Bodenschutzgesetz Thüringen / § 2 Mitteilungs- und Auskunftspflichten

(1) ¹Die Verursacher schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten sowie deren Gesamtrechtsnachfolger, die Grundstückseigentümer, die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sowie die Gemeinden und die mit öffentlichen Planungen beauftragten Stellen sind verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung unverzüglich dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt im übertragenen Wirkungskreis zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz mitzuteilen. ²Konkrete Anhaltspunkte bestehen insbesondere, wenn

1.	Untersuchungen die Überschreitung von Prüfwerten ergeben,

2.

bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage erhebliche Einträge von Schadstoffen, insbesondere wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Abs. 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)[1][2] in der jeweils geltenden Fassung, in den Boden erfolgten oder vermutet werden,

3.	konkrete Hinweise auf den Eintrag von Schadstoffen durch Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen, Abwässern oder wassergefährdenden Stoffen auf Böden vorliegen oder

4.	konkrete Hinweise auf erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort vorliegen.

³Die Informationspflicht besteht nicht, soweit Altlasten oder altlastenverdächtige Flächen bereits im Altlasteninformationssystem nach § 7 erfasst sind.

(2) Die zuständige Behörde prüft die Mitteilungen nach Absatz 1 und führt eine Bewertung der Anhaltspunkte durch.

(3) ¹Die nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG Verpflichteten haben der zuständigen Bodenschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Verlangen die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, soweit sich die verpflichtete Person selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

[1] Geändert durch Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (ThürVwRG 2018). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[2] Änderung des Artikels 3 des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts vom 28. Mai 2019 nicht durchführbar, da schon mit der Änderung vom 18.12.2018 (GVBl. S. 731, 743) an dieser Stelle eine Änderung erfolgte.].