Entscheidungsstichwort (Thema)
Fristablauf bei Rechtsmitteln
Verfahrensgang
Saarländisches OLG (Beschluss vom 30.07.2001; Aktenzeichen 1 AR 19/01) |
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ≪24 ff.≫; 96, 245 ≪248≫). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist.
Die Einlegungsfrist begann mit formloser Mitteilung des angegriffenen und unanfechtbaren (vgl. § 304 Abs. 4 StPO) Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Juli 2001 an den Beschwerdeführer, die am 7. Juli 2001 erfolgt ist. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde war zum Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift am 22. August 2001 bereits verstrichen. Die Monatsfrist ist durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2001, mit dem die vom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung zurückgewiesen worden ist, nicht erneut in Lauf gesetzt worden. Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Erhebung einer Gegenvorstellung ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswegerschöpfung nur ausnahmsweise geboten, nämlich dann, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 ≪19 f.≫; 63, 77 ≪78≫; 69, 233 ≪242≫; 73, 322 ≪325 ff.≫). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der erhobenen Gegenvorstellung erschöpfte sich vielmehr in einer Wiederholung seines bisherigen Vorbringens, ohne die Möglichkeit „groben prozessualen Unrechts” aufzuzeigen.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Unterschriften
Limbach, Hassemer, Mellinghoff
Fundstellen
Dokument-Index HI708139 |
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