Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei herüberragenden Zweigen
Verfahrensgang
LG Frankfurt (Oder) (Urteil vom 30.10.2013; Aktenzeichen 13 O 48/13) |
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das am 30.10.2013 verkündete Urteil des LG Frankfurt (Oder) - Az: 13 O 48/13 - teilweise abgeändert.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Grundstück der Beklagten, S. 1 in St... unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Anwesen der Kläger, S. 2, befindlichen Bäume, eine Kiefer und zwei Eichen, so weit zurückzuschneiden, dass sie nicht mehr als zwei Meter, waagerecht und rechtwinklig von der Grundstücksgrenze gemessen, zwischen den Grundstücken S. 1 und S. 2, über die Grundstücksgrenze in Richtung des Grundstücks S. 2 herüber ragen.
Die Verurteilung zum Rückschnitt steht unter dem Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung bzw. der Bestätigung der Genehmigungsfreiheit durch die zuständige Behörde.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 977,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.3.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000 EUR abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Soweit die Berufung zurückgewiesen wird, ist das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.500 EUR festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, gelegen an der S. in St..., die gemeinsame Grenze ist 28,50 m lang. Das Grundstück der Kläger, von diesen im Jahr 1996 erworben, ist 637 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut, das ca. 1.200 qm große Grundstück der Beklagten dient Erholungszwecken. Sie streiten über Bäume auf dem Grundstück der Beklagten, die auf Höhe des klägerischen Wohnhauses stehen und auf das klägerische Grundstück herüberragen, sowie den Standort von Kompostbehältern auf dem Grundstück der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Das LG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der erstinstanzlich verfolgte Beseitigungsanspruch bezüglich der Bäume aus §§ 1004 BGB, 39 BbgNRG sei wegen Fristablaufs ausgeschlossen, ein Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 906, 910 BGB scheide mangels wesentlicher Beeinträchtigung der Grundstückssituation der Kläger aus. Ein Anspruch auf Entfernung der Kompostbehälter bestehe nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 BGB, da die Kläger für die nicht unwesentliche Beeinträchtigung ihres Grundstücks beweisfällig geblieben seien.
Gegen das am 12.11.2013 zugestellte Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer am 12.12.2013 eingelegten Berufung, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.2.2014 mit einem am 11.2.2014 eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Sie verfolgen bezüglich der Bäume im Grenzbereich ihren in erster Instanz gestellten Hilfsantrag auf Beseitigung der auf ihr Grundstück herüberragenden Zweige weiter, im Übrigen die Anträge 1. Instanz. Sie sind der Ansicht, sie hätten aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis einen Anspruch auf Rückschnitt der Bäume. Das LG habe verkannt, dass sie ein Wahlrecht zwischen dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB und dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, wie es zu der Wertung komme, die Einwirkungen der Bäume hätten keine objektiv feststellbaren Auswirkungen auf ihr Eigentum. Zu Unrecht sei das LG auch davon ausgegangen, dass eine 45 Jahre alte Eiche bereits ausgewachsen sei; Eichen könnten bis zu 1000 Jahre alt werden und mehrere 100 Jahre lang wachsen. Sie seien wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt und könnten daher aufgrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme Beseitigung des gesamten Überwuchses verlangen. Unstreitig vermindere das Blätterdach im Sommer den Lichteinfall auf Haus und Grundstück, die Dachentwässerung werde beeinträchtigt, da Laub, Eicheln und Kiefernnadeln Dachrinne und Fallrohr verstopften, Regenwasser trete über und laufe an der Hauswand herab. Sie müssten die Dachrinnen mehrmals im Herbst reinigen. Das Eichenlaub eines Herbstes fülle etwa 50 Laubsäcke zu 50l. Während der Fruchtreife prasselte...