Brandenburgisches OLG Beschluss vom 11.04.2019 - 13 WF 81/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckung in Umgangssachen - Unzulässige Wertfestsetzung von Gerichtsgebühren für Ordnungsgeldverfahren

Leitsatz (amtlich)

1. Auch der zu beseitigender Rechtsschein einer unzulässigen Wertfestsetzung kann die Beschwerde nach § 59 Abs. 1 S 1 FamGKG eröffnen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, NJW-Spezial 2017, 221; OLG Nürnberg MDR 2019, 61, jew. m.w.N.).

2. § 55 FamGKG eröffnet dem Gericht eine Festsetzungskompetenz nur für wertabhängige Gerichtsgebühren (vgl. Senat FamRZ 2019, 305); demgegenüber statuiert das FamGKG für Vollstreckungen nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG in Anlage 1 Hauptabschnitt 6 Festgebühren (vgl. 1600 ff KV FamGKG).

Verfahrensgang

AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 361/17)

Tenor

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 13.03.2019 in Punkt 3. aufgehoben.

Gründe

1. Die Vollstreckungsgläubigerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes für ein Ordnungsgeldverfahren zur Vollstreckung eines Umgangstitels.

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist (17 ff.), hat das Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag der Gläubigerin zurückgewiesen, ihr die Kosten des Verfahren, bei dem Gläubigerin und Schuldnerin anwaltlich vertreten waren, auferlegt und den Verfahrenswert auf 5.000 EUR festgesetzt.

Das Amtsgericht hat der hiergegen gerichteten Beschwerde der Gläubigerin nicht abgeholfen, "da sich die Festsetzung des Verfahrenswertes aus der gesetzlichen Normierung ergebe", und das Rechtsmittel dem Senat vorgelegt.

2. Die Beschwerde ist nach § 59 Abs. 1 S 1 FamGKG statthaft und zulässig, da der angefochtene Beschluss auch ohne Bindungswirkung jedenfalls einen zu beseitigenden Rechtsschein einer - auch für die Rechtsanwaltsgebühren - maßgeblichen Wertfestsetzung setzt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, NJW-Spezial 2017, 221; OLG Nürnberg MDR 2019, 61, jew. m.w.N.).

Die Beschwerde führt zur - deklaratorischen - Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung, weil die Wertfestsetzungsvoraussetzungen des § 55 FamGKG mangels wertabhängiger Gerichtsgebühren fehlen. Die genannte Vorschrift eröffnet dem Gericht eine Festsetzungskompetenz nur für wertabhängige Gerichtsgebühren (vgl. Senat FamRZ 2019, 305); demgegenüber statuiert das FamGKG für Vollstreckungen nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG in Anlage 1 Hauptabschnitt 6 Festgebühren (vgl. 1600 ff KV FamGKG).

Eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG scheitert schon an einem dahingehenden Antrag.

Eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst, ebenso wenig eine Wertfestsetzung, § 59 Abs. 3 FamGKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§§ 59 Abs. 1 S 5, 57 Abs. 7 FamGKG).

Fundstellen

Haufe-Index 13059830

FamRZ 2019, 2026

JurBüro 2019, 429

AGS 2019, 230

NJW-Spezial 2019, 348

NZFam 2019, 455