigkeit, mit Blick auf die in ihr verbundenen natürlichen Personen ihrerseits einer natürlichen Person gleichgestellt zu werden und damit Verbraucher sein zu können (Lehmann-Richter, a.a.O.; Gottschalg, a.a.O.). Soweit die Revisionserwiderung Gegenteiliges aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 Abs. 6 WEG entnehmen will, wonach sich die Formulierung des Satzes 1 dieser Vorschrift an § 14 Abs. 2 BGB und an § 124 Abs. 1 HGB anlehnt (BT-Drucks. 16/887, 60), verkennt sie, dass es sich hierbei ersichtlich um einen rein formulierungstechnischen Hinweis handelt, der nicht den Schluss rechtfertigt, der Gesetzgeber habe die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegen den vorstehend genannten Grundsätzen wie eine rechtsfähige Personengesellschaft behandeln und damit den Verbraucherschutz der in ihr zusammengefassten natürlichen Personen einschränken wollen.
Rz. 46
(e) Etwas anderes folgt auch nicht aus der gebotenen (vgl. Staudinger/Kannowski, a.a.O., § 13 Rz. 13 f.; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rz. 3) europarechtskonformen Auslegung der §§ 13, 14 BGB. Hieraus lässt sich insb. nicht ableiten, dass aufgrund der Organisationsstruktur der Wohnungseigentümergemeinschaft zwingend von einer Anwendung des § 13 BGB abzusehen wäre. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff des Verbrauchers zwar dahingehend auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht und die entsprechende Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf juristische Personen daher ausschließt (EuGH NJW 2002, 205 [zu Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klauselrichtlinie, ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29]; Staudinger/Kannowski, a.a.O., Rz. 31; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O.).
Rz. 47
Dies hindert aber die entsprechende Anwendung des § 13 BGB auf Personenmehrheiten, die - wie die Wohnungseigentümergemeinschaft - keine juristische Person sind, nicht (Staudinger/Matusche-Beckmann, a.a.O.; BeckOK/WEG/Dötsch, a.a.O.; vgl. Staudinger/Kannowski, a.a.O., Rz. 35 ff.; a.A. jurisPK/BGB/Martinek, a.a.O., Rz. 26). Denn die einschlägigen verbraucherschützenden Richtlinien lassen ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu (vgl. nur Staudinger/Matusche-Beckmann, a.a.O.; Staudinger/Kannowski, a.a.O., Rz. 13, 30; s. auch Micklitz in MünchKomm/BGB, a.a.O., Rz. 5 f.; BeckOK/BGB/Bamberger, a.a.O., Rz. 4; jeweils zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus durch die nationalen Gerichte; vgl. auch BGH, Urt. v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rz. 19, 21 und 27; v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rz. 44).
Rz. 48
(f) Für die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 13 BGB auf die Wohnungseigentümergemeinschaft, sofern ihr wenigstens ein Verbraucher angehört, spricht schließlich auch der Gesichtspunkt des mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecks.
Rz. 49
Die Regelungen in §§ 13, 14 BGB knüpfen zur Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer nicht nur - in persönlicher Hinsicht - an ein Handeln natürlicher Personen an, sondern - sachlich - zudem an den mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zweck. Erforderlich für die Annahme der Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person ist gem. § 13 BGB, dass diese das in Rede stehende Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Rz. 50
Eine gewerbliche Tätigkeit i.S.v. §§ 13, 14 BGB ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb. Zu den gewerblichen Betätigungen gehört daher nicht die Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., S. 86 f. m.w.N.). Von letzterem ist bei der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel auszugehen. Diese handelt bei der Wahrnehmung ihrer typischen Aufgaben - namentlich der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und des Verwaltungsvermögens - grundsätzlich zum Zwecke der - dem Verbraucherhandeln zuzuordnenden - privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder (Commichau in MünchKomm/BGB, a.a.O., Rz. 87; Bub, a.a.O.; Lehmann-Richter, a.a.O.) und damit weder gewerblich noch beruflich selbständig (Bub, a.a.O.; Armbrüster, ZWE 2007, 290, 291; Gottschalg, a.a.O.; Lehmann-Richter, a.a.O.; vgl. Derleder, a.a.O.).
