BKartA Beschluss vom 23.03.2005 - B 10 - 109/04

Tenor

1. Das Vorhaben der Rhön-Klinikum AG, sämtliche Geschäftsanteile der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH von der Stadt Eisenhüttenstadt zu erwerben, wird untersagt.

2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf …, – und die Gebühr für die Untersagungsentscheidung unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung auf …, – festgesetzt. Die Gesamtgebühr beträgt …, – (in Worten: … Euro). Die Gebühr für die Anmeldung wird der Zusammenschlussbeteiligten zu 1. (Rhön-Klinikum AG) und die Gebühr für die Untersagung den Zusammenschlussbeteiligten zu 1. und 3. als Gesamtschuldnern auferlegt.

Tatbestand

A. SACHVERHALT

1. Mit Schreiben vom 9. August 2004 – eingegangen am 11. August 2004 – hat die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale, das Vorhaben angemeldet, sämtliche Geschäftsanteile der Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH von der Stadt Eisenhüttenstadt zu erwerben.

2. Der Unternehmenskaufvertrag wurde am 30.06.2004 unter der aufschiebenden Bedingung der kartellbehördlichen Freigabe notariell beurkundet. Als wirtschaftlicher Stichtag des Verkaufs wurde der 31.12.2004 festgelegt. Laut Vertrag sollte die Rhön-Klinikum AG bereits nach Vertragsgenehmigung durch ihren Aufsichtsrat unentgeltlich die Geschäftsbesorgung für das Krankenhaus übernehmen. Die aus diesem Grund mit Datum vom 9.8.2004 erteilte Vollmacht zugunsten der Rhön-Klinikum AG wurde von Seiten der Zusammenschlussbeteiligten zu 2. und 3. am 13. Dezember 2004 mit sofortiger Wirkung widerrufen.

I. DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN

1. Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt an der Saale

3. Die börsennotierte Rhön-Klinikum AG (im folgenden auch: Rhön) gehört mit konsolidierten Umsatzerlösen 2004 in Höhe von knapp 1,05 Mrd. Euro, ^[1] die ausschließlich im Inland getätigt werden, zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Größter Aktionär ist die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München, mit 27%, die Familie Münch hält 24% der Aktien. ^[2] Sowohl die Familie Münch als auch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG verfügen über keine weiteren wesentlichen Beteiligungen im Bereich Krankenhäuser oder Kliniken.

4. Im Jahr 2004 ist der Konzerngewinn von Rhön um 4,5 % auf 76,4 Mio. gestiegen. ^[3] Im ersten Halbjahr 2004 wurden 10% mehr Patienten, insgesamt 280.727, behandelt als im Jahr zuvor. ^[4] Für 2005 rechnet der Konzern vor allem wegen weiterer Übernahmen mit einem Umsatzzuwachs um gut ein Viertel auf mindestens 1,23 Mrd. Euro ^[5] oder sogar auf 1,4 Mrd. Euro und einem Gewinn von 80 Mio. Euro. ^[6] Die Eigenkapitalrentabilität des Konzerns betrug im Jahr 2003 16,0%, die Umsatzrentabilität 7,7% ^[7] . Die Eigenkapitalquote beträgt 43,9% und die in 2003 getätigten Investitionen von 112,5 Mio. Euro wurden vollständig aus dem Cash-Flow von 128,9 Mio. Euro finanziert. ^[8]

5. Rhön ist laut eigener Darstellung im Internet ^[9] mit 30 Kliniken in acht Bundesländern vertreten. Unter den Krankenhäusern des Rhön-Konzerns sind alle Versorgungsstufen vertreten, nämlich Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung sowie eine fachspezifische Universitätsklinik (Herzzentrum Leipzig). Zusätzlich betreibt Rhön spezielle Fachkliniken (z.B. für Herzchirurgie, Handchirurgie, Psychosomatik in Bad Neustadt, wo auch entsprechende Reha-Kliniken angesiedelt sind). Das Leistungsspektrum der Krankenhäuser umfasst nahezu vollständig die Vorhaltung sämtlicher medizinischer Fachgebiete.

6. Seit dem Sommer 2004 hat die Rhön-Klinikum AG beim Bundeskartellamt noch weitere Krankenhaus-Erwerbungen angemeldet. In der Regel sind diese Vorhaben innerhalb der Monatsfrist freigegeben worden. Es handelt sich um:

• B10-100/04 Städtisches Klinikum Pforzheim: 602 Betten
• B10-111/04 Städtisches Krankenhaus Hildesheim: 570 Betten
• B10-123/04 Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt/Mellrichstadt: insg. 270 B.
• B10-160/04 Kreiskliniken München-Pasing/München-Perlach, insg. 622 B.
• B10-174/04 Kreiskrankenhaus Gifhorn: 349 Betten
• B10-11/05 Städt. Krankenhaus Wittingen: 71 B. (nicht anmeldepflichtig)
• B10-16/05 Städtisches Klinikum Salzgitter: 450 Betten
• B10-18/05 Amper Kliniken AG des Landkreises Dachau, insg. 493 Betten.

7. Den Erwerb der Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und Mellrichstadt hat die Beschlussabteilung mit Beschluss vom 10. März 2005 untersagt. Rhön berichtet über den Abschluss weiterer Kaufverträge ^[10] und bekundet vorab Interesse für eventuell anstehende Krankenhausprivatisierungen. ^[11]

8. Rhön konzentriert sich auf den klassischen Krankenhausbereich (Akutkliniken) und ist nur in geringerem Umfang auch als Betreiber von Rehabilitationskliniken aktiv. Die Umsatzerlöse entfielen zu 96,1% auf die Akutkliniken und zu 3,4% auf die Rehakliniken. ^[12] In den letzten Jahren wurden von Rhön ausschließlich Akutkliniken erworben. 2003 betrug die Anzahl der akutstationären Patienten 255.487. Die jahresdurchschnittliche Auslastung im Akutbereich betrug bei einer Verweildauer von 8,8 Tagen 85,3 %. ^[13]

9. Zum Ende des Jahres 2004 verfügte Rhön nach eigenen Angaben im Internet ^[14] über 8.011 akutstationäre Betten. ^[15] ...