Entscheidungsstichwort (Thema)
missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und unbillige Behinderung von Stromanbietern durch das Fordern überhöhter Netznutzungsentgelte
Tenor
1. Der Stadtwerke Mainz AG, Mainz, (Stadtwerke Mainz) wird untersagt, in den Netzebenen Mittelspannung, Umspannung Mittel- zu Niederspannung und Niederspannung Netznutzungsentgelte (im Folgenden NNE) zu erheben, die zu einem Erlös führen, der EUR 40.800.000,00 (zzgl. Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, Mehrbelastungen aus KWK-Gesetz, Erlöse aus Messentgelten) überschreitet.
2. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
3. Die Gebühr für die Verfügung bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten.
Tatbestand
A Stadtwerke Mainz AG
1. Geschäftsfelder
Die Stadtwerke Mainz sind als kommunales Unternehmen im wesentlichen in den Geschäftsfeldern Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie öffentlicher Personennahverkehr tätig. Im Jahr 2001 beliefen sich die Umsatzerlöse laut Geschäftsbericht auf 410,57 Mio. DM (209,92 Mio. EUR). Im Einzelnen gliedern sich die Umsatzerlöse wie folgt auf:
Tab. 1: Umsatzerlöse der Stadtwerke Mainz
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Umsatzerlöse 2000 |
Umsatzerlöse 2001 |
|
Mio. DM |
Mio. EUR |
% |
Mio. DM |
Mio. EUR |
% |
Stromverteilung (nur Netzbetrieb) |
163,15 |
83,42 |
43,1% |
173,31 |
88,61 |
42,2% |
Gasverteilung (Netz und Vertrieb) |
60,32 |
30,84 |
16,0% |
61,95 |
31,68 |
15,1% |
Wasserversorgung (Netz und Vertrieb) |
82,53 |
42,20 |
21,8% |
81,17 |
41,50 |
19,8% |
Verkehrsbetriebe |
57,58 |
29,44 |
15,2% |
54,75 |
27,99 |
13,3% |
sonstige Umsätze |
14,58 |
7,45 |
3,9% |
39,38 |
20,14 |
9,6% |
Gesamt |
378,16 |
193,35 |
|
410,57 |
209,92 |
|
Quelle: Geschäftsberichte 2000 und 2001,
Der Geschäftsbereich Stromverteilung umfasst im Wesentlichen den Betrieb des Stromnetzes (Mittel-und Niederspannung) in Mainz (Rheinland-Pfalz) und in benachbarten Kommunen (z.T. Hessen).
Der Stromvertrieb im Netzgebiet der Stadtwerke Mainz, den die Stadtwerke Mainz zuvor selbst vorgenommen hatten, ist mit Wirkung zum 1.1.2000 an die zu diesem Zweck gemeinsam mit der HEAG Versorgungs-AG, Darmstadt, (HEAG) gegründete entega GmbH, Darmstadt, (entega) übergegangen. Die entega hat neben den Kunden der Stadtwerke Mainz auch sämtliche Kunden der HEAG, deren angestammtes Versorgungsgebiet Südhessen ist, übernommen. Die entega erzielte 2001 im Geschäftsbereich Strom eigenen Angaben zufolge Umsatzerlöse in Höhe von 435 Mio. EUR bei einem Stromabsatz von 6,727 Mio. MWh.
Weiterhin sind die Stadtwerke Mainz mittelbar an der citiworks AG, München, (citiworks) beteiligt, deren Anteilseigner zu gleichen Teilen die entega und die Stadtwerke München GmbH sind. Unternehmenszweck ist u.a. die Belieferung von Groß- und Bündelkunden der Anteilseigner sowie der Handel mit Strom. Citiworks ist vornehmlich in angestammten Versorgungsgebieten ihrer Gesellschafter – Rhein-Main-Gebiet und München – tätig.
Nachfolgendes Schaubild erfasst die wesentlichen Beteiligungszusammenhänge und Verflechtungen im Hinblick auf die Stadtwerke Mainz und ihre Beteiligungsgesellschaften entega und Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Mainz, (KMW).
KMW betreibt im Raum Mainz das dem Netz der Stadtwerke Mainz vorgelagerte Hochspannungsnetz (110-kV, teilweise von den Stadtwerken Mainz gemietet) sowie die im Eigentum der Stadtwerke Mainz befindlichen und durch KMW gemieteten Anlagen der Netzebene Umspannung Hoch-zu Mittelspannung. Mit entega, über die der Stromvertrieb der Stadtwerke Mainz abgewickelt wird, steht KMW mittelbar über die Lieferung von Strom in Geschäftsbeziehungen:
(Sachverhalt ist Geschäftsgeheimnis)
2. Stromnetz und Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz
Ausweislich der Angaben der Stadtwerke Mainz ergeben sich für die Länge des Leitungsnetzes der Stadtwerke Mainz folgende Werte:
Tab. 2: Stromnetz der Stadtwerke Mainz im Jahr 2001 (Stromkreislänge)
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Freileitungen |
Kabel |
davon Hausanschlussleitungen |
Gesamt |
Spannungsebene |
km |
km |
km |
km |
Hochspannung |
0 |
13 |
|
13 |
Mittelspannung |
5 |
768 |
|
773 |
Niederspannung |
35 |
1554 |
370 |
1589 |
Gesamt |
40 |
2335 |
|
2375 |
Quelle: Schreiben der Stadtwerke Mainz vom 12.2.2002
Der Stromabsatz im Netzgebiet der Stadtwerke Mainz belief sich über alle Kunden im Jahr 2001 auf 2,284 Mio MWh und ist gegenüber dem Vorjahr (2000: 2,268 Mio. MWh) um 0,7% gestiegen. Die Abnahmestruktur im Netzgebiet ist der Anlage 1 im einzelnen zu entnehmen.
Die aktuellen NNE der Stadtwerke Mainz sind seit 01.09.2002 gültig. Für die Belieferung einer Abnahmestelle wird ein spezifisches Netznutzungsentgelt in Rechnung gestellt, welches in Abhängigkeit von (a) der Netzebene des Kundenanschlusses, (b) dem Jahresverbrauch in kWh und – im Falle leistungsgemessener Kunden – (c) der in Anspruch genommenen, individuellen Jahreshöchstlast errechnet wird.
Tab. 3: NNE für SW Mainz (seit 1.9.2002)
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|
≪ 2600 h/a |
= 2600 h/a |
|
Messpreis (EUR / Jahr) |
Leistung |
Arbeit |
Leistung |
Arbeit |
(EUR / kW u. Jahr) |
(ct / kWh) |
(EUR / kW u. Jahr) |
(ct / kWh) |
HS/MS (Usp) |
|
|
|
|
|
MS |
1.336,52 |
11,23 |
2,02 |
41,59 |
0,81 |
MS/NS (Usp) |
1.140,69 |
29,25 |
2,02 |
59,61 |
0,81 |
NS mit LM |
1.140,69 |
8,70 |
3,69 |
71,77 |
1,17 |
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Messpreis (EUR / Jahr) |
Grundpreis (EUR / Jahr) |