Entscheidungsstichwort (Thema)
Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG. Angebot zu Unter-Einstandspreisen. Prüfung eines Verstoßes gegen das Unter-Einstandspreis-Verbot
Tenor
I.
Die Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG, Maxhütte-Haidhof, hat dadurch gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Angebots unter Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 GWB verstoßen,
dass sie innerhalb eines Zeitraumes von einem halben Jahr Waren des Lebensmitteleinzelhandelssortiments in mehr als drei Kalenderwochen unter Einstandspreis angeboten hat,
indem sie in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2006 sowie in der 1.,2.,4. und 7. Kalenderwoche des Jahres 2007 Fruchtjoghurt, Schoko mit Sahne, Deutsche Markenbutter, Frischmilch und H-Milch unter dem Einstandspreis angeboten hat.
II.
Die Gebühr für diese Entscheidung wird festgesetzt auf
[…] EUR |
(in Worten: […] Euro). |
Tatbestand
A. Sachverhalt
I. Die Verfahrensbeteiligte Netto Marken-Discount und verbundene Unternehmen[1]
1. Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG (Netto Marken-Discount) ist seit der Übernahme durch die EDEKA Zentrale AG & Co. KG, Hamburg (EDEKA Zentrale) von der ITM Entreprises S.A., Paris (ITME) im Jahr 2005[2]eine 100%ige Tochtergesellschaft der EDEKA Zentrale mit […] mehr als 1.000 Filialen[3]. Netto Marken-Discount ist überwiegend im Süden und im Osten Deutschlands im Lebensmitteleinzelhandel tätig. Das Unternehmen erzielte im Jahr 2006 Umsatzerlöse in Höhe von 3,27 Mrd. EUR. Im Ausland wurden keine Umsätze erzielt.
Das Einkaufsvolumen von Netto Marken-Discount belief sich im Jahr 2006 auf […] EUR. Netto Marken-Discount kauft ihre Waren in erster Linie allein, aber auch über den von der EDEKA Zentrale bundesweit organisierten Zentraleinkauf ein. Das vom Zentraleinkauf betroffene Volumen beträgt etwa […] des Gesamtbeschaffungsvolumens der Netto Marken-Discount. Preiseinstiegsprodukte werden von Netto Marken-Discount ganz überwiegend unmittelbar mit den Herstellern sowie ergänzend durch die auf europäischer Ebene tätige Handelsorganisation ALIDIS/Agenor[4]verhandelt. Durch den Vertrieb der von ALIDIS/Agenor verhandelten Preiseinstiegsprodukte erzielte Netto Marken-Discount einen Umsatz von […] EUR.
2. Als Tochterunternehmen der EDEKA Zentrale gehört Netto Marken-Discount zu der ebenfalls im Lebensmittelhandel tätigen EDEKA Gruppe. Die EDEKA Gruppe umfasst die EDEKA Zentrale und die dazugehörigen regionalen Handelsgesellschaften (beide werden im Folgenden zusammenfassend als „EDEKA” bezeichnet) sowie die den regionalen EDEKA Genossenschaften angehörenden Einzelhändler. Die derzeit annähernd 4.800 Kaufleute sind Mitglieder von zehn regionalen Genossenschaften, von denen jeweils eine oder mehrere Genossenschaften 50 % der Anteile an je einer der sieben regionalen Handelsgesellschaften direkt halten. Die Kaufleute betreiben als wirtschaftlich selbstständige Einzelhändler (SEH) derzeit mehr als 6.600 Märkte.
Die übrigen 50 % der Anteile an den regionalen Handelsgesellschaften werden von der EDEKA Zentrale gehalten, die wiederum im Eigentum der regionalen Genossenschaften steht. Die EDEKA Zentrale hält 100% der Anteile an der Marktkauf Holding GmbH, Bielefeld (Marktkauf) (bislang: AVA Allgemeine Handelsgesellschaft der Verbraucher AG). Die Marktkauf betreibt ihrerseits 186 Einzelhandelsgeschäfte in Form von SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten[5]
Die regionalen Handelsgesellschaften sind für die Belieferung der SEH zuständig und führen derzeit selbst knapp 2.000 Regiemärkte.
Der Einkauf der sieben regionalen Handelsgesellschaften und der Marktkauf erfolgt in erster Linie regional. Einige Produkte, z.B. Obst und Gemüse, kaufen die SEH auch lokal ein. Das durch die regionalen und lokalen Einkäufe betroffene Beschaffungsvolumen beträgt etwa […] Mrd. EUR. Für die übrigen, in der Regel großen Lieferanten haben die regionalen Handelsgesellschaften ihren gemeinsamen nationalen Einkauf über die EDEKA Zentrale organisiert. An diesem Zentraleinkauf sind neben Netto Marken-Discount auch Marktkauf, Netto Stavenhagen[6]und die Globus SB Warenhaus Holding GmbH & Co. KG, Sankt Wendel (Globus) beteiligt[7]. Für die regionalen Handelsgesellschaften und die anderen am Zentraleinkauf beteiligten Unternehmen verhandelt die EDEKA Zentrale mit über […] Markenartikelherstellern Produkte mit einem Einkaufsvolumen von ca. […] EUR.
Im Bereich des internationalen Einkaufs ist die EDEKA Zentrale seit der Übernahme einer Drittelbeteiligung an ALIDIS im Jahr 2005 zusammen mit ITME und EROSKI Mitglied der Handelsorganisation ALIDIS/Agenor[8].Agenor verhandelt derzeit mit etwa […] Markenartikelherstellern grenzüberschreitende Vermarktungsleistungen und holt Angebote für die Belieferung mit Preiseinstiegsprodukten von etwa […] Herstellern ein. ALIDIS/Agenor repräsentiert auf der Grundlage des Verkaufsumsatzes der an der Kooperation beteiligten Handelsgesellschaften einen Einzelhandelsumsatz in Höhe von ca. 75 Mrd. EUR in zehn europäischen Ländern. Beteiligt sind insgesamt etwa 17.000 Geschäfte in Deutschland, Belgien, Bosni...
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