Brandenburgisches OLG Beschluss vom 10.08.2021 - 12 W 26/21

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2021, Az. 13 OH 3/21 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel an der vom Antragsgegner umgebauten Dusche in der Wohnung des Antragstellers im Haus ... in ..., sowie wegen der nach Behauptung des Antragstellers vom Antragsgegner verursachten Schäden an Fliesen in Anspruch, wobei der Antragsteller in der Antragsschrift den Streitwert des Verfahrens ausgehend von dem von den Parteien vereinbarten Werklohn von 4.704,06 EUR und den von ihm angesetzten Kosten des Rückbaus von knapp 1.000,00 EUR mit 5.700,00 EUR angegeben hat.

Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat das Landgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung des Vorliegens der gerügten Mängel bzw. Schäden und zu den erforderlichen Maßnahmen und Kosten einer Mängelbeseitigung angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 20 f GA) Bezug genommen.

In seinem Gutachten vom 12.04.2021 hat der gerichtlich bestellte Sachverständige (X) die vom Antragsteller gerügten Mängel bestätigt und die Mangelbeseitigungskosten mit 2.500,00 EUR beziffert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.

Mit Beschluss vom 02.06.2021 hat das Landgericht den Gegenstandswert für das Verfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers haben gegen den an den Antragsteller zu ihren Händen am 23.07.2021 übersandten Beschluss mit am 25.06.2021 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt.

Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers sind der Ansicht, der Gegenstandswert sei auf 5.700,00 EUR festzusetzen. Dies sei das mutmaßliche Interesse des Antragstellers an der Mangelbeseitigung entsprechend dem Vortrag in der Antragsschrift gewesen, das weiterhin maßgeblich sei.

Das Landgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 29.06.2021 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gem. §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Eine Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Gegenstandswertes von 2.500,00 EUR (entspricht der Gebührenstufe von bis zu 3.000,00 EUR) auf die nächsthöhere Gebührenstufe von bis zu 4.000,00 EUR bzw. auf den erstrebten Wert von 5.700,00 EUR ist nicht veranlasst.

Der vom Gericht festzusetzende Wert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Verfahrens bzw. an den beantragten Feststellungen, wobei eine Schätzung gem. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO vorzunehmen ist; dabei binden Wertangaben des Antragstellers weder diesen selbst noch das Gericht und können aufgrund besserer Erkenntnis jederzeit gem. § 61 Satz. 2 GKG nach unten oder oben korrigiert werden (BGH BauR 2004, S. 1975; OLG Stuttgart BauR 2009, S. 282; OLG Hamburg NZBau 2000, S. 342; Herget in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 3, Rn. 16.149; so auch der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29.12.2020, Az. 12 W 27/20, vom 12.12.2019, Az. 12 W 34/19, vom 20.02.2013, Az. 12 W 6/13, vom 20.07.2012, Az. 12 W 36/12, vom 05.07.2005, Az. 12 W 25/05, vom 17.02.2005, Az. 12 W 8/05 und vom 05.09.2000, Az. 12 W 12/00, letzterer etwa veröffentlicht in BauR 2001, S. 292). Bestätigt der Sachverständige die behaupteten Mängel, ist in der Regel auf die Mängelbeseitigungskosten abzustellen. (OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, S. 22; Herget, a.a.O.). Soweit auf solche Anhaltspunkte nicht zurückgegriffen werden kann - etwa weil die Mängel vom Sachverständigen nicht oder teilweise nicht bestätigt werden -, ist zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers auf seine Angaben in der Antragsschrift oder in anderen Unterlagen zurückzugreifen, jedenfalls wenn darin das Erscheinungsbild der Mängel nachvollziehbar dargelegt ist und die Angaben nicht aus dem Rahmen fallen (KG BauR 2003, S. 1765; OLG Hamburg a.a.O. OLG München BauR 1994, S. 408, Herget, a.a.O.). Wie bereits das Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt hat, hat der gerichtlich bestellte Sachverständige das Vorliegen der vom Antragsteller behaupteten Mängel in vollem Umfang bestätigt. Soweit er die Kosten einer Mangelbeseitigung mit 2.500,00 EUR angegeben hat, war dieser Wert der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen. Die höhere Schätzung des Antragstellers in der Antragsschrift war durch die Feststellung des Sachverständigen zugleich überholt. Insbesondere hat der Antragsteller in keiner Weise aufgezeigt, dass und aus welchem Grunde weiterhin an seinen ursprünglichen Angaben festzuhalten sein sollte. Eine Heraufsetzung des Gegenstandswertes ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Sachverständige in seinem Gutachten die Kosten für die Beseitigung...