Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom 13.07.2017): Durchführung der mündlichen Verhandlung
Normenkette
GG Art. 21 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2017-07-13, S. 2 Fassung: 2017-07-13; BVerfGG § 13 Nr. 2a, §§ 43, 46a
Verfahrensgang
Tenor
Die Verhandlung über den Antrag des Bundestages, des Bundesrats und der Bundesregierung ist durchzuführen.
Fundstellen
Dokument-Index HI15734847 |
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