Entscheidungsstichwort (Thema)
Überwiegender Familienunterhalt bei Innengesellschaft
Orientierungssatz
Witwerrente - überwiegendes Bestreiten des Familienunterhalts - gemeinsamer Geschäftsbetrieb durch Eheleute - Innengesellschaft - Halbierung des Geschäftsgewinns - Zurechnung der Haushaltsarbeiten je zur Hälfte, unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen.
Normenkette
RVO § 1266 Abs 1 Fassung: 1957-02-23; BGB § 722 Abs 1 Fassung: 1896-08-18
Verfahrensgang
LSG Niedersachsen (Entscheidung vom 17.11.1977; Aktenzeichen L 2 J 147/76) |
SG Lüneburg (Entscheidung vom 14.05.1976; Aktenzeichen S 12 J 440/74) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1656085 |
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