Blersch/Goetsch/Haas, InsO, ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren / 3.1.1.4 Übergang des Arbeitsverhältnisses?

Rn 17

Hinsichtlich der Regelung in Nr. 1 von § 27 ArbnErfG wird im Schrifttum – Rechtsprechung existierte zu dieser Frage bis vor kurzem noch nicht – des weiteren kontrovers darüber gestritten, ob die Vorschrift neben den bereits zuvor behandelten Merkmalen zusätzlich noch voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis des Diensterfinders nach § 613 a BGB auf den Erwerber des Geschäftsbetriebs übergeht.

Nach einer Ansicht^[58] soll § 27 Nr. 1 ArbnErfG sowohl für nach § 613 a BGB übergegangene als auch für nicht übergegangene Arbeitsverhältnisse gelten. Das hat zur Folge, dass die Vergütungspflicht nach § 9 ArbnErfG unabhängig davon auf den Erwerber des Geschäftsbetriebs übergeht, ob er auch zugleich in das Arbeitsverhältnis mit dem Diensterfinder eintritt. Diese Auffassung wird unter Hinweis auf § 26 ArbnErfG damit begründet, dass es sich beim Arbeitnehmererfindergesetz um ein Gesetz zum Schutz aller, d. h. auch ausgeschiedener Arbeitnehmer handele. Darüber hinaus sei nicht einzusehen, warum ein Arbeitnehmererfinder, dessen Arbeitsverhältnis mit dem Insolvenzschuldner im Zeitpunkt der Veräußerung der Erfindung bereits beendet ist, im Vergleich zu einem Diensterfinder, bei dem ein Übergang des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB erfolgt, weniger schutzwürdig sei.

Die Gegenmeinung^[59] wendet § 27 Nr. 1 ArbnErfG demgegenüber nur an, wenn gleichzeitig mit der Veräußerung des Geschäftsbetriebes. das Arbeitsverhältnis des Erfinders nach § 613 a BGB auf den Betriebserwerber übergeht. D. h. im Ergebnis, gegenüber ausgeschiedenen Diensterfindern haftet der Erwerber für Vergütungsforderungen nicht. Stattdessen steht diesen (ehemaligen) Arbeitnehmern gemäß § 27 Nr. 3 Satz 4 ArbnErfG, wenn keine anderweitige Abrede^[60] getroffen wird, lediglich eine angemessene Abfindung aus dem Veräußerungserlös zu.

Der zuletzt genannten Auffassung ist zu folgen. Die Gründe hierfür sind an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt worden.^[61] Gegen diese Ansicht hat sich jüngst das LG Düsseldorf positioniert und entschieden, dass § 27 Nr. 1 ArbnErfG nicht den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmererfinders auf den Erwerber des Geschäftsbetriebs verlangt. Es hält den Fall, dass der Geschäftsbetrieb ohne Überleitung des Arbeitsverhältnisses verkauft wird, für (versehentlich) vom Gesetzgeber nicht geregelt und wendet § 27 Nr. 1 ArbnErfG analog an.^[62]

[58] Zeising, Mitteilungen der dt. Patentanwälte 2001, 60 (66); Reimer/Schade/Schippel, ArbnErfG, § 27 Rn. 5.

[59] Bartenbach/Volz, ArbnErfG, § 1 Rn. 115.

[60] Vgl. § 27 Nr. 3 Satz 3 ArbnErfG.

[61] Paul, KTS 2005, 445 (450 ff.).

[62] LG Düsseldorf NZI 2012, 627 ff.; dagegen Wiedemann, Vergütung des Arbeitnehmererfinders in der Insolvenz des Arbeitgebers (§ 27 ArbnErfG), S. 117 ff.