Brandenburgisches OLG Beschluss vom 08.12.2006 - 9 WF 402/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde der Staatskasse gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz (amtlich)

Beschwert sich die Staatskasse gegen eine zunächst ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe und hilft das Gericht der Beschwerde entweder durch die Anordnung geringerer Ratenzahlungen oder durch Auferlegung einer Zahlung aus dem Vermögen ab, so wird die Beschwerde hierdurch unzulässig.

Normenkette

ZPO § 127 Abs. 3

Verfahrensgang

AG Cottbus (Beschluss vom 02.09.2005; Aktenzeichen 53 F 159/05)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird verworfen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das AG in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten der Antragstellerin festgesetzt hatte, vgl. auch § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO. In der auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse sodann ergangenen Abhilfeentscheidung von 10.1.2006 (Bl. 141 d.A.) hat das AG der Beschwerde aber insoweit abgeholfen, als sie der Antragstellerin eine monatliche Rate i.H.v. 25 EUR auferlegt hat. Dies führt zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse. Gemäß § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann die Staatskasse die Beschwerde nur darauf stützen, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Das Beschwerderecht der Staatskasse dient damit allein dem Zweck, nachträglich fälschlicherweise unterlassene Zahlungsanordnungen zu erreichen (BGH v. 8.10.1992 - VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 375 = MDR 1993, 80). Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe als solche oder die Höhe der Vermögensbeträge oder der Raten kann die Staatskasse dagegen keine sofortige Beschwerde einlegen, insoweit ist sie angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht beschwerdebefugt (OLG München, JurBüro 1984, 617, 618; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 127, Rz. 10). Beschwert sich die Staatskasse gegen eine zunächst ratenfrei bewilligte Prozesskostenhilfe und hilft das Gericht der Beschwerde dann durch die Anordnung geringerer Ratenzahlungen ab, so wird die Beschwerde hierdurch unzulässig (OLG Nürnberg, FamRZ 1988, 1079, 1080; Musielak/Fischer, a.a.O.).

Maßgebend ist danach allein, dass der Partei eine Zahlungspflicht auferlegt worden ist, sei es im Wege einer aus dem Vermögen zu leistenden einmaligen Rate, sei es im Wege einer monatlich zu leistenden Rate. Eine darüber hinausgehende Beschwerdebefugnis der Staatskasse betreffend der Höhe der auferlegten Zahlung besteht nicht.

Fundstellen

Haufe-Index 1801663

FamRZ 2007, 917

JurBüro 2007, 192

JurBüro 2007, 211

NJOZ 2007, 931