Bundesdisziplinargesetz / § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

¹Der Widerspruchsbescheid ist der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. ²Diese kann den Widerspruchsbescheid, durch den über eine Disziplinarverfügung entschieden worden ist, jederzeit aufheben. ³Sie kann in der Sache neu entscheiden [Bis 31.03.2024: oder Disziplinarklage erheben] ^[1]. ⁴Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe [Bis 31.03.2024: oder die Erhebung der Disziplinarklage] ^[2] ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023. Anzuwenden bis 31.03.2024.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023. Anzuwenden bis 31.03.2024.