Leitsatz (amtlich)
Vorausleistungen auf ein monatlich fälliges vertragliches Ruhegehalt braucht der Berechtigte in der Regel nur bis zu einem halben Jahr anzunehmen. Infolgedessen kann der Schuldner mit einer Gegenforderung höchstens 6 Monate über den Zeitpunkt ihrer Verjährung hinaus gegen den Ruhegehaltsanspruch aufrechnen (Bestätigung und Ergänzung von RG SeuffArch 93, 257, 259).
Fundstellen
Haufe-Index 649144 |
NJW 1972, 154 |
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