Rz. 51
Auch unter diesem Aspekt ist es daher geboten, die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend § 13 BGB als Verbraucher zu behandeln, soweit sie - wie hier - einen Energielieferungsvertrag zur eigenen Bedarfsdeckung abschließt. Denn ein solcher Vertrag dient typischerweise nur der eigenen Verwaltung und damit einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zugerechnet werden kann (Lehmann-Richter, a.a.O.; vgl. Armbrüster, a.a.O.; Jennißen/Jennißen, a.a.O.). Eine andere Betrachtung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gewerblich tätig wird und deshalb als Unternehmerin am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa wenn in ihrer Anlage ein Hotel betrieben wird (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197; vgl. auch Lehmann-Richter, a.a.O., [zum Betrieb eines nur der Eigenversorgung dienenden Blockheizkraftwerks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft]).
Rz. 52
dd) Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall ist die Klägerin im Hinblick auf den Abschluss des streitgegenständlichen Einzelvertrags als Verbraucher zu behandeln und finden die nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB für den unternehmerischen Geschäftsverkehr entwickelten Maßstäbe für die Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel, bei der sich der Arbeitspreis ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hier keine Anwendung. Denn die Klägerin hat bislang unbestritten behauptet, sie setze sich ausschließlich aus privaten Wohnungseigentümern zusammen und habe bei Abschluss des Einzelvertrages allein zu privaten Zwecken gehandelt. Auf der Grundlage dieses revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vorbringens ergeben sich insb. keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin selbst etwa als gewerbliche Vermieterin aufgetreten wäre (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2001 - XI ZR 63/01, a.a.O., m.w.N.).
Rz. 53
ee) Eine andere Beurteilung ist - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht deshalb geboten, weil die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei Abschluss des Einzelvertrages durch die - gewerblich handelnde - Verwalterin vertreten war, die ihrerseits schon als Stellvertreterin für andere Wohnungseigentümergemeinschaften den Rahmenvertrag ausgehandelt hatte. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln i.S.d. §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an (LG Rostock, ZMR 2007, 731 f.; Staudinger/Kannowksi, a.a.O., § 13 Rz. 38; MünchKomm/BGB/Basedow, a.a.O., § 310 Rz. 56; Erman/Saenger, a.a.O., § 13 Rz. 11; Erman/Roloff, a.a.O., § 310 Rz. 11; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rz. 7; Palandt/Ellenberger, a.a.O., Rz. 5; Prütting in Prütting/Wegen/Weinreich, a.a.O., § 13 Rz. 11). Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine verbraucherschützende Norm gerade an die Umstände des Vertragsschlusses anknüpft, also einen situativen Übereilungsschutz gewährleistet, den der Gesetzgeber aufgrund der mit der Verhandlungssituation verbundenen Gefahr einer unzulässigen oder unangemessenen Beeinflussung für erforderlich gehalten hat (BGH, Urt. v. 2.5.2000 - XI ZR 150/99, BGHZ 144, 223, 227 ff.; v. 28.3.2006 - XI ZR 239/04, NJW 2006, 2118 Rz. 18; [jeweils für das Widerrufsrecht gem. § 1 HWiG a.F.]; Erman/Saenger, a.a.O.; BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Rz. 54
ff) Nach alledem ist die Berechnungsformel in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, soweit sie nicht den bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreis betrifft, sondern die während der Vertragsdauer eintretenden periodischen Preisanpassungen regelt.
Rz. 55
(1) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht daraus, dass bei einem Verbrauchervertrag, von dessen Vorliegen hier revisionsrechtlich auszugehen ist, bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB - in Ergänzung des sonst bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden abstrakt-generellen Maßstabs - auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB; vgl. Erman/Roloff, a.a.O., Rz. 22 ff.; Ulmer/Schäfer, a.a.O., § 310 BGB Rz. 93; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 307 BGB Rz. 398, 402). In diesem Zusammenhang kann aufgrund des auch hier geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29-34 - Klauselrichtlinie) etwa zu berücksichtigen sein, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand (Erman/Roloff, a.a.O., Rz. 25 m.w.N.; Fuchs, a.a.O., § 307 BGB Rz. 406 f.). Die Revisionserwiderung meint, im Streitfall sei ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis der Parteien bereits deshalb anzunehmen, weil sich die Klägerin bei Vertragsabschluss durch die gewerblich handelnde Verwalterin habe vertreten lassen, zu deren unternehmensbezogenen Aufgaben und Pflichten es u.a. gehöre, auf eine möglichst preisgünstige Versorgung der Wohnungseigentümergemeinschaft u.a. mit Erdgas hinzuwirken, und die dementsprechend als Fachmann mit entsprechender Geschäftserfahrung anzusehen sei, dessen Wissen sich die Klägerin zurechnen lassen müsse.
