Blersch/Goetsch/Haas, InsO, EuInsVO Artikel 22 Eintragung in öffentliche Register

Gesetzestext

(1) Auf Antrag des Verwalters ist die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.

(2) ¹Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung vorsehen. ²In diesem Fall hat der Verwalter oder andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

1. Antragsrecht des Verwalters

Rn 1

Die Veranlassung der Eintragung in das öffentliche Register nach Art. 22 Abs. 1 steht genauso im Ermessen des Verwalters wie die öffentliche Bekanntmachung.^[1] Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Insolvenzgericht des Eröffnungsstaates den Verwalter beauftragt, die Eintragung zu veranlassen.^[2]

Rn 2

Dabei richten sich Inhalt und Form der Eintragung nach dem Recht des Registerstaates.^[3] Die Eintragung soll zu "ähnlichen Bedingungen" erfolgen wie bei einem inländischen Verfahren.^[4] Bei der Integration der EuInsVO in das deutsche Recht wird nun zu entscheiden sein, welches Verfahren dem Kriterium der "ähnlichen Bedingungen" genügt.^[5]

Rn 3

Ein weiteres Problem ist, dass andere Mitgliedstaaten ein vom deutschen Recht abweichendes Grundbuch- bzw. Registersystem haben. In derartigen Fällen wird die registerführende Stelle versuchen müssen, das dem deutschen Recht unbekannte ausländische Mittel durch ein entsprechendes inländisches zu substituieren.^[6]

Rn 4

Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung kein Exequatur-Verfahren vorschreiben. Die Anerkennung erfolgt automatisch.^[7]

Rn 5

Allerdings kann jeder Staat entscheiden, ob die für das Register zuständige Stelle zum Zeitpunkt der Eintragung zusätzlich prüfen muss, ob die Entscheidung nach der EuInsVO anerkannt werden kann.^[8]

Rn 6

Praktisch wird die Eintragung vor allem bei Hauptinsolvenzverfahren. Schließlich können Territorialinsolvenzverfahren keine Vermögensgegenstände einbeziehen, die sich außerhalb des Staates befinden, in dem das Territorialinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

[1] Balz, ZIP 1996, 948 (952).

[2] FK-Wimmer Anhang 1 Rn. 108.

[3] Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, 32 (96).

[4] Virgos/Schmit, a.a.O.

[5] FK-Wimmer Anhang 1 Rn. 108.

[6] FK-Wimmer, a.a.O.

[7] Virgos/Schmit, a.a.O.

[8] Virgos/Schmit, a.a.O.

2. Obligatorische Registereintragung

Rn 7

Die Mitgliedstaaten können die obligatorische Eintragung in ihren Registern verlangen. Auf keinen Fall darf eine derartige obligatorische Eintragung eine Voraussetzung für die Anerkennung sein.^[9] Die Nichterfüllung eines Eintragungserfordernisses kann jedoch eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters auslösen, wenn seine Untätigkeit eine vermeidbare Verringerung der Masse zur Folge hat.^[10]

[9] Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, 32 (96).

[10] Leible/Staudinger, KTS 2000, 533 (565).

3. Kosten

Rn 8

Die Kosten der Eintragung gelten als Verfahrenskosten, Art. 23.