Entscheidungsstichwort (Thema)
Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Beteiligte
1. Haniel Bau-Industrie GmbH |
2. Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH |
3. Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH, Wülfrath 4. Rüskamp GmbH & Co. KG |
5. Rüskamp KS Beteiligungs GmbH |
6. Rüskamp Industrieholding GmbH |
7. Rüskamp Sandhandels GmbH & Co. KG |
8. Kalksandsteinwerk Bautzen GmbH |
9. Kalksandsteinwerk Erfurt-Weimar Verwaltungsgesellschaft mbH |
Tenor
I. Der angemeldete Erwerb jeweils einer Mehrheitsbeteiligung an der Rüskamp KS Beteiligungs GmbH, der Kalksandsteinwerk Bautzen GmbH und der Kalksandsteinwerk Erfurt-Weimar Verwaltungsgesellschaft mbH durch die Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH wird nicht untersagt.
Der Erwerb der Kalksandsteinwerke Dorsten, Coesfeld und Bocholt sowie der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Rüskamp Sandhandels GmbH & Co. KG durch die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH wird nicht untersagt. Der Erwerb des Kalksandsteinwerkes Nohra durch die Kalksandsteinwerk Erfurt-Weimar Verwaltungsgesellschaft mbH wird nicht untersagt.
II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf
xxx DM
(in Worten: xxx Deutsche Mark)
(nachrichtlich: xxx EURO)
festgesetzt und den Beteiligten zu 1-9 als Gesamtschuldnern auferlegt.
Gründe
A.
I. Die angemeldeten Vorhaben
1. Mit Wirkung vom 3. Januar 2001 hat die Haniel Bau-Industrie GmbH, Duisburg, die folgenden Zusammenschlussvorhaben angemeldet:
1.1 Die Haniel Baustoffindustrie Kalksandstein GmbH, Duisburg, beabsichtigt, 51 % der Geschäftsanteile an der neu gegründeten Rüskamp KS Beteiligungs GmbH, Duisburg, erwerben, die ihrerseits zu 50 % an der Rüskamp GmbH & Co. KG, Coesfeld (i.f. Rüskamp KG), beteiligt ist. Die weiteren 49 % der Anteile an der Rüskamp KS Beteiligungs GmbH werden von der Rüskamp Industrieholding GmbH gehalten. Gesellschafter der Rüskamp Industrieholding GmbH sind ausschließlich Mitglieder der Familie Rüskamp (Helmut, Werner, Adrian und Edith Rüskamp sowie Annemarie Beier gebr. Rüskamp). Die Rüskamp Industrieholding GmbH hält 40 % an der Rüskamp KG, die restlichen 10 % werden direkt von Frau Edith Rüskamp gehalten.
Die Rüskamp KG soll ihre Kalksandsteinwerke Dorsten, Coesfeld und Bocholt, ihre Beteiligungen von je 10 % an der Kalksandstein-Union GmbH & Co. Kalksandsteinwerke KG, Kerpen-Horrem und der Kalksandstein Rheinland KS-Planelemente GmbH & Co. KG, Kaarst, sowie ihre 100 %ige Beteiligung an der Rüskamp Sandhandels GmbH & Co. KG, Coesfeld, in die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH einbringen. Im Gegenzug erwirbt die Rüskamp KG eine Beteiligung in Höhe von 23 % an der Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH. An der Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH werden sodann die Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH mit 38,5 % sowie die Rüskamp KG, die Richard Ludowigs KG, Wülfrath, die Kölner Bausteinwerk GmbH & Co., Niederkassel, die Kalksandsteinwerk Wankum GmbH & Co. KG, Wachtendonk, und die Claus Hinrichsen GmbH & Co. KG, Hamburg, mit Anteilen zwischen 23 % und 6,93 % beteiligt sein. Die Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH wird wegen des Stichentscheids des von Ihr zu bestellenden Aufsichtsratvorsitzenden die Kontrolle über die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH ausüben.
1.2 Des weiteren wird die Haniel Baustoffindustrie Kalksandstein GmbH von der Rüskamp KG alle Geschäftsanteile der Kalksandsteinwerke Bautzen GmbH, die das Kalksandsteinwerk Bautzen betreibt, übernehmen.
1.3 Die Haniel Baustoffindustrie Kalksandstein GmbH wird ferner alle Geschäftsanteile der Kalksandsteinwerk Erfurt-Weimar Verwaltungsgesellschaft (NOHRA GmbH) der früheren Komplementärin der zwischenzeitlich erloschenen Kalksandsteinwerk Erfurt-Weimar GmbH & Co. KG übernehmen. Anschließend wird die NOHRA GmbH von der Rüskamp KG die gesamten Wirtschaftsgüter des Kalksandsteinwerkes NOHRA erwerben.
2. Mit Schreiben vom 26. Januar 2001 wurde dem anmeldenden Unternehmen gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB mitgeteilt, dass das Bundeskartellamt in das Hauptprüfverfahren eingetreten ist. Die Untersagungsfrist endet am 3. Mai 2001.
II. Die beteiligten Unternehmen
Die Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH gehört zum Konzern der Franz Haniel & Cie. GmbH, Duisburg, deren Konzernumsatz sich im Jahre 1999 auf rd. 31,8 Mrd. DM belief. Die Haniel Baustoff-Industrie Kalksandstein GmbH verfügt über zahlreiche Kalksandsteinwerke im Bundesgebiet und erwirtschaftete im Jahr 1999 Umsatzerlöse in Höhe von 82 Mio. DM, davon rd. X Mio. DM in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen betrieb bisher in Nordrhein-Westfalen die Kalksandsteinwerke Gahlen und Manheim und hielt eine Beteiligung von 87,5 % an der Nievenheimer Bausteinwerke GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich in die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH eingebracht worden sind. In den angrenzenden Niederlanden verfügt die Haniel-Gruppe über fünf eigene Kalksandsteinwerke, an drei weiteren Kalksandsteinwerken ist Haniel dort mit 50 % beteiligt.
Die Rüskamp GmbH & Co. KG, Coesfeld (i.F. Rüskamp KG), hat bisher die Kalksandsteinwerke Dorsten...