Leitsatz
Im Jahre 1998 geschiedene Eheleute stritten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war aufgrund eines am 27.9.2001 verkündeten Urteils des OLG Brandenburg verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 2.759,00 DM zu zahlen. Grundlage war ein konkret festgestellter Bedarf der Beklagten von monatlich 4.526,00 DM, auf den ein fiktiv zuzurechnendes Einkommen i.H.v. 1.817,00 DM angerechnet worden ist. Aufseiten des Klägers wurden die aus seiner selbständigen Tätigkeit als Notar erzielten Einkünfte berücksichtigt, reduziert um die gezahlten Einkommensteuern und den Solidaritätszuschlag, angefallene Vorsorgeaufwendungen und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern.
Mit der von ihm erhobenen Abänderungsklage wollte der Kläger erreichen, dass seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts vollständig entfällt. Er berief sich im Wesentlichen darauf, die Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit seien stark rückläufig. Ein konkreter Bedarf der Beklagten i.H.v. 4.526,00 DM bestehe nicht mehr, etliche von ihr in der Vergangenheit angesetzte Bedarfspositionen seien weggefallen.
Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die durch den Kläger geltend gemachten Veränderungen stellten Abänderungsgründe i.S.d. § 323 ZPO nicht dar.
Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Kläger Berufung ein.
Sachverhalt
siehe Kurzzusammenfassung
Entscheidung
Das OLG wies mit Beschluss vom 5.12.2005 darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Abänderungsklage sei unbegründet. Bei einer konkreten Bedarfsberechnung bleibe der Unterhaltsbedarf auch für spätere Zeiten auf den festgestellten Bedarf fixiert (Büte, Die konkrete Berechnung des Unterhaltsbedarfs, FuR 2005, 385 [388]).
Eine zur Abänderung berechtigende Veränderung des konkreten Bedarfs sei daher nur dann gegeben, soweit die der konkreten Bedarfsbemessung zugrunde liegenden Kostenarten sich konkret erhöht oder sich konkret ermäßigt hätten (BGH v. 30.1.1985 - IVb ZR 65/83, FamRZ 1986, 458; Büte, Die konkrete Berechnung des Unterhaltsbedarfs, FuR 2005, 385 [388]).
Ebenso wenig hätten veränderte Einkommensverhältnisse aufseiten des Unterhaltsverpflichteten Auswirkungen bei der Bemessung des konkreten Bedarfs. Erhöhe sich sein Einkommen, rechtfertige dies keine Abänderungsklage da sich der konkrete Bedarf nicht verändere (BGH v. 15.11.1989 - IVb ZR 95/88FamRZ 1990, 280; Büte, Die konkrete Berechnung des Unterhaltsbedarfs, FuR 2005, 385 [388]).
Auch die Verminderung der Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten sei bei der Bemessung des konkreten Bedarfs nicht von Bedeutung. Allein für die Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten seien solche Schwankungen in seinen Einkünften bedeutsam.
Hinweis
Die Entscheidung des OLG Brandenburg widerspricht der Rechtsprechung des BGH. Aufgrund dessen hätte hier nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren werden dürfen, sondern es hätte die Revision gegen ein die Berufung zurückweisendes Urteil zugelassen werden müssen.
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Einkommensveränderungen nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nicht erst bei der Leistungsfähigkeit, sondern bereits bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen sind. So könnten auch nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen für die Bedarfsbemessung nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst seien und von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden könnten (BGH v. 29.1.2003 - XII ZR 92/01, BGHReport 2003, 536 m. Anm. Kühner = MDR 2003, 695 = FamRZ 2003, 590 m. Anm. Büttner und Graba = FamRB 2003, 207 [Kühner]; v. 23.11.2005 - XII ZR 51/03, BGHReport 2006, 502 m. Anm. Luthin = MDR 2006, 757 = FamRZ 2006, 387 = FamRB 2006, 103 f. [Luthin]; v. 15.3.2006 -XII ZR 30/04, BGHReport 2006, 781 m. Anm. Luthin = MDR 2006, 1235 = FamRZ 2006, 683 = FamRB 2006, 198 [Luthin]; v. 25.10.2006 - XII ZR 190/93, BGHReport 2007, 113 = FamRB 2007, 33).
Link zur Entscheidung
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.12.2005, 9 UF 157/05