Verfahrensgang
Thüringer LSG (Urteil vom 12.12.2019; Aktenzeichen L 1 U 1487/18) |
SG Meiningen (Entscheidung vom 29.10.2018; Aktenzeichen S 9 U 2126/17) |
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat der Beklagten die Kosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu erstatten.
Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 115 579,21 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).
Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG einen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 SGG (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) weder hinreichend dargelegt noch bezeichnet. Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben. Dies ist hier der Fall. Weder der Kläger noch die Beklagte sind gemäß § 183 SGG privilegiert.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 47 Abs 1 Satz 1, Abs 3, § 52 Abs 1 und 3 iVm § 63 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 sowie § 39 Abs 1 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs 3 Satz 1 GKG).
Fundstellen
Dokument-Index HI13976046 |
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