BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.08.2015 - 1 BvR 800/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht. Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 253 Abs. 2; SGB 2 § 11 Abs. 3 Nr. 2 Fassung: 2003-12-24; WoGG § 14 Abs. 1

Verfahrensgang

BVerwG (Urteil vom 09.02.2012; Aktenzeichen 5 C 10.11)

Niedersächsisches OVG (Beschluss vom 07.02.2010; Aktenzeichen 4 LC 151/09)

VG Osnabrück (Urteil vom 23.04.2009; Aktenzeichen 4 A 29/09)

Gründe

I.

Rz. 1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs.

Rz. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Einbeziehung der auf ein Schmerzensgeld gezahlten Zinseinkünfte in das anrechenbare Einkommen im Sinne des WoGG würden Wohngeldempfänger gegenüber den Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich sei.

II.

Rz. 3

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

Rz. 4

Das Vorbringen genügt nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine substantiierte und schlüssige Begründung. Es lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Verbots des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 93, 386 ≪396≫; 105, 73 ≪110 ff., 133≫; 110, 412 ≪431≫; 112, 164 ≪174≫; BVerfG Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 -, juris, Rn. 30 f.) sowie mit den angegriffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erkennen. Überdies hat die Verfassungsbeschwerde unberücksichtigt gelassen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R - (SozR 4-4200 § 11 Nr. 56) entschieden hat, dass sich die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (jetzt: § 11a Abs. 2 SGB II), nach der Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, ebenfalls nur den Vermögensstamm, nicht hingegen die gegebenenfalls daraus gezogenen Früchte zum Beispiel in Form von Zinsen erfasst, so dass es schon an der vom Beschwerdeführer postulierten Ungleichbehandlung von Wohngeldempfängern und Beziehern von Grundsicherungsleistungen fehlen dürfte.

Rz. 5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Rz. 6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI15305591