BKartA Beschluss vom 29.04.2003 - B 8 - 40000-U-160/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens

Tenor

I. Das angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., sich an der Beteiligten zu 2. in Höhe von 49 % zu beteiligen, wird freigegeben.

II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf

[xxx]

(in Worten: [xxx] Euro)

festgesetzt und der Beteiligten zu 1. auferlegt.

Tatbestand

I.

1. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002, eingegangen am 16. Dezember 2002, hat die Thüga AG, München, zugleich im Namen der Stadtwerke Radolfzell GmbH das Vorhaben angemeldet, einen Anteil von 49 % am Stammkapital der Stadtwerke Radolfzell GmbH von der Stadt Radolfzell zu erwerben.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 ist die 8. Beschlussabteilung nach § 40 Abs. 1 GWB in die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens eingetreten. Mit Schreiben der Thüga AG vom 14. März 2003 ist die Untersagungsfrist um zwei Monate (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GWB) verlängert worden.

2. Die Thüga AG ist in der regionalen Gasversorgung in Oberschwaben, im Raum zwischen Bad Waldsee und Wangen, in Rheinland-Pfalz in Schifferstadt und Umgebung, in Rhein-hessen, im westlichen Bodenseeraum und in Schwaben/Rieß sowie über das 100 %-ige Tochterunternehmen Gasbetriebe GmbH im Raum Südlicher und Mittlerer Oberrhein, nördlicher Schwarzwald-Oberer Neckar und obere Donau unmittelbar und mittelbar tätig. Im Strombereich ist sie in Oberund Niederbayern, Oberfranken, in Baden-Württemberg und Schwaben/Rieß tätig. Daneben hält sie Beteiligungen an über 120 örtlichen oder regionalen Strom- und Gasversorgungsunternehmen. Die Umsatzerlöse der Thüga betrugen im Geschäftsjahr 2001 einschließlich der gemäß § 17 AktG von ihr abhängigen Unternehmen rd. 697 Mio. EUR. Der Erdgasabsatz der Thüga belief sich im Jahr 2001 auf ca. 12.052 GWh, der Stromabsatz auf 2.953 GWh und der Wasserabsatz auf rd. 250 Mio. m³.

Die Gas- und Elektrizitätswerke Singen GmbH (GEWS), ein Eigenbetrieb der Thüga AG, betreiben derzeit die Gasendversorgung in Radolfzell. In Radolfzell erzielte sie einen Gesamtumsatz 2001 von rd. 7,6 Mio. EUR (rd. 200 GWh) davon 1,9 Mio. EUR für Sondervertragskunden und 5,7 Mio. EUR für HuK-Kunden. Darüber hinaus versorgt die GEWS die Städte/Gemeinden Singen, Steißlingen, Bodmann und Überlingen mit Gas. Für die Stadtwerke Engen und Stockach ist sie Gasweiterverteiler.

Der Gasumsatz in 2001 betrug 60,231 Mio. EUR, davon aus Verkauf an Weiterverteiler 1,816 Mio. EUR. Das Absatzvolu-men betrug 1.692.912 MWh, davon an Weiterverteiler 67.149 MWh.

Vorlieferant der GEWS ist die Gasversorgung Süddeutschland GmbH.

An dem Grundkapital der Thüga AG ist die E.ON Energie AG, München, mit Mehrheit (85,8 %) beteiligt.Die E.ON Energie AG, München, ist die Obergesellschaft der Geschäftssparte Energie des E.ON-Konzerns. Sie erzielte in den Geschäftsfeldern Strom-, Gas- und Wasserversorgung im Geschäftsjahr 2000 einen Gesamtumsatz von rd. 13 Mrd. EUR (2001: 17,755 Mrd. EUR). Die Stromabgabe im Jahr 2001 betrug (inklusive Lieferungen an Konzernunternehmen) 318.000 GWh, die Gasabgabe (ebenfalls inklusive Lieferungen Konzernunternehmen) 96.000 GWh. Sie ist neben der RWE AG, Essen, der zweitgrößte Stromversorger in Deutschland mit erheblichem Abstand vor allen anderen Energieversorgungsunternehmen.

An der E.ON Energie hält die E.ON AG, Düsseldorf die Mehrheit. Ihr sind für das Geschäftsjahr 2002 KonzernUmsatzerlöse in Höhe von weltweit 37.059 Mio. EUR zuzuordnen. Sie hat unter Berücksichtigung der bis zum 01.07.2002 vollzogenen Beteiligungserwerbe und -veräußerungen EG-weit 29.577 Mio. EUR und in Deutschland 20.569 Mio. EUR umgesetzt. Neben dem Energiegeschäft ist E.ON im Bereich Chemikalien, Telekommunikation, Wasserversorgung und im Immobilienmanagement tätig.

3. Die Stadtwerke Radolfzell betreiben im Stadtgebiet Radolfzell die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, die Verpachtung von Gewerberäumen und den öffentlichen Nahverkehr. Die Stadt Radolfzell ist alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke. Sie betreibt neben dieser städtischen Gesellschaft keine weiteren wesentlichen wirtschaftlichen Unternehmen. Die Umsätze der Stadtwerke betrugen im Geschäftsjahr 2001 12,63 Mio. EUR, davon 9,341 Mio. EUR für Stromlieferungen (45,7 GWh an HuK-Kunden, 65,5 GWh an Sondervertragskunden), 2,574 Mio. EUR für Wasser, und 104.000 EUR für Fernwärme. Stromlieferant der SW Ra-dolfzell ist nahezu ausschließlich die zum EnBW-Konzern gehörende Kraftwerk Laufenburg AG über ihre 100%-ige Tochter Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (jetzt: Energie-Dienst AG). Diese Lieferbeziehung besteht seit über 20 Jahren; der Stromliefervertrag läuft bis zum 31.12.2003.

Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben umfasst den Erwerb von insgesamt 49 % der Anteile der SW Radolfzell durch die Thüga AG.

Die Stadt Radolfzell als derzeitiger alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke soll zunächst einen Geschäftsanteil an der Stadtwerke, der einer Beteiligung von 34,17 % entspricht, an Thüga AG veräußern. Ihre Zielquote von 49 % erreicht Thüga AG durch Einbringung ihres Gasversorgungsnetzes in die Stadtwerke Rad...