Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Schleusenausbaus
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im vorliegenden Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht hat sie die Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer vor Ablauf der Angebotsfrist zu überarbeiten. Im Übrigen wird der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu zwei Drittel, die Antragsgegnerin zu einem Drittel. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin trägt die Antragsgegnerin zu einem Drittel. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin trägt die Antragstellerin zu zwei Drittel.
3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin und die Antragsgegnerin war notwendig.
Tatbestand
I.
Die Antragsgegnerin (Ag) schrieb im offenen Verfahren die Vergabe „[…] Projekt […] – Neubau […] und Anpassung […]”, in zwei Losen europaweit aus. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Neubau einer Schleuse ([…]) zusätzlich zu den beiden bereits vorhandenen und jeweils aus zwei Kammern bestehenden Schleusen zwischen […]. Das Bauvorhaben befindet sich in einer Insellage zwischen den beiden bereits vorhandenen Schleusenanlagen, deren Betrieb während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten werden soll und durchschnittlich 115 Schiffspassagen pro Tag umfasst. Der […] Baubereich ist den Tideverhältnissen der […] ausgesetzt und auch hochwassergefährdet.
Los 2 umfasst unter der Bezeichnung „Stahlwasserbau […] Schleusenkammer” den Bau der beiden Schiebetore und eines Ersatztores einschließlich Ausrüstung sowie zwei Hebepontons, Schützantriebe, Pumpen, Steuerungs- und Elektrotechnik der Tore und der Pontons. Das hier allein streitgegenständliche Los 1 („Neubau […] Schleusenkammer”) umfasst demgegenüber den Hauptteil des Vorhabens, insbesondere den Bau der Schleusenhäupter und der Schleusenkammer, die Stahlwasserbauarmierung der Schiebetore, Schiebetorantriebe, Steuerungs- und Elektrotechnik der Schleusenanlage und Anpassung des […] Vorhafens.
Die Vergabeunterlagen für Los 1 enthalten unter anderem Besondere Vertragsbedingungen sowie eine Leistungsbeschreibung bestehend aus einer Baubeschreibung für Los 1 (mit ca. 750 Seiten) einschließlich Anlagen (Plänen/Zeichnungen, Gutachten etc.) und einem Leistungsverzeichnis (mit ca. 3170 Seiten) sowie Anlagen für Bieterangaben und „Sonstige Anlagen” (Formblatt 411-B). Die Vergabeunterlagen wurden – insbesondere aufgrund von Bieterfragen bzw. -rügen – durch eine Reihe von Nachsendungen geändert.
Im Kapitel 1 („Allgemeine Beschreibung der Bauleistungen”) unter Abschnitt 1.2.2 („Gliederung der Ausschreibungsunterlage”) der Baubeschreibung heißt es in Ziffer 1.2.2.3 („Schnittstellen zwischen Los 1 und Los 2”) in ihrer aktuellen Fassung unter anderem:
„Die sich aus der vertraglichen Leistungsbeschreibung im Einzelnen ergebenden Schnittstellen lassen sich hinsichtlich der nachfolgend benannten Bauteile im Rahmen einer groben Übersicht wie nachfolgend darstellen: Entsprechend dieser vertraglichen Leistungsbeschreibung ist eine funktionsfähige Gesamtanlage zu liefern.”
Es folgt eine kurze tabellarische Auflistung, in der für die Bauteile Oberwagen, Unterwagen und Schiebetor aufgelistet ist, welche Teile dem Los 1 und welche dem Los 2 zugeordnet sind, z.B. für das Bauteil Schiebetor die Kenterrolle dem Los 1 und die Kenterrollenschiene dem Los 2.
Unter Abschnitt 1.2.3 („Überblick über die auszuführenden Leistungen”) heißt es in Ziffer 1.2.3.2 („Stahlwasserbau und Antriebe”) jeweils für die Bereiche „Stahlwasserbau” und „E-Technik”:
„Für die nachstehend genannten Baugruppen sind vom Auftragnehmer [insbesondere] folgende Leistungen zu erbringen:
- • Technische Bearbeitung …
- • Materialbeschaffung
- • Herstellung, Prüfungen, Zusammenbau
- • …
Die Beschreibung an dieser Stelle soll nur einen Überblick über die auszuführenden Leistungen geben. Folgende Baugruppen sind zu liefern:
Unter Abschnitt 1.3 („Ausgeführte Vorarbeiten”) heißt es in Ziffer 1.3 der Baubeschreibung:
„Im Zuge der Vorbereitung der Baumaßnahme wurden zahlreiche Voruntersuchungen, wie z.B. Baugrunduntersuchungen, geotechnische Gutachten, Schadstoffuntersuchungen, Untersuchungen zu Seegangs- und Wellenparametern etc. durchgeführt.
Eine vollständige Auflistung dieser Untersuchungen enthält Kap. 5.2.1.
Diese Unterlagen befinden sich auf der der Ausschreibung beiliegenden CD.”
In Kapitel 2 („Beschreibung der örtlichen Verhältnisse”) der Baubeschreibung heißt es im Abschnitt 2.1 („Baufeld übergreifende Angaben”) unter Ziffer 2.1.3 („Gewässer”) unter anderem:
„…
Eisverhältnisse
Beeinträchtigungen der Bauarbeiten durch Eis sind zu berücksichtigen.
Lastangaben sind dem Lastenheft (siehe Anlage) zu entnehmen.
Die Baustelle ist so einzurichten und zu unterhalten, dass keine Eisschäden auftreten können. Die Kosten für alle ...