BVerfG Beschluss vom 05.09.2019 - 1 BvR 1755/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität des eA-Verfahrens gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

Normenkette

BVerfGG § 32 Abs. 1, § 90 Abs. 2 S. 1; FamFG § 44

Verfahrensgang

OLG Stuttgart (Beschluss vom 24.06.2019; Aktenzeichen 11 UF 42/19 11 UFH 2/19)

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Rz. 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

Rz. 2

Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhoben und im Hinblick auf das noch laufende Verfahren über seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge gebeten, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurückzustellen, nicht jedoch die Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Rz. 3

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz ist jedoch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, zu beachten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015, - 1 BvQ 35/15 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017, - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 2). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (vgl. BVerfGE 68, 376 ≪381≫). Nicht anders als für die Verfassungsbeschwerde selbst würde es auch der Funktion des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes letztlich zuwiderlaufen, diesen anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise im fachgerichtlichen Verfahren statthaften entsprechenden Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 ≪381≫ für die Verfassungsbeschwerde).

Rz. 4

2. Bei Anlegung dieses Maßstabs kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht weder mit dem Inhalt des Hauptantrags des Antragstellers noch mit dem seines Hilfsantrags in Betracht.

Rz. 5

Ob während eines wie hier noch laufenden Anhörungsrügeverfahren nach § 44 FamFG Anträge auf einstweilige Anordnung im fachgerichtlichen Verfahren statthaft sind, ist umstritten (vgl. Ulrici, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 44 Rn. 25 m.w.N.; Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 44 Rn. 23; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2019 - 1 BvR 340/19 -, Rn. 6 m.w.N.). Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes war daher nicht offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 68, 376 ≪381≫) und hätte von dem Antragssteller wegen der Subsidiarität des Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht nachgesucht werden müssen. Dass er dem nachgekommen ist, hat er weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Auch zu einer eventuellen Unzumutbarkeit im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG fehlt jeglicher Vortrag.

Rz. 6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13415945