Bindung eines volljährigen Kindes an das Bestimmungsrecht der Mutter über die Art der Unterhaltsgewährung

Leitsatz

Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil sich gegenüber dem volljährigen Kind, das Ausbildungsunterhalt verlangt, auf sein Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB berufen kann, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung über eine andere Art der Unterhaltsgewährung zwischen den Eltern zustande gekommen ist.

Sachverhalt

Ein volljähriges Kind verlangte von seiner Mutter Ausbildungsunterhalt nach den §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB. Die Mutter berief sich auf ihr Bestimmungsrecht und wollte Unterhalt in Form von Naturalunterhalt gewähren. Seit der Trennung der Eltern lebte die Tochter durchgängig in ihrem Haushalt. Der Vater leistete zeitweise Barunterhalt. Die Mutter kam für die gesamten für das Kind anfallenden Kosten auf.

Das erstinstanzliche Gericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin für die beabsichtigte Klage gegen die Mutter zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Entscheidung

Das OLG hielt die Klage wegen des in weiten Teilen unsubstantiierten Sachvortrags für unschlüssig. Soweit die Antragstellerin sich auf einen Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter berufe, stehe diesem Anspruch das der Mutter zustehende und von ihr ausgeübte Bestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 BGB zu.

Mit der Gewährung von Unterhalt durch die Mutter seit der Trennung der Eltern sei konkludent eine Übereinkunft zwischen den Eltern in der Art zustande gekommen, dass die Mutter das Kind in ihrem Haushalt versorge und der Vater Barunterhalt zur Verfügung stelle. Diese zwischen den Eltern wirksame Vereinbarung binde auch das volljährige Kind i.S.d. § 1612 Abs. 2 S 1 BGB.

Selbst wenn man nicht von einer Übereinkunft zwischen den Eltern ausgehen würde, stände das Bestimmungsrecht der Mut...