Verfahrensgang
LG Potsdam (Entscheidung vom 04.02.2008; Aktenzeichen 2 O 127/07) |
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 127/07) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.074,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 29.232,- EUR seit dem 28.11.2006 und aus weiteren 3.248,- EUR seit dem 6.12.2006 sowie aus 594,73 EUR seit dem 13.02.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 3/5, der Beklagte zu 2/5. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf rückständigen Pachtzins aus einem Pachtverhältnis über eine Gaststätte in F. für den Zeitraum von März bis einschließlich Dezember 2006 in Anspruch. Die Räume waren zum 1. Januar 2004 an den Beklagten verpachtet worden, nachdem der Beklagte das Grundstück, auf dem sich die Gaststätte befindet, mit Kaufvertrag vom 27. November 2003 an die Klägerin veräußert hatte. Die Parteien hatten im schriftlichen Pachtvertrag vereinbart, dass ab Beginn des Pachtverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren Pachtfreiheit bestehe. Die Übergabe der Pachtsache erfolgte zum 1. März 2004. Der Beklagte verteidigt sich gegen die Klage mit der Behauptung, die Parteien hätten mündlich vereinbart, dass auch im dritten Pachtjahr kein Pachtzins, sondern lediglich die Nebenkosten zu entrichten seien, als Gegenleistung für die Übereignung von Gaststätteninventar an die Klägerin. Neben den unstreitig für den Zeitraum März bis einschließlich Juli 2006 gezahlten Nebenkosten habe er auch die Nebenkosten von August bis Dezember 2006 in voller Höhe entrichtet. Erstinstanzlich hat die Klägerin noch die Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung beantragt, hinsichtlich des Räumungsantrages ist der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden, in Höhe der beantragten Nutzungsentschädigung ist die Klage abgewiesen worden. Insoweit wird das Urteil nicht angegriffen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des ausstehenden Pachtzinses, der Nebenkosten für August bis Dezember 2006 und der Kosten der vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwaltes stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es gebe zwar Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen des Beklagten, insbesondere den Umstand, dass die von der Klägerin beauftragte Hausverwaltung im Juni 2006 lediglich die Nebenkosten gerichtlich geltend gemacht und im Mahnbescheid als "Miete" gekennzeichnet habe. Diese Indizien ließen jedoch den von dem Beklagten gezogenen Schluss auf eine Vereinbarung zur Gewährung weiterer Pachtfreiheit nicht zu. Die Beschränkung der gerichtlichen Geltendmachung auf die Nebenkosten könne auf Kulanz der Klägerin oder auf Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten zurückzuführen sein, sie könne ferner organisatorisch bedingt sein, da bei der Hausverwaltung nach dem Vortrag der Klägerin verschiedene Konten für Pacht und Nebenkosten geführt würden. Für eine gesonderte Einigung hinsichtlich des Inventars habe kein Bedarf bestanden, da das Zubehör im Zweifel mit dem Grundstück übereignet werde. Das Inventar sei also bereits vom schriftlichen Grundstückskaufvertrag erfasst gewesen, ohne dass es hierzu einer zusätzlichen mündlichen Vereinbarung bedurft hätte. Zudem sei es ausweislich des schriftlichen Pachtvertrages mit verpachtet worden. Die Zahlung der Nebenkosten ab August 2006 sei nicht unter Beweis gestellt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.
Gegen das am 6. Februar 2008 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. März 2008 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zum 6. Mai 2008 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Er begehrt die Abänderung des Urteils, soweit er zur Zahlung des rückständigen Pachtzinses, der Betriebskosten und der Kosten der vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwaltes, jeweils nebst Zinsen, verurteilt worden ist.
Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass das von der Klägerin vorgelegte Pachtzinskonto (Anlage K 5, Bl. 87 GA) unrichtig und möglicherweise erst für den Rechtsstreit erstellt worden sei. Mit der Abrechnung, die eine getrennte Kontenführung gerade nicht belege, habe sich das Landgericht nicht auseinander gesetzt. Zudem seien die Zeugen K. D. und Z. nicht gehört worden, die...