Blersch/Goetsch/Haas, InsO, InsVV § 1 Berechnungsgrundlage / 3.4.2 Unternehmensfortführung (Nr. 4 Buchst. b)

Rn 21

Eine weitere Ausnahme ist in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b geregelt. Diese Regelung verfolgt zwei Ziele: Zum einen wird durch die Berücksichtigung des bei einer Unternehmensfortführung entstandenen Überschusses eine zusätzliche Erfolgsorientierung der Verwaltervergütung erreicht, und zum anderen will sie verhindern, dass bei Ermittlung der Vergütungsberechnungsgrundlage lediglich die während der Betriebsfortführung erzielten Einnahmen einbezogen werden, ohne die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendigen Ausgaben zu berücksichtigen, wie dies eigentlich dem in Nr. 4 Satz 1 niedergelegten Grundsatz entspricht. Um dies zu erreichen, bestimmt die Ausnahmevorschrift, dass in diesem Fall nur der Überschuss vergütungserhöhend berücksichtigt wird, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen im Rahmen der Betriebsfortführung errechnet. Um nun diesen vergütungsrelevanten Überschuss zu ermitteln, ist für den Zeitraum der Betriebsfortführung ein gesondertes Rechnungswesen erforderlich, mit dem ausschließlich die durch die Betriebsfortführung veranlassten Ausgaben und Einnahmen erfasst werden. Entgegen der lange Zeit in der Literatur herrschenden Meinung sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs^[42] auch solche Ausgaben bei der Ermittlung des vergütungsrelevanten Überschusses von den im Rahmen der Geschäftsfortführung erzielten Einnahmen abzusetzen, die auch ohne eine Betriebsfortführung als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen gewesen wären (oktroyierte Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO), soweit die Gegenleistung für die Fortführung in Anspruch genommen wurde. Es ist also bei gesonderter Erfassung der fortführungsrelevanten Ausgaben auch bei den so genannten "Kündigungsfristausgaben" genau zu differenzieren, bei welchen Masseverbindlichkeiten die Gegenleistu...