Entscheidungsstichwort (Thema)
Total Deutschland GmbH. OMV Deutschland GmbH. Straßentankstellen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Tenor
1. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB untersagt.
2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des Zusammenschlusses auf […] Euro festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt.
Tatbestand
1 Sachverhalt
1.1 Zusammenschlussvorhaben
Rz. 1.
Die Total Deutschland GmbH, Berlin (fortan: Total) beabsichtigt, von der OMV Deutschland GmbH, Burghausen (fortan: OMV) 59 Tankstellenbetriebe, die sich in den Bundesländern Sachsen und Thüringen befinden, zu erwerben.
1.2 Verfahrensgang
Rz. 2.
Das Zusammenschlussvorhaben wurde mit Schreiben vom 5. Dezember 2008, eingegangen per Fax am selben Tag und per Post am 9. Dezember 2008, von der Total zugleich auch für die weiteren am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angemeldet. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 teilte die Beschlussabteilung der Total mit, dass die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens nicht die nach § 39 Abs. 3 Nr. 4 GWB erforderlichen Marktanteile auf den von dem Zusammenschlussvorhaben betroffenen Märkte enthalte und die Anmeldung aus diesem Grund nicht vollständig ist. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008, eingegangen per Fax am selben Tag und per Post am 2. Januar 2009, lieferte die Total die fehlenden Angaben nach.
Rz. 3.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 hat die Beschlussabteilung der Total mitgeteilt, dass die Beschlussabteilung das Hauptprüfverfahren eingeleitet hat.
Rz. 4.
Mit Schreiben vom 5. März 2009, 13. März 2009, 16. März 2009 sowie 18. März 2009 hat die Beschlussabteilung eine Marktbefragung durchgeführt und zu diesem Zweck die Unternehmensdaten von insgesamt 413 Tankstellenbetrieben erhoben. Für 298 Tankstellenbetriebe wurden die Daten bei den Mineralölgesellschaften als Muttergesellschaften der Tankstellenbetriebe abgefragt; die verbleibenden 115 Tankstellenbetriebe wurden einzeln zur Beantwortung des Fragebogens aufgefordert. Während sämtliche Mineralölgesellschaften die angeforderten Daten fristgerecht geliefert haben, mussten die Unternehmensdaten von 13 einzeln zur Beantwortung des Fragebogens aufgeforderten Tankstellenbetrieben per Auskunftsbeschluss vom 27. März 2009 eingeholt werden.
Rz. 5.
Mit Schreiben vom 20. April 2009 hat die Beschlussabteilung der Total und der OMV die vorläufige Einschätzung der Beschlussabteilung mitgeteilt, dass das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen BP/Aral, ConocoPhillips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell und Total auf den Tankstellenmärkten in Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig erwarten lässt und die Beschlussabteilung beabsichtigt, das Vorhaben zu untersagen. Den beteiligten Unternehmen wurde ein vorläufiger Entwurf des Beschlusstextes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. April 2009 zugesandt. Weder Total noch OMV hat eine Stellungnahme zu dem vorläufigen Entwurf des Beschlusstextes abgegeben.
Rz. 6.
Weiterhin wurden der Landeskartellbehörde des Landes Berlin, in deren Gebiet die Total ihren Sitz hat, und der Landeskartellbehörde des Landes Bayern, in deren Gebiet die OMV ihren Sitz hat, gemäß § 40 Abs. 4 GWB ein vorläufiger Entwurf des Beschlusstextes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. April 2009 zugesandt. Beide Landeskartellbehörden haben von einer Stellungnahme abgesehen.
1.3 Beteiligte Unternehmen
1.3.1 Erwerbendes Unternehmen
Rz. 7.
Total ist ein im Inland selbst oder mittelbar auf sämtlichen Stufen der Kraftstoffwirtschaft tätiges Unternehmen. Mit mehr als 1.000 Service-Stationen betreibt Total in Deutschland nach eigenen Angaben das viertgrößte Tankstellennetz. Seit im Jahr 2000 die französischen Konzerne Totalfina und Elf Aquitaine miteinander fusionierten, sind auch deren deutsche Mineralöl-Tochtergesellschaften (insb. Total-Fina und Elf-Minol) sowie die Raffinerie in Leuna unter dem Dach der Total zusammengefasst. Aufgrund des ehemaligen Kombinats Minol, das über die gesamte Tanklagerkapazität in der ehemaligen DDR verfügte, liegt auch heute noch der Schwerpunkt der inländischen Aktivitäten von Total im Gebiet der neuen Bundesländer. Total ist eine Konzerngesellschaft der Total S.A., Paris. Der konsolidierte Umsatz der Total-Gruppe betrug im Jahr 2007 weltweit 158,8 Mrd. Euro, EU-weit […] Euro und deutschlandweit […] Mrd. Euro.
1.3.2 Veräußerndes Unternehmen
Rz. 8.
OMV ist ein im Inland selbst oder mittelbar auf sämtlichen Stufen der Kraftstoffwirtschaft tätiges Unternehmen. OMV ist eine Konzerngesellschaft der OMV Aktiengesellschaft, Wien. Der konsolidierte Umsatz der OMV-Gruppe betrug im Jahr 2008 weltweit 25,5 Mrd. Euro.
1.3.3 Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens
Rz. 9.
Total beabsichtigt, insgesamt 59 Tankstellenbetriebe von OMV zu erwerben. Sämtliche Tankstellenbetriebe lieg...
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