BVerfG Beschluss vom 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

Verfahrensgang

OLG Nürnberg (Beschluss vom 07.06.2011; Aktenzeichen 2 Ws 222/11)

LG Regensburg (Beschluss vom 21.04.2011; Aktenzeichen StVK 72/2010)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 800 EUR (in Worten: achthundert Euro) auferlegt.

Tatbestand

I.

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, der die Fortdauer seiner Unterbringung im Maßregelvollzug anordnet. Er behauptet, hierdurch in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG sowie Art. 3 GG verletzt zu sein.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ≪386≫). Dabei muss aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ≪87≫).

3. Die Verfassungsbeschwerde enthält lediglich pauschale Verweisungen auf frühere Schriftsätze und die angegriffenen Entscheidungen und verkennt, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (BVerfGE 80, 257 ≪263≫; 83, 216 ≪228≫). Die gebotene Auseinandersetzung mit dem Inhalt der angegriffenen Entscheidungen und der entsprechenden Verfassungsrechtslage fehlt vollständig.

Entscheidungsgründe

II.

1. Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hat die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass sie als missbräuchlich zu beurteilen ist.

Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind, und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfGK 3, 219 ≪221 f.≫). Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält. Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise, setzt sich der Rechtsanwalt einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 – 1 BvR 1584/10 –, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 – 2 BvR 191/09 –, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2011 – 2 BvR 941/11 –, juris).

2. In der vorliegenden Verfassungsbeschwerde beschränkt sich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf die Erhebung unsubstantiierter Vorwürfe gegen die Ausgangsgerichte, denen er in polemischer Weise Willfährigkeit gegenüber den vermeintlichen Vorgaben der Staatsregierung und damit eine erhebliche Verletzung ihrer Dienstpflichten vorwirft, ohne sich auch nur im Ansatz um eine Einordnung und Würdigung ihrer Entscheidungen zu bemühen. Im Hinblick darauf ist die verhängte Missbrauchsgebühr der Höhe nach angemessen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Lübbe-Wolff, Landau, Huber

Fundstellen

Dokument-Index HI2909319