Das Grundgesetz beauftragt den Bundesgesetzgeber, die verfassungsrechtlich konstante Zuweisung von Finanzmitteln durch flexible, den jeweiligen Bedürfnissen der Gegenwart genügende Maßstäbe zu konkretisieren und zu ergänzen.
Das Finanzausgleichsgesetz bestimmt zunächst die Anteile von Bund und Ländergesamtheit an der Umsatzsteuer (§ 1 FAG), verteilt sodann den Länderanteil an der Umsatzsteuer und an der Gewerbesteuerumlage auf die Länder (§§ 2 und 3 FAG), regelt auf dieser Grundlage den horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern (§§ 4 bis 10 FAG) und entscheidet über die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 FAG). Außerdem enthält es technische Vorschriften über Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs (§§ 12 bis 16 FAG).
1. § 1 Abs. 1 Satz 1 FAG weist dem Bund vorab einen bestimmten Anteil an der Umsatzsteuer (1998: 3,64 v.H. und ab 1999 5,63 v.H.) zur Finanzierung eines Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu und berücksichtigt damit einen konkreten Bedarf für einen bestimmten Zweck.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 FAG setzt die Neuregelung des Art. 106 Abs. 5a GG um, die eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer vorsieht.
§ 1 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 FAG regelt die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländergesamtheit. Zuletzt sah das Finanzausgleichsgesetz eine Verteilung von 56:44 zwischen Bund und Ländern vor. Die steuerliche Lösung des Familienleistungsausgleichs (§§ 31 und 32 EStG) verminderte dann das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer auch für Länder und Gemeinden. Aus diesem Grund wurden in Art. 106 Abs. 3 GG die Sätze 5 und 6 ergänzt, die ausdrücklich erlauben, bei der Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen der Länder einzubeziehen, die aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Als Ausgleich für die Länder wurde der Länderanteil an der Umsatzsteuer um 5,5 v.H. erhöht, so daß die Verteilungsquote nunmehr 50,5 v.H. für den Bund und 49,5 v.H. für die Länder beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 FAG). § 1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 FAG enthält eine Gleitklausel, welche das Verhältnis von 74:26 Prozentpunkten zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Belastungen aus dem Familienleistungsausgleich erhalten soll. Diese spezielle Revisionsklausel läßt darüber hinaus die Möglichkeit einer allgemeinen Revision der Quote gemäß Art. 106 Abs. 4 Satz 1 GG unberührt.
2. § 1 Abs. 2 FAG regelt die Finanzierung des Schuldendienstes für den Fonds “Deutsche Einheit”, der durch Art. 31 des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eingerichtet worden ist (– StaatsVG –, BGBl II 1990 S. 518 ≪533≫; vgl. BTDrucks 11/7350, S. 51). Nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes über den Fonds “Deutsche Einheit” erstatten die alten Länder dem Bund 50 v.H. seiner Zuschüsse. Abrechnungstechnisch werden die Länder zu diesen Zahlungspflichten durch Abtretung von Beträgen aus den nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung den Ländern zustehenden Umsatzsteueranteilen an den Bund herangezogen. Der von der Gesamtheit der alten Länder zu erbringende Beitrag wird jeweils zur Hälfte nach ihrer Einwohnerzahl und zur Hälfte nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft nach dem Länderfinanzausgleich erbracht. Das Land Berlin wird nur im ehemaligen westlichen Teil der Stadt – nach der Einwohnerzahl – belastet (§ 1 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. FAG), die neuen Länder sind von der Mitfinanzierung des Fonds “Deutsche Einheit” ausgenommen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 FAG). Da mithin 50 v.H. der Länderbeiträge (ohne Westberlin) zum Fonds “Deutsche Einheit” von der Finanzkraft nach dem Länderfinanzausgleich abhängig sind, hat die Berechnung der Finanzkraft über ihre unmittelbaren Folgen im Länderfinanzausgleich hinaus auch Auswirkungen auf den Umfang, mit dem ein Land am Schuldendienst für den Fonds “Deutsche Einheit” beteiligt wird.
§ 1 Abs. 2a FAG senkt die Annuitäten für den Fonds “Deutsche Einheit” in den Jahren 1998 bis 2000 (vgl. BTDrucks 13/10023, S. 4). Die Regelung wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds “Deutsche Einheit” und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1290).
§ 1 Abs. 3 FAG bemißt die nach Abs. 2 Satz 2 festgestellten Länderbeiträge zum Schuldendienst für den Fonds “Deutsche Einheit” zugunsten der finanzschwachen und zu Lasten der finanzstarken alten Länder neu. Hierdurch sollen übergangsweise die überproportionalen Belastungen der finanzschwachen alten Länder im Länderfinanzausgleich für das wiedervereinigte Deutschland gemildert werden. Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 FAG genannten Beträge für die einzelnen Länder werden gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 FAG stufenweise bis zum Jahr 2005 abgeschmolzen. Zudem erhalten die hier begünstigten Länder gemäß § 11 Abs. 5 FAG weitere finanzielle Unterstützung in Form der sog. Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen.
3. Nach § 2 Abs. 1 FAG werden 75 v.H. des Länderanteils an der Umsatzsteuer unter den Ländern im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl und 25 v.H. nach einem in Abs. 2 enthaltenen Schlüssel verteilt. Damit macht der Gesetzgeber von der Möglichkeit des Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG Gebrauch, demzufolge die Umsatzsteuer grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl zu verteilen ist, für einen Teil – höchstens ein Viertel des gesamten Länderanteils – jedoch Ergänzungsanteile für diejenigen Länder erlaubt sind, deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen.
§ 2 Abs. 2 FAG regelt die Verteilung dieses Viertels. Ziel ist es, diejenigen Länder, die nach Verteilung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und den aus § 7 Abs. 1 FAG ermittelten Landessteuern noch unter 92 v.H. des Länderdurchschnitts liegen, durch Ergänzungsanteile an der Umsatzsteuer auf 92 v.H. heranzuführen. Soweit dies erreicht wird, wird nach § 2 Abs. 2 Satz 2 FAG der noch verbleibende Länderanteil an der Umsatzsteuer nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf alle Länder verteilt. Soweit die zur Erreichung einer Quote von 92 v.H. erforderlichen Ergänzungsanteile insgesamt das zur Verfügung stehende Viertel des Gesamtanteils an der Umsatzsteuer übersteigen würden, werden sie gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 FAG entsprechend gekürzt.
4. Die Gewerbesteuer steht nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG grundsätzlich den Gemeinden zu. An diesem Aufkommen können Bund und Länder durch eine Umlage beteiligt werden (Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG). Die Gewerbesteuerumlage wird durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl I S. 189) auf Bund und Länder verteilt. § 3 FAG regelt in Übereinstimmung hiermit die horizontale Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern nach dem Prinzip des örtlichen Aufkommens (Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG).
5. § 4 FAG macht deutlich, daß es sich beim horizontalen Finanzausgleich um Zuweisungen der Länder untereinander, also der ausgleichspflichtigen (finanzstarken) an die ausgleichsberechtigten (finanzschwachen) Länder handelt. Der Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Länder setzt den Vergleich ihrer Finanzkraft und die Feststellung ihrer Unterschiede voraus. Die Ausgleichsberechnung stützt sich auf eine Finanzkraftmeßzahl und eine Ausgleichsmeßzahl. Ausgleichspflichtig sind nach diesem Maßstab diejenigen Länder, deren Finanzkraftmeßzahl im Rechnungsjahr, für das der Ausgleich durchgeführt wird, ihre Ausgleichsmeßzahl übersteigt. Umgekehrt sind ausgleichsberechtigt diejenigen Länