Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 11 Zulässigkeit des Insolve ... / 2.2 Natürliche Personen

Rn 10

Die Insolvenzfähigkeit natürlicher Personen ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, auch über das Vermögen von Nichtkaufleuten kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden; ggf. kommt die Durchführung eines sog. Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß §§ 304 ff. in Betracht, sofern der Schuldner nicht oder nur in geringem Umfang wirtschaftlich selbstständig tätig ist.

Ist bereits über das Vermögen einer selbstständigen natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 freigegeben, bildet der Geschäftsbetrieb ein sog. Sondervermögen, über das wiederum ein eigenständiges (zusätzliches) Insolvenzverfahren eröffnet werden kann.^[9]

Rn 11

Die Insolvenzfähigkeit einer natürlichen Person endet mit deren Tod, wobei ein zu Lebzeiten bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nicht beendet, sondern nach den Regelungen des Nachlassinsolvenzverfahrens fortgesetzt wird.^[10] An die Stelle des Schuldners treten dessen Erben, die im Insolvenzverfahren nun mehrere Rollen haben können, sofern sie vor dem Ableben des Schuldners ihrerseits Schuldner oder Gläubiger des Schuldners gewesen waren. Das Verfahren wird durch einen klarstellenden Beschluss in ein Nachlassinsolvenzverfahren von Amts wegen^[11] übergeleitet und sodann fortgeführt, wobei ein zuvor noch gestellter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung obsolet wird.

Diese Rechtspositionen des Erben werden durch die Fortsetzung als Nachlassinsolvenzverfahren^[12] nicht berührt.

Rn 12

Bei Vermögensverfall darf der Schuldner nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, eine früher erteilte Zulassung kann zurückgenommen werden (§ 7 Nr. 9, § 14 Nr. 7 BRAO).^[13] Ist der Schuldner Notar, muss er des Amtes enthoben werden (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO),^[14] eine Bestellung zum Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten wird widerrufen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StberG).^[15] Die genannten Vorschriften setzen insoweit bei den betroffenen Personen einen Vermögensverfall voraus, der mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig angenommen wird. Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen etwa des Steuerberaters nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.^[16] Die jeweilige gesetzliche Vermutungswirkung kann indes widerlegt werden.^[17]

Rn 13

Den Schuldner treffen im Verfahren umfassende Mitwirkungs- und Rechenschaftspflichten, die insbesondere in §§ 20, 97 statuiert sind. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen stehen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter zahlreiche Zwangsmittel zur Verfügung, ggf. muss der Schuldner eine Postsperre akzeptieren (§ 99) und sich auf entsprechende richterliche Anordnung ggf. für die Zwecke der Verfahrensabwicklung für das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter bereithalten (§ 97 Abs. 3).

[9] BGH, Beschl. v. 09.06.2011, IX ZB 175/10, ZInsO 2011, 1349; BGH, Beschl. v. 09.02.2012, IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322; BGH, Beschl. v. 18.12.2014, IX ZB 22/13, NZI 2015, 289.

[10] Hermreck, NJW-Spezial 2017, 149 (149).

[11] Hermreck, NJW-Spezial 2017, 149 (149); a.A. LG Hamburg, Beschl. v. 15.04.2016, 326 T 18/16, ZVI 2016, 289, welches einen Antrag auf Umstellung als nötig erachtet.

[12] Vgl. grundsätzlich zum Inhalt des Nachlassinsolvenzverfahrens Hermreck, NJW-Spezial 2017, 149 ff.

[13] Klose, BRAK-Mitteilungen 2010, 6.

[14] OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2007, Not 6/06, MDR 2007, 1167.

[15] Vgl. hierzu etwa FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2013, 1 K 713/09; BFH, Beschl. v. 17.08.2016, VII B 59/16, NJW 2016, 3392.

[16] BFH, Beschl. v. 17.08.2016, VII B 59/16, NJW 2016, 3392.

[17] OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2007, Not 6/06, MDR 2007, 1167; BFH, Beschl. v. 04.03.2004, VII R 21/02, BFHE 204, 563.