BVerfG Beschluss vom 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

Verfahrensgang

LG Oldenburg (Beschluss vom 06.02.2007; Aktenzeichen 7 Qs 59/07)

AG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 02.10.2006; Aktenzeichen 28 Gs 600 Js 44089/06 (2430/06))

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht.

1. Bei der Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen greift das Bundesverfassungsgericht nur ein, wenn die Feststellungen und Wertungen der Fachgerichte objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ≪92≫; stRspr). Weder die Annahme des Tatverdachts steht zur vollständigen Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 ≪128≫) noch die Bewertung der befassten Gerichte zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Hier können nur ein vollständiges Unterlassen jedweder Erwägungen (vgl. BVerfGE 30, 173 ≪197≫; 59, 231 ≪270≫; 97, 391 ≪406≫; 106, 28 ≪50≫), grobe Fehleinschätzungen (vgl. BVerfGE 30, 173 ≪197≫) oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 ≪37≫; 97, 391 ≪401≫), durch das Bundesverfassungsgericht beanstandet werden.

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch den angegriffenen Beschluss begegnet danach vorliegend keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschwerdeführer kam als Betreiber der auf den massenhaft an Schulen angebrachten Aufklebern genannten Internet-Seite als Mittäter, -wisser oder Helfer der Sachbeschädigungen in Betracht. Andere Ermittlungsansätze zur Ermittlung und Überführung von Angehörigen der Tätergruppe standen, soweit ersichtlich, nicht zur Verfügung. Die Taten sind auch keine “Bagatelldelikte”, wie das Beschwerdegericht zu Recht festgestellt hat. Maßgeblich dafür sind nicht die von den angebrachten Aufklebern etwa verbreiteten politischen Meinungen, sondern die systematische, offensichtlich organisierte Begehungsweise und die beabsichtigte, erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der betroffenen öffentlichen Schulgebäude und die Störung des Schulbetriebes durch dort unzulässige politische Propaganda. Es ist daher nicht erkennbar, dass der Verdacht der Sachbeschädigung nur vorgeschoben gewesen wäre, um die politische Arbeit des Beschwerdeführers auszuforschen.

2. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist bei einer Verfahrensdauer vom Beginn der Durchsuchung bis zur abschließenden Beschwerdeentscheidung von gut drei Monaten nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei durch die andauernde Vorenthaltung der auf der sichergestellten Festplatte gespeicherten Daten in seiner privaten und politischen Tätigkeit behindert, kann er wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 16, 124 ≪127≫; 84, 203 ≪208≫) nicht gehört werden. Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde und ihren Anlagen ergibt sich nicht, dass und wie er die alsbaldige Freigabe der beschlagnahmten Daten im Ausgangsverfahren vor dem nach § 98 StPO allein zuständigen Richter geltend gemacht hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Broß, Osterloh, Mellinghoff

Fundstellen

Dokument-Index HI1959805