Blersch/Goetsch/Haas, InsO, SchVG § 3 Transparenz des Le ... / 2. Verhältnis von § 3 SchVG zu § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Rn 2

Das BGB kennt in den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls ein Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das dortige Transparenzgebot wurde im Rahmen der Schuldrechtsreform gesetzlich verankert, nachdem es bereits zuvor von der Rechtsprechung^[3] entwickelt worden war. Es sieht vor, dass sich eine unangemessene Benachteiligung des Kunden auch daraus ergeben kann, dass eine AGB-Klausel nicht klar und verständlich ist.^[4] Im Verhältnis zu § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt § 3 in seinem Anwendungsbereich^[5] die speziellere Norm dar.^[6] Sie hat also, soweit das Transparenzgebot in Rede steht, gegenüber § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verdrängenden Charakter.^[7]

Rn 3

Fraglich ist jedoch, ob sich die Anleihebedingungen generell an den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen müssen.^[8] Der BGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass es sich bei Anleihebedingungen um AGB handelt.^[9] Insofern ist die noch in der Begründung des Regierungsentwurfs enthaltene Feststellung, die Frage, ob Anleihebedingungen als AGB anzusehen seien und einer richterlichen Inhaltskontrolle unterlägen, sei umstritten,^[10] wohl überholt. Als Folge der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB ist zu konstatieren, dass die Anleihebedingungen grundsätzlich dem AGB-Recht unterliegen. Das gilt jedoch nur insoweit, als einzelne Klauseln von der gesetzlichen Regelung abweichen. Sofern sie dieser entsprechen, sind sie der Inhaltskontrolle entzogen, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Wenn also die Anleihebedingungen mit den – teilweise disponiblen – Regelungen der §§ 5 ff. konform gehen, sind sie ohne weiteres zulässig und nicht mehr am AGB-Recht zu messen. Sofern jedoch die Anleihebedingungen von den §§ 5 ff. abweichen bzw. zusätzliche in den §§ 5 ff. nicht enthaltene Regelungen aufweisen, bleiben sie der Inhaltskontrolle unterworfen.^[11] Es ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Klauseln der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhalten. Nicht zu beanstanden ist daher z.B. eine Nachrangvereinbarung in Genussrechten.

Rn 3a

Soweit das SchVG auf bestimmte Anleihen nicht anwendbar ist (vgl. § 1 Abs. 2: Schuldverschreibungen der deutschen öffentlichen Hand, Pfandbriefe etc.), gilt für sie auch § 3 nicht – mit der Konsequenz, dass die teils strengeren Regelungen des AGB-Rechts zur Anwendung gelangen. Das überzeugt nicht, da hiermit i.E. für deutsche öffentliche Schuldverschreibungen strengere Maßstäbe als für Schuldverschreibungen von Drittstaaten gelten.^[12]

[3] BGHZ 106, 42, 49 ff. = NJW 1989, 222, 223; BGHZ 106, 259, 264 f. = NJW 1989, 582, 583; BGHZ 112, 115 = NJW 1990, 2383, 2384.

[4] BGH, NJW-RR 2005, 1496, 1498 [BGH 20.07.2005 - VIII ZR 121/04].

[5] Damit sind die von der Anwendung des SchVG ausgenommenen Pfandbriefe und Anleihen der öffentlichen Hand (§ 1 Abs. 2) am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu messen. So auch Horn, BKR 2009, 446, 453.

[6] Leuering/Zetzsche, NJW 2009, 2856, 2857; Podewils, DStR 2009, 1914, 1916; Horn, BKR 2009, 446, 453; Schmidt/Schrader, BKR 2009, 397, 400.

[7] Fischer, WM 2018, 1529.

[8] Ausführlich hierzu Schmidt/Schrader, BKR 2009, 397, 400.

[9] BGHZ 163, 311, 314; BGH, ZIP 2009, 1558, 1559 = WM 2009, 1500, 1501.

[10] Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 16/12 814, S. 13.

[11] So auch Horn, BKR 2009, 446, 453.

[12] Veranneman/Oulds, SchVG, § 3 Rn. 21.