Brandenburgisches OLG Beschluss vom 11.10.2018 - 13 WF 27/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Leitsatz (amtlich)

1. Die Gebühren eines Rechtsanwalts im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen (§§ 6 Abs. 2 FamFG, 406 Abs. 5 ZPO) berechnen sich nach § 33 RVG, wobei die Anwaltstätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG, Nr. 3500 VV-RVG gebührenauslösend ist (vgl. Schneider NZFam 2015, 413).

2. Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) der Beschwerde lässt sich gemäß § 23 Abs. 2 S 1, Abs. 3 S 2 RVG nach billigem Ermessen mit 1/3 des Verfahrenswertes der Hauptsache bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - II ZB 32/03 -, juris; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 3 ZPO, Rn. 16 m.w.N.; Ahrens in: Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 46: Ablehnung des Sachverständigen, Rn. 70 m.w.N.).

Verfahrensgang

AG Nauen (Aktenzeichen 21 F 5/16)

Tenor

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3 000 EUR.

Gründe

Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen in einer Kindschaftssache.

Die Wertfestsetzung erfolgt nach Antragstellung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 33 RVG.

Dessen Tätigkeit im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen (§§ 6 Abs. 2 FamFG, 406 Abs. 5 ZPO) ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG, Nr. 3500 VV-RVG gebührenauslösend (vgl. Schneider NZFam 2015, 413). Den Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) der Beschwerde bemisst der Senat nach § 23 Abs. 2 S 1, Abs. 3 S 2 RVG nach billigem Ermessen mit 1/3 des Verfahrenswertes der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - II ZB 32/03 -, juris; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 3 ZPO, Rn. 16 m.w.N.; Ahrens in: Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 46: Ablehnung des Sachverständigen, Rn. 70 m.w.N.).

Den Hauptsachewert hat das Amtsgericht hier mit 8.000 EUR festgesetzt (501r).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 S 3 RVG).

Fundstellen

FamRZ 2019, 469

JurBüro 2019, 260

AGS 2018, 466

FF 2018, 512

RVGreport 2019, 31

NZFam 2018, 1106

RVG prof. 2019, 20