BSG Beschluss vom 28.12.2017 - B 14 AS 94/17 BH

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 16.10.2017; Aktenzeichen L 12 AS 1045/17)

SG Düsseldorf (Urteil vom 06.04.2017; Aktenzeichen S 46 AS 4050/14)

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2017 - L12 AS 1045/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht zu. Sie ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist, wovon bei dem Streit hier um die Statthaftigkeit der Berufung (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) nicht auszugehen ist.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

Schließlich ist nach Durchsicht der Verfahrensakte auch nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG). Keinen Fehler lässt vor allem erkennen, dass das LSG die Berufung im Verfahren um die Übernahme weiterer Stromkosten für einen Heizradiator als unzulässig verworfen hat, nachdem der im Streit stehende Wert des Beschwerdegegenstands 750 Euro nicht erreicht (218,25 kW, bei 0,29 Euro je kWh 63,29 Euro) und die Berufung auch keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 SGG). Zutreffend ist das LSG weiter davon ausgegangen, dass die Berufung vom SG im Urteil vom 6.4.2017 nicht nach § 144 Abs 2 SGG zugelassen worden ist und dass die von dem anwaltlich nicht vertretenen Kläger eingelegte Berufung auch im Hinblick auf seine fehlende Rechtskunde nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten war (vgl nur BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr 1, juris RdNr 18 ≪insoweit in SozR nicht abgedruckt≫; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris, RdNr 7; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 40 mwN).

Fundstellen

Dokument-Index HI11520210