Brandenburgisches OLG Beschluss vom 11.09.2023 - 1 Ws 96/23 (S)

Verfahrensgang

LG Potsdam (Entscheidung vom 24.05.2023; Aktenzeichen 27 Ns 18/22)

Tenor

Die für den früheren Angeklagten durch den Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt ("Name 01"), gegen die Auslagenentscheidung in dem Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2023 eingelegte sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 Js 17182/21) wegen Führens einer erlaubnispflichtigen Reizstoffwaffe, wegen Sachbeschädigung in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, und wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Zu den Tatvorwürfen hatte sich der Angeklagte teilweise geständig eingelassen (UA S. 5).

Gegen dieses Urteil legte der bis dahin unverteidigte Angeklagte fristgerecht mit Schreiben vom 07. Dezember 2021, eingegangen beim Amtsgericht am 13. Dezember 2021, Berufung ein. Nach Ladung des Angeklagten durch das Landgericht Potsdam zur Berufungshauptverhandlung meldete sich Herr Rechtsanwalt ("Name 01") als Verteidiger, beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO und gab an, dass der Angeklagte an einer Depression sowie einer nicht näher bezeichneten Persönlichkeitsstörung leide. Der stellvertretende Vorsitzende vermerkte zudem am 08. März 2023, dass sich der Angeklagte laut telefonischer Mitteilung seines Verteidigers gegenwärtig im Klinikum befände und bei ihm eine schizophrene Erkrankung wohl diagnostiziert werden würde. Es stelle sich möglicherweise die Frage der verminderten Schuldfähigkeit (BI. 344R d. A.). Durch Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 21. März 2023 erfolgte die Beiordnung des Beschwerdeführers als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. April 2023 beantragte der Beschwerdeführer, den Hauptverhandlungstermin vom 27. April 2023 aufzuheben und das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Es bestünden Zweifel an der Verhandlungs- und möglicherweise der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit. Ein ärztliches Attest, ausgestellt durch das ("Klinik 01"), zur Verhandlungsunfähigkeit wurde beigefügt. Eine Diagnose beinhaltete die ärztliche Bescheinigung nicht. Nach Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Potsdam, welche einer Einstellung nach § 153a StPO aufgrund des nicht näher bezeichneten Krankheitsbildes nicht zustimmte, hat das Landgericht durch Beschluss vom 28. April 2023 die Begutachtung des Angeklagten auf seine Verhandlungs- und Reisefähigkeit in Auftrag gegeben.

Aufgrund des Todes des Angeklagten am ... 2023 stellte das Landgericht sodann das Verfahren auf Kosten der Landeskasse mit Beschluss vom 24. Mai 2023 gemäß § 206a StPO ein und sah ausdrücklich von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten auf die Landeskasse ab. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers vom 31. Mai 2023, eingegangen beim Landgericht Potsdam am selben Tag.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat unter dem 13. Juli 2023 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II.

1. Die gegen die Auslagenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 StPO). Das Rechtsmittel ist auch nicht durch § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO ausgeschlossen, obwohl die Hauptentscheidung nach § 206a Abs. 2 StPO mangels Beschwer nicht für den Angeklagten angefochten werden kann (vgl. hierzu: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 464 Rn. 19 m. w. N. zur Rspr.). Der Senat geht davon aus, dass die notwendigen Auslagen des Angeklagten den Beschwerdewert (§ 304 Abs. 3 StPO) von 200 Euro nach Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens und dem Beginn der Berufungsinstanz übersteigen.

Die Frage, ob der Verteidiger im Falle des Todes des Angeklagten weiterhin zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen überwiegend bejaht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.05.2011- 2 Ws 1/11-; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle NJW 2002, 3720; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286; KG NStZ-RR 2008, 295; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. März 2010, Az.: 1 Ws 113/10, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 66. Aufl., Vor § 137 Rn. 7). Zur Begründung wird vor allem angeführt, dass zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB besteht. Auf diesen findet § 672 BGB, wonach der Auftrag im Zweifel nicht durch den Tod des Auftraggebers endet, entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt - wie hier - im Fall der Pflichtverteidigung (vgl. KG StraFo 2008, 90; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 296; a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht, NStZ-RR 2008, 160). Die Pflichtverteidigerbestellung endet im Erkenntnisverfahren grundsätzlich mit dessen rechtskräftigem Absc...