BSG Beschluss vom 18.10.2022 - B 4 AS 159/22 BH, B 4 AS 161/22 BH, B 4 AS 162/22 BH

Verfahrensgang

SG für das Saarland (Entscheidung vom 19.10.2018; Aktenzeichen S 12 AS 679/15)

LSG für das Saarland (Urteil vom 17.05.2022; Aktenzeichen L 4 AS 14/19)

Tenor

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH, B 4 AS 161/22 BH und B 4 AS 162/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH(§ 113 Abs 1 SGG) .

Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2022 - L 4 AS 14/19, L 4 AS 16/19 und L 4 AS 18/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, werden abgelehnt.

Gründe

Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen, die ihr am 11.8.2022 zugestellt wurden, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, sind abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen.

Die Klägerin hat ihre Anträge auf PKH nicht vollständig innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 12.9.2022 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 177 ff ZPO), gestellt, denn sie hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist vorgelegt. Die am 12.9.2022 per De-Mail beim BSG eingegangenen Erklärungen sind nicht formgerecht, da der Nachweis der Absenderbestätigung nicht erbracht wurde. Es handelte sich bei dieser De-Mail um eine nicht absenderauthentifizierte De-Mail, die keinen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs 4 SGG darstellt (vgl BSG vom 13.5.2020 - B 13 R 35/20 B - NJW 2020, 3055 f).

Das LSG hat die Klägerin in den angefochtenen Entscheidungen mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, dass sie hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Meßling                                        B. Schmidt                                     Burkiczak

Fundstellen

Dokument-Index HI15471106