Entscheidungsstichwort (Thema)
Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Beteiligte
1. Haniel Bau-Industrie GmbH |
2. Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH |
3. Kalksandstein Rheinland KS-Planelemente GmbH & Co. KG |
4. Kalksandstein-Union GmbH & Co. Kalksandsteinwerke KG |
Tenor
I. Der angemeldete Erwerb einer jeweiligen Mehrheitsbeteiligung an der Kalksandstein Rheinland KS-Planelemente GmbH & Co. KG, Kaarst, und der Kalksandstein-Union GmbH & Co. Kalksandsteinwerke KG, Kerpen-Horrem, durch die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH wird nicht untersagt.
II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf
xxx DM
(in Worten: xxx Deutsche Mark)
(nachrichtlich: xxx EURO)
festgesetzt und den Beteiligten zu 1-4 als Gesamtschuldnern auferlegt.
Gründe
A.
I. Das angemeldete Vorhaben
- Mit Schreiben vom 30.10.2000, modifiziert durch ein Schreiben vom 13. Februar 2001, hat die Haniel Bau-Industrie GmbH, Duisburg, gemäß § 39 GWB angemeldet, dass die von ihrer Tochtergesellschaft Haniel Bau- Industrie Kalksandstein GmbH, Duisburg, mitkontrollierte Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH beabsichtigt, jeweils eine Mehrheitsbeteiligung an der Kalksandstein Rheinland KS-Planelemente GmbH & Co. KG, Kaarst, und der Kalksandstein-Union GmbH & Co. Kalksandsteinwerke KG, Kerpen-Horrem, zu erwerben.
- Mit Schreiben vom 16. November 2000 wurde dem anmeldenden Unternehmen gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB mitgeteilt, dass das Bundeskartellamt in das Hauptprüfverfahren eingetreten ist. Die Untersagungsfrist endet am 28. Februar 2001.
II. Die beteiligten Unternehmen
An der erwerbenden Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH ist die Haniel Bau-Industrie Kalksandstein GmbH, Duisburg, mit 50% beteiligt. Die Haniel Bau-Industrie Kalksandstein GmbH gehört zum Konzern der Franz Haniel & Cie. GmbH, Duisburg, deren Konzernumsatz sich im Jahre 1999 auf rd. 31,8 Mrd. DM belief. Die Haniel Bau-Industrie Kalksandstein GmbH verfügt über zahlreiche Kalksandsteinwerke im Bundesgebiet und erwirtschaftete im Jahr 1999 Umsatzerlöse in Höhe von 82 Mio. DM, davon rd. × Mio. DM in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen betrieb bisher in Nordrhein-Westfalen die Kalksandsteinwerke Gahlen und Manheim und hielt eine Beteiligung von 87,5 % an der Nievenheimer Bausteinwerke GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich in die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH eingebracht worden sind. In den angrenzenden Niederlanden verfügt die Haniel-Gruppe über fünf eigene Kalksandsteinwerke, an drei weiteren Kalksandsteinwerken ist Haniel mit 50 % beteiligt.
Neben der Haniel Bau-Industrie Kalksandstein GmbH sind vier mittelständische Unternehmen aus dem früheren Gesellschafterkreis der in Liquidation befindlichen Kalksandstein-Union GmbH & Co. Silikat Baustein Vertrieb KG, Kerpen (i.F. KSU KG), nämlich die Kalksandsteinwerk Wankum GmbH & Co. KG, Wachtendonk, die Kölner Bausteinwerk GmbH & Co., Niederkassel, die Claus Hinrichsen GmbH & Co. KG, Hamburg, und die Richard Ludowigs KG, Wülfrath, an der Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH beteiligt. Auch diese vier Gesellschafter haben ihre Kalksandsteinwerke in die Baustoffwerke Rhein-Ruhr GmbH eingebracht. Das Unternehmen verfügt nunmehr über die Kalksandsteinwerke Wankum, Goch, Monheim. Erkrath-Hochdahl, Uckendorf, Gahlen, Manheim sowie über eine Mehrheitsbeteiligung an der Nievenheimer Bausteinwerke GmbH & Co. KG, Nievenheim.
An den zu erwerbenden Kalksandstein Rheinland KS-Planelemente GmbH & Co. KG, Kaarst (i.F. Kaarst KG) und Kalksandstein-Union GmbH & Co. Kalksandsteinwerke KG, Kerpen-Horrem (i.F. Horrem KG) sind bisher die sieben Gesellschafter der o.g. in Liquidation befindlichen Kalksandstein-Union GmbH & Co. Silikat Baustein-Vertrieb KG, Kerpen, beteiligt. Zu den sieben Gesellschaftern gehören jeweils neben den o.g. vier Gesellschaftern die drei weiteren Gesellschafter Rüskamp GmbH & Co, KG, Coesfeld, die Kalksandsteinwerk Kirchhellen GmbH & Co. KG, Kirchhellen, und die Dürener Kalksandsteinwerk Schencking GmbH & Co., Hürtgenwald.
Die Kaarst KG betreibt ein Kalksandstein-Planelemente Werk in Kaarst und erwirtschaftete in 1999 rund × Mio. DM Jahresumsatz. Die Kaarst KG, die von den Gesellschaftern der in Liquidation befindlichen KSU gemeinsam kontrolliert wird, ist mit 26% an der KSPE Kalksandstein Planelemente GmbH & Co. KG, Haltern-Sythen (i.F.Sythen KG) beteiligt. Die Sythen KG hat mit der Produktion von Kalksandstein-Planelementen im Jahre 1999 einen Umsatz von rd. × Mio. DM erwirtschaftet. Mehrheitsgesellschafter der Sythen KG ist mit 76% die Dürener Kalksandsteinwerke Schencking GmbH & Co. KG, Hürtgenwald, ihrerseits Gesellschafter der in Liquidation befindlichen KSU und zugehörig der Gruppe Vestische Hartsteinwerke Schencking GmbH & Co. KG, Münster, die ihrerseits über umfangreiche Aktivitäten im Kalksandsteinsektor verfügt.
Die Horrem KG hat mit ihrer Kalksandsteinproduktion im Jahre 1999 rund × Mio. DM Umsatz erzielt. Die Horrem KG, die von den Gesellschaftern der in Liquidation befindlichen KSU gemeinsam kontrolliert wird, ist mit 31,5% an der K...