Verfahrensgang
SG Duisburg (Entscheidung vom 09.07.2019; Aktenzeichen S 27 KR 1091/19 ER) |
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 23.12.2019; Aktenzeichen L 16 KR 598/19 B ER) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2019 - Az. L 16 KR 598/19 B ER - wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Antragsteller hat mit einem am 22.1.2020 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 14.1.2020 "Nicht-Zulassungsbeschwerde" gegen den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2019 eingelegt. Mit dem genannten Beschluss hat das LSG die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des SG Duisburg vom 19.7.2019, mit dem dieses einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hat, als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LSG vom 23.12.2019 ist unzulässig. Sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Beschwerden können wirksam nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG). Ausnahmen hiervon sehen die gesetzlichen Regelungen nicht vor. Unabhängig davon ist die Beschwerde gegen den Beschluss vom 23.12.2019 nicht statthaft, § 177 SGG.
Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI13890785 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen