Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundlagen der konkreten Bedarfsberechnung beim nachehelichen Unterhalt
Leitsatz (amtlich)
1. Für die Berechnung des konkreten Bedarfes haben sowohl eine verschwenderische als auch eine übertrieben sparsame Lebensführung innerhalb der Ehe außer Betracht zu bleiben.
2. Soll ein auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhender Unterhaltstitel gem. § 323 ZPO abgeändert werden, so ist zu beachten, dass der Unterhaltsbedarf auch für spätere Zeiten auf den festgestellten Bedarf fixiert bleibt.
Zu den Auswirkungen veränderte Einkünfte des Unterhaltsberechtigten/-verpflichteten in einem solchen Fall.
Normenkette
BGB § 1578 Abs. 1; ZPO § 323
Verfahrensgang
AG Bad Liebenwerda (Aktenzeichen 21 F 96/04) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Insoweit wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gewährt.
Gründe
I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M. und O. hervorgegangen. Die titulierte Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. dem Sohn O. beträgt 844 DM; die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. dem Sohn M. ist 2002 entfallen.
Der Kläger ist Alleineigentümer mehrerer bebauter Grundstücke, gelegen in - (dort zwei Objekte) und in ... Insoweit erzielt er Mieteinkünfte, denen in überschießender Höhe Werbungskosten, die sich aus Absetzungen für Abnutzung, Schuldzinsen, Geldbeschaffungskosten, Grundsteuern und sonstige Kostenpositionen zusammensetzen, gegenüberstehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Klägers vom ... - dort S. 3 bis 11, Bl. 250 bis 258 d.A. - Bezug genommen.
Der Kläger ist auf Grund des am 27.9.2001 verkündeten Senatsurteils (9 UF 331/99, vgl. Bl. 14 ff. d.A.) verpflichtet, der Beklagten einen nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 2.759 DM zu zahlen. Grundlage dessen war ein konkret festgestellter Bedarf der Beklagten von monatlich 4.526 DM, auf den ein der Beklagten fiktiv zuzurechnendes Einkommen i.H.v. 1.817 DM anzurechnen war. Auf Seiten des Klägers wurden die aus seiner selbständigen Tätigkeit als Notar erzielten Einkünfte berücksichtigt, reduziert um die gezahlten Einkommensteuern und den Solidaritätszuschlag, angefallenen Vorsorgeaufwendungen (Kranken-/Pflegeversicherung, Altersvorsorge), Mieteinkünfte bzw. Darlehensvereinbarungen betreffend die Immobilien in ... sowie die Unterhaltsverpflichtungen ggü. den gemeinsamen Kindern. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das genannte Senatsurteil verwiesen.
Der Kläger hat behauptet, seine Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit seien stark rückläufig. Unter weiterer Berücksichtigung der überschießenden Belastungen aus sämtlichen seiner Mietobjekte sowie der sonstigen Belastungen ergebe sich ein Einkommen, welches eine Unterhaltszahlung an die Beklagte nicht mehr rechtfertige.
Zudem hat er bestritten, dass der im Senatsurteil festgestellte konkrete Bedarf der Beklagten weiterhin bestehe. So hat er behauptet, auf Seiten der Beklagten fänden keine Kosmetikstudiobesuche mehr statt; Frisörbesuche würden lediglich i.H.v. 40 EUR alle zwei Monate, Bekleidungskäufe i.H.v. 50 EUR monatlich, Ernährungskosten i.H.v. 100 EUR monatlich anfallen. Kosten für Urlaubsreisen, Restaurantbesuche, sonstige Freizeit- und Hobbyaktivitäten, den Erwerb von Büchern, Zeitschriften sowie weitere Kleinkosten seien gänzlich entfallen. Damit verbleibe der Beklagten jedenfalls kein höherer Betrag, als diese durch die ihr zuzurechnenden fiktiven Einkünfte in der Lage zu decken wäre.
Der Kläger hat beantragt, das am 27.9.2001 verkündete Urteil des OLG Brandenburg (9 UF 331/99) dahingehend abzuändern, dass er an die Beklagte keinen Ehegattenunterhalt mehr zu zahlen habe.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger dürfe sich ausschließlich auf die im Senatsurteil als eheprägend angesehenen Grundstücke nebst Belastungen berufen. Nach Maßgabe dessen könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger leistungsunfähig sei.
Mit dem am 1.7.2005 verkündeten Urteil hat das AG Bad Liebenwerda die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die durch den Kläger geltend gemachten Veränderungen seien keine Abänderungsgründe i.S.d. § 323 ZPO.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er in Weiterverfolgung seines erstinstanzlich gestellten Antrages sein Vorbringen wiederholt und vertieft.
II. Die zulässige Berufung hat nach derzeitigem Stand in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger verkennt, unter welchen Voraussetzungen er zur Geltendmachung einer Abänderung der durch den Senat festgestellten Unterhaltsverpflichtung berechtigt ist.
Die Abänderungsklage nach § 323 ZPO rechtfertigt keine freie, von der bisherigen Höhe des Unterhaltes unabhängige Neufestsetzung desselben. Ebenso wenig ist eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse möglich, die...