Orientierungssatz
1. Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 14.9.1995 - 4 RA 1/94, das vollständig dokumentiert ist.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 21.10.1999 - 1 BvR 494/96).
Verfahrensgang
SG Berlin (Entscheidung vom 10.12.1992; Aktenzeichen S 12 An 2159/92) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1670762 |
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