Rn 1
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage haben absonderungsberechtigte Gläubiger jetzt grundsätzlich die durch die Bearbeitung ihrer Absonderungsrechte der Masse entstehenden Kosten zu erstatten. Auch bisher verursachte die Feststellung und Bearbeitung von Ab- wie auch Aussonderungsrechten Aufwand mit der Folge, dass sowohl zusätzliche Kostenpositionen (z.B. zusätzlicher Personalaufwand, Transportkosten u.Ä.) als auch eine entsprechend erhöhte Vergütung des Verwalters zu berücksichtigen waren. Mangels gesetzlicher Regelungen war hiermit die Masse und damit letztlich die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger belastet. Wenn auch die Praxis in der Vergangenheit bereits weitgehend durch Einzelvereinbarungen zwischen Verwalter und Absonderungsberechtigten ein der neuen Gesetzeslage entsprechendes Ergebnis herbeigeführt hatte, so wurde die fehlende gesetzliche Verankerung als unbillig empfunden. § 170 Abs. 1 Satz 1 sieht deshalb jetzt ausdrücklich vor, dass die absonderungsberechtigten Gläubiger die aus ihrer Befriedigung entstehenden finanziellen Lasten selbst zu tragen haben.
Rn 2
Die Sicherungsgläubiger werden die aufgrund der neuen Rechtslage drohenden Nachteile allerdings bereits bei der Bestellung der Sicherheit zu berücksichtigen versuchen, indem sie sich für die Kosten in Höhe von 24 % entsprechend höhere Sicherheiten stellen lassen. Die für die Problematik einer Übersicherung entwickelten Grenzwerte sind damit neu zu überdenken.
Rn 3
Die Rechtsprechung hat bisher unter dem Blickwinkel des § 138 BGB bzw. § 9 AGBG die Bestellung einer die Forderung übersteigenden Sicherheit nur in bestimmtem Maße für zulässig erklärt, um eine wirtschaftliche Knebelung des Schuldners zu verhindern. Für die anfallenden Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung hält die Rechtsprechung einen Zuschlag von 10 % für zulässig. Die weitere Überschreitung ist davon abhängig, wie groß das Risiko eines Wertverlustes der Sicherheit im Rahmen des allgemeinen Geschäftsablaufs beim Schuldner ist und somit branchenabhängig. Bei der Vorausabtretung von Forderungen begegnet wegen der Unsicherheit über die Liquidität des Drittschuldners eine Besicherung von 150 % keinen Bedenken. Regelmäßig wird aber eine Besicherung von 120 % als angemessen angesehen.
Rn 4
Eine Anhebung dieser in der Rechtsprechung vertretenen Grenze ist in der Praxis wohl unvermeidbar und wird hinsichtlich der genannten 24 % bereits gefordert, so dass die Marke von 144 % als neue Obergrenze zu gelten hätte. Allerdings wird bei dieser Berechnung übersehen, dass die bisher für die Rechtsverfolgung und Zinsen vorgesehenen 10 % nunmehr in der Mehrzahl der Fälle ebenso entfallen dürften wie die bisher dem Gläubiger entstehenden Kosten für die Vollstreckung. Um daher diesen Anteil nicht doppelt zu berücksichtigen, muss die gesamte Quote m.E. auf ca. 135 % gekürzt werden. Ob dieses rechnerische Ergebnis sich allerdings tatsächlich in die Praxis wird umsetzen lassen oder nicht doch die wirtschaftlichen Machtverhältnisse den Umfang der Sicherheiten bestimmen werden, muss abgewartet werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Prognose, dass die Gläubiger Probleme bekommen werden, die erhöhten Sicherheiten von ihren Schuldnern zu erhalten.