Rz. 56
Zwar mag im Einzelfall die Einschaltung eines Unternehmers ausnahmsweise einen Umstand darstellen, der das Schutzbedürfnis des Verbrauchers und damit die bei bloßer abstrakt-genereller Betrachtung der in Rede stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzunehmende unangemessene Benachteiligung entfallen lassen kann (vgl. hierzu BeckOK/BGB/Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rz. 7). Um eine Aushöhlung des Schutzes des Verbrauchers zu vermeiden, bedarf es hierfür jedoch im Einzelfall besonderer und gewichtiger, über den bloßen Umstand der Stellvertretung durch einen gewerblich handelnden Stellvertreter hinausgehender Umstände (vgl. Fuchs, a.a.O., § 307 BGB Rz. 411). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Revisionserwiderung insoweit nicht auf.
Rz. 57
Im Übrigen würde die Auffassung der Revsionserwiderung im Ergebnis dazu führen, den oben (unter II 4b ee) genannten Grundsatz, wonach es für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln i.S.d. §§ 13, 14 BGB im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen ankommt, zum Nachteil des Verbrauchers in sein Gegenteil zu verkehren. Dies stünde indes im Widerspruch zum Sinn und Zweck sowohl des § 13 BGB als auch des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB.
Rz. 58
(2) Da mithin die Berechnungsformel in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags bereits gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, soweit sie nicht den bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreis betrifft, sondern die während der Vertragsdauer eintretenden periodischen Preisanpassungen regelt, kommt es auf die von der Klägerin geltend gemachten weiteren Unwirksamkeitsgründe nicht an.
Rz. 59
5. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung stellt sich das Berufungsurteil auch nicht deshalb als richtig dar (§ 561 ZPO), weil die Klageforderung ganz oder teilweise verjährt wäre.
Rz. 60
a) Der von der Klägerin geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Rückzahlungsanspruch des Kunden entsteht nicht bereits mit der Leistung einzelner Abschlagszahlungen, sondern erst mit Erteilung der (Jahres-)Abrechnung (BGH, Urt. v. 23.5.2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rz. 9 ff.; v. 26.9.2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rz. 44; v. 23.1.2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rz. 46).
Rz. 61
b) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - und von den Parteien unbeanstandeten - Feststellungen des LG hat die Beklagte ihre Gaslieferungen für das Jahr 2007 mit der Jahresabrechnung vom 4.4.2008 und die bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Gaslieferungen monatlich sowie mit Schlussrechnung vom 20.7.2009 abgerechnet. Die hinsichtlich der im Jahr 2008 abgerechneten Gaslieferungen an sich zum 31.12.2011 endende Verjährungsfrist für die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche ist allerdings durch den am 28.12.2011 beantragten, am Folgetag erlassenen und am 2.1.2012 zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO).
Rz. 62
aa) Anders als die Revisionserwiderung meint, genügte der von der Klägerin erwirkte Mahnbescheid den Individualisierungsanforderungen des § 690 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.
Rz. 63
(1) Nach dieser Vorschrift muss der Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten. Für die Individualisierung i.S.d. § 690 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 ZPO ist keine Substantiierung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs oder gar eine Begründung erforderlich. Vielmehr genügt, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rz. 9; v. 14.7.2010 - VIII ZR 229/09, WuM 2010, 583 Rz. 11; v. 23.1.2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rz. 13; v. 17.12.1992 - VII ZR 84/92, NJW 1993, 862 unter II 1; jeweils m.w.N.).
Rz. 64
Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urt. v. 14.7.2010 - VIII ZR 229/09, a.a.O.; v. 23.1.2008 - VIII ZR 46/07, a.a.O., Rz. 15; v. 6.12.2001 - VII ZR 183/00, NJW 2002, 520 unter II 2a; jeweils m.w.N.). Zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs kann im Mahnbescheid auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden; wenn ein solches Schriftstück dem Antragsgegner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, a.a.O., Rz. 11; v. 14.7.2010 - VIII ZR 229/09, a.a.O.; v. 23.1.2008 - VIII ZR 46/07, a.a.O., Rz. 18; jeweils m.w.N.). Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insb. dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - VII ZR 183/00, a.a.O., unter II 2b; v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, a.a.O., Rz. 12 f.; jeweils m.w.N.; v. 23.1.2008 - VIII ZR 46/07, a.a.O., Rz. 15).
Rz. 65
(2) Diesen Anforderungen wird der vorliegende Mahnbescheidsantrag gerecht.
Rz. 66
Die Klägerin hat die mit 184.736,56 EUR bezifferte Hauptforderung in diesem Antrag wie folgt bezeichnet: "Ungerechtfertigte Bereicherung gem. Gasrechnungen 1.1.2007-30.6.2009 - Vertragskontonummer 203 905 203 7 vom 1.1.2007 bis 30.6.2009." Bereits hieraus wird deutlich, dass die Klägerin eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der von ihr auf sämtliche im angegebenen Zeitraum erteilten Gasrechnungen gezahlten Entgelte bis zur angegebenen Gesamthöhe begehrt. Diesen Lebenssachverhalt konnte die Beklagte anhand der Angabe der Vertragskontonummer sowie des der Vertragslaufzeit entsprechenden Zeitraums erkennen. Dies gilt insb. deshalb, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass außerhalb des anhand der Vertragsnummer individualisierten Energieversorgungsverhältnisses keine weiteren Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestanden und die Beklagte Kenntnis von dem Inhalt der von ihr erteilten Rechnungen und den darauf erbrachten Zahlungen der Klägerin hatte (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, a.a.O., m.w.N.). Sie konnte deshalb schon aufgrund dieser Angaben beurteilen, ob sie sich gegen die geltend gemachte Forderung zur Wehr setzen will.
Rz. 67
bb) Die nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung der - hinsichtlich der im Jahr 2008 abgerechneten Gasentgelte an sich zum 31.12.2011 endenden - Verjährungsfrist ist ungeachtet des Umstands eingetreten, dass der Mahnbescheid erst am 2.1.2012 und damit nach Eintritt der Verjährung zugestellt worden ist. Denn gem. § 167 ZPO wirkt die in § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB angeordnete Hemmung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags beim Mahngericht zurück, wenn die Zustellung des Mahnbescheids - wie vorliegend - "demnächst" erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, a.a.O., Rz. 16 m.w.N.).
III.
Rz. 68
Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zu der Zusammensetzung der Klägerin, zu dem mit dem streitgegenständlichen Gaslieferungsvertrag verfolgten Zweck und zur Höhe des bei Beginn des Einzelvertrags geltenden Arbeitspreises getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Rz. 69
Hierbei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass dem der Klägerin an sich zustehenden bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch - entgegen der Auffassung der Revision - nicht der zu Beginn des Jahres 2005 geltende Arbeitspreis zugrunde zu legen ist. Denn die Klägerin kann sich - ungeachtet des Umstands, dass gemäß dem Einzelvertrag ihre Belieferung zu den Bedingungen des Rahmenvertrages erfolgen sollte - auf die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen, die vor Abschluss des Einzelvertrages in anderen Vertragsverhältnissen erfolgt sind, nicht berufen. Maßgeblich für die Berechnung des Rückforderungsanspruchs der Klägerin ist daher der zum Zeitpunkt des Beginns des Einzelvertrags der Parteien geltende Arbeitspreis. Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach ein (Sonder-)Kunde unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat (BGH, Urt. v. 14.3.2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rz. 21 ff., und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rz. 26 ff.; v. 23.1.2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rz. 23 ff., und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rz. 21 ff.). Denn es fehlt hier schon deshalb an den Voraussetzungen für eine solche ergänzende Vertragsauslegung, weil das Energieversorgungsverhältnis der Parteien nur zweieinhalb Jahre lang bestand (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rz. 20, 23).
Fundstellen
Haufe-Index 7752184 |
BGHZ 2015, 325 |
BB 2015, 833 |
DStR 2015, 13 |
NJW 2015, 3228 |
BauR 2015, 1372 |
EBE/BGH 2015 |
DNotI-Report 2015, 69 |
EWiR 2015, 347 |
NZG 2015, 905 |
NZM 2015, 665 |
WM 2015, 1999 |
ZAP 2015, 514 |
ZIP 2015, 27 |
ZIP 2015, 979 |
ZMR 2015, 2 |
ZMR 2015, 563 |
ZfIR 2015, 4 |
ZfIR 2015, 438 |
DNotZ 2016, 32 |
JZ 2015, 369 |
MDR 2015, 575 |
RdE 2015, 295 |
WuM 2015, 373 |
ZWE 2015, 322 |
MietRB 2015, 173 |
NJW-Spezial 2015, 385 |
NotBZ 2015, 340 |
RdW 2015, 569 |
ZNER 2015, 259 |
BBB 2015, 61 |
CuR 2015, 1 |
CuR 2015, 68 |
EWeRK 2015, 196 |
EnWZ 2015, 322 |
GreifRecht 2015, 5 |
IR 2015, 180 |
MK 2015, 94 |