BSG Beschluss vom 31.10.2022 - B 4 AS 142/22 BH, B 4 AS 143/22 BH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Antrag. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Form. PKH-Formularverordnung. Formular. De-Mail. Nachweis der Absenderbestätigung. Absenderauthentifizierung. Sicherer Übermittlungsweg

Leitsatz (redaktionell)

1. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form, d.h. mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden.

2. Übermittelten De-Mails sind nicht formgerecht, wenn der Nachweis der Absenderbestätigung nicht erbracht wurde; dies ist der Fall, wenn der Eintrag beim Metadaten-Parameter „x-de-mail-authoritative” in der Kopfzeile der Mails jeweils „no” lautet, so dass es sich um nicht absenderauthentifizierte De-Mails, die keinen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs. 4 SGG darstellen handelt.

Normenkette

SGG §§ 63-64, 65a Abs. 4, § 73a Abs. 1 S. 1, § 160a Abs. 1; ZPO § 117 Abs. 2-4, § 177 ff.

Verfahrensgang

SG für das Saarland (Entscheidung vom 19.10.2018; Aktenzeichen S 12 AS 873/14)

LSG für das Saarland (Urteil vom 17.05.2022; Aktenzeichen L 4 AS 12/19)

Tenor

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 142/22 BH und B 4 AS 143/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 142/22 BH(§ 113 Abs 1 SGG) .

Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2022 - L 4 AS 12/19 und L 4 AS 30/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Gründe

Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen, die ihr am 6.7.2022 zugestellt wurden, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, sind abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen. Die Klägerin hat weder ihre Anträge auf PKH noch die Erklärungen innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 8.8.2022 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 177 ff ZPO), gestellt bzw vorgelegt. Die am 9.8.2022 per Telefax beim BSG eingegangenen Anträge nebst Erklärungen sind verspätet. Die von der Klägerin am 8.8.2022 übermittelten De-Mails - ohne Erklärungen - sind nicht formgerecht, da der Nachweis der Absenderbestätigung nicht erbracht wurde (vgl zu den Anforderungen Müller in Ory/Weth, jurisPK-ERV, 2020, 1. Überarbeitung, Stand 13.6.2022 § 65a SGG RdNr 201 mwN. Der Eintrag beim Metadaten-Parameter "x-de-mail-authoritative" in der Kopfzeile der Mails der Klägerin lautet jeweils "no". Es handelt sich bei diesen De-Mails um nicht absenderauthentifizierte De-Mails, die keinen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs 4 SGG darstellen (vgl BSG vom 13.5.2020 - B 13 R 35/20 B - juris RdNr 7 ff).

Das LSG hat die Klägerin in den angefochtenen Entscheidungen mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, dass sie hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Neumann                                   B. Schmidt                                    Burkiczak

Fundstellen

Dokument-Index HI15471129