Blersch/Goetsch/Haas, InsO, SchVG § 9 Einberufung der Gläubigerversammlung

Gesetzestext

(1) ¹Die Gläubigerversammlung wird vom Schuldner oder von dem gemeinsamen Vertreter der Gläubiger einberufen. ²Sie ist einzuberufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 Prozent der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, dies schriftlich mit der Begründung verlangen, sie wollten einen gemeinsamen Vertreter bestellen oder abberufen, sie wollten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 über das Entfallen der Wirkung der Kündigung beschließen oder sie hätten ein sonstiges besonderes Interesse an der Einberufung. ³Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger auch aus anderen Gründen die Einberufung verlangen können.

(2) ¹Gläubiger, deren berechtigtem Verlangen nicht entsprochen worden ist, können bei Gericht beantragen, sie zu ermächtigen, die Gläubigerversammlung einzuberufen. ²Das Gericht kann zugleich den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. ³Auf die Ermächtigung muss in der Bekanntmachung der Einberufung hingewiesen werden.

(3) ¹Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz hat oder mangels eines Sitzes im Inland das Amtsgericht Frankfurt am Main. ²Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde statthaft.

(4) Der Schuldner trägt die Kosten der Gläubigerversammlung und, wenn das Gericht dem Antrag nach Absatz 2 stattgegeben hat, auch die Kosten dieses Verfahrens.

1. Allgemeines

Rn 1

§§ 9 bis 16 enthalten ausführliche Regelungen über die Formalien der Durchführung der Gläubigerversammlung. Sie knüpfen zum Teil an bereits bekannte aktienrechtliche Vorschriften^[1] an. Das SchVG 1899 enthielt an verschiedenen Stellen ebenfalls Regelungen zur Gläubigerversammlung.^[2]

Rn 2

§ 9 befasst sich mit Fragen rund um die Einberufung der Gläubigerversammlung. Die Vorschrift ist aber – wie auch die folgenden Paragrafen – nur anwendbar, wenn die Anleihebedingungen nicht vorsehen, dass die Beschlussfassung der Gläubiger ausschließlich im Wege der Abstimmung ohne Gläubigerversammlung erfolgt (§ 5 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 18).

[1] Siehe §§ 118 ff. AktG in der seit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30.7.2009 (BGBl. I 2009, S. 2479 ff.) geltenden Fassung.

[2] Z. B. §§ 3-5 SchVG 1899 (Einberufung der Gläubigerversammlung); §§ 6, 7 SchVG 1899 (Bekanntmachung der Einberufung); § 8 SchVG 1899 (Aufstellung eines Teilnehmerverzeichnisses); § 9 SchVG 1899 (Niederschrift).

2. Zuständigkeit für die Einberufung der Gläubigerversammlung

2.1 Grundsatz

Rn 3

Die Gläubigerversammlung kann nur vom Schuldner oder vom gemeinsamen Vertreter einberufen werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1). Diese entscheiden, wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, darüber, wann die Versammlung einzuberufen ist, grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen.

2.2 Ausnahme

Rn 4

Ausnahmsweise sind der Schuldner oder der gemeinsame Vertreter jedoch auch dann aus Gründen des Minderheitenschutzes^[3] zur Einberufung der Gläubigerversammlung verpflichtet, wenn das erstens Gläubiger verlangen, die mindestens 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, und wenn sie zweitens schriftlich einen besonderen Grund vortragen, der in der Bestellung oder Abberufung eines gemeinsamen Vertreters,^[4] in der beabsichtigten Herbeiführung eines Beschlusses i. S. v. § 5 Abs. 5 Satz 2 (Entfallen der Wirkung einer oder mehrerer Kündigungen) oder in einem sonstigen besonderen Interesse an der Einberufung der Versammlung liegen kann (§ 9 Abs. 1 Satz 2). In den Anleihebedingungen kann darüber hinaus vorgesehen werden, dass die Gläubiger auch aus sonstigen Gründen die Einberufung der Versammlung verlangen können (§ 9 Abs. 1 Satz 3). Die Insolvenz des Schuldners steht der Einberufung einer weiteren Versammlung durch den Minderheitsgläubiger nicht zwingend entgegen.^[5]

Rn 5

Die Einberufung muss immer schriftlich verlangt werden. In den Anleihebedingungen kann insoweit wegen des zwingenden Charakters von § 9 – so die Norm denn zur Anwendung kommt – keine Erleichterung vorgesehen werden. Das Vorliegen der Schriftform ist nach § 126 BGB zu bestimmen, weshalb auch die elektronische Form genügt (§ 126 Abs. 3 BGB).

Rn 6

Den Antrag der Gläubiger müssen mindestens so viele Anleihegläubiger unterzeichnen, dass das Mindestquorum des § 9 Abs. 1 Satz 2 erreicht wird. Ist das zum Zeitpunkt des außergerichtlichen Verlangens der Einberufung der Gläubigerversammlung noch nicht der Fall, wird jedoch während des gerichtlichen Verfahrens der notwendige Anteil von 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen erreicht, genügt das für einen Minderheitenantrag jedenfalls dann, wenn der Schuldner ausdrücklich erklärt, grundsätzlich nicht bereit zu sein, dem Einberufungsverlangen Folge zu leisten.^[6] Ohne eine derartige Erklärung genügt ein Erreichen des Quorums erst nach Zugang des Einberufungsverlangens regelmäßig nicht zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens. Es bedarf stattdessen eines erneuten außergerichtlichen Einberufungsverlangens.^[7]

In dem Antrag muss das besondere Interesse an der Einberufung der Gläubigerversammlung dargetan werden, wobei das jedenfalls durch Mitteilung einer förmlichen Tagesordnung geschehen kann.^[8] Es genügt aber a...