Entscheidungsstichwort (Thema)
Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Wirksamkeit einer Regelung über eine Restwertabrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Normenkette
BGB § 305 Abs. 1 Sätze 1-2, §§ 305c, 307
Verfahrensgang
LG Potsdam (Urteil vom 07.06.2013) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Potsdam vom 7.6.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.642,02 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.9.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin 29 % und die Beklagte 71 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt 17.661,21 EUR mit der Begründung in Anspruch, die Beklagte schulde diesen Betrag, der sich aus einer anteiligen Leasingrate für Juni 2010 i.H.v. 700 EUR, Sicherstellungs-, Gutachter- und Mahnkosten sowie einem Schadensersatzanspruch zusammensetzt, da der am 2.12.2009 beantragte Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig durch fristlose Kündigung vom 9.6.2010 beendet worden sei.
Die Klägerin stellte dabei in ihre Schadensberechnung den abgezinsten, gem. Ziff. 3 Satz 4 des Leasingvertragsvordrucks vom Leasingnehmer "garantierten" kalkulierten Restwert i.H.v. 54 % des Netto-Einstandspreises zzgl. der abgezinsten Leasingraten und abzgl. des erzielten Verkaufserlöses i.H.v. 41.101,70 EUR ein.
Die Beklagte wandte gegen ihre Inanspruchnahme im Wesentlichen ein, die Kündigung sei wegen des von ihr zuvor erklärten Rücktritts vom Leasingvertrag ins Leere gelaufen. Sie habe wirksam den Rücktritt erklärt, weil - dies ist unstreitig - nicht ihr, sondern der Zeugin G. das Fahrzeug ausgehändigt wurde, jene indes zur Entgegennahme des B. nicht bevollmächtigt gewesen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme hat das LG der Klage überwiegend, i.H.v. 17.147,68 EUR nebst Zinsen, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es - soweit für das Berufungsverfahren bedeutsam - ausgeführt, das Vertragsverhältnis sei durch die fristlose Kündigung der Klägerin beendet worden; der zuvor erklärte Rücktritt seitens der Beklagten sei nicht wirksam gewesen.
Die Klägerin habe mit der Aushändigung des Fahrzeugs an die Zeugin G. ihrer Pflicht aus dem Leasingvertrag genügt, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stünde fest, dass die Beklagte in die Abholung des Fahrzeugs durch die Zeugin eingewilligt habe. Dabei könne offen bleiben, ob die Unterschrift auf der beim Vertragshändler vorliegenden Vollmacht von der Beklagten stamme, jedenfalls sei die Einwilligung in die Abholung des Pkw durch die Zeugin G. dadurch erfolgt, dass - unstreitig und belegt durch die Aussage der Zeugin - von vornherein verabredet gewesen sei, dass die Beklagte selbst das Fahrzeug nicht habe nutzen, sondern es der Zeugin habe überlassen wollen. Hieraus folge, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Pkw durch die Zeugin einverstanden gewesen sei.
Diese Einwilligung habe die Beklagte nicht widerrufen. Soweit sie vortrage, ihr Lebensgefährte habe in einem - zeitlich nicht näher bestimmten - Telefonat mit dem Autohaus mitgeteilt, dass sie das Fahrzeug nach ihren Finanzierungsmöglichkeiten überhaupt nicht abnehmen könne, ergebe sich daraus weder ausdrücklich noch konkludent ein Widerruf der Einwilligung. Ein solcher sei auch nicht gegenüber der Zeugin erklärt worden. Das Vorbringen der Beklagten, die Zeugin habe die vereinbarten Zahlungen nicht geleistet, habe sie nicht näher konkretisiert, es sei angesichts der bei Abholung fällig gewordenen Sonderzahlung und des klägerseits als einzige offene Zahlung geltend gemachten Betrages für Juni 2010 auch nicht nachvollziehbar. Nach alledem sei der Rücktritt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Interessen des Vertragspartners gerechtfertigt.
Die fristlose Kündigung der Klägerin sei nach Ziffer XIV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt, denn die Beklagte habe entgegen ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag das Leasingfahrzeug der nicht zu ihrem Haushalt gehörenden Zeugin G. überlassen, auf die der B. ausweislich der als Anlage K 10 in Kopie vorgelegten Zulassungsbescheinigung auch zugelassen worden sei. Das Berufen auf diese, die fristlose Kündigung rechtfertigenden, Umstände sei auch nicht treuwidrig. Abgesehen davon, dass der Zeuge Sc ... die behauptete Absprache betreffend das Umschreiben des Leasingvertrages auf die Zeugin G. nicht bestätigt habe, könne die Beklagte ein kollusives Zusammenwirken dieser beiden, das jedenfalls zunächst unter ihrer eigenen Beteiligung erfolgt sei, der Klägerin nicht entgegenhalten. Falls die Überlassung des Fahrzeugs an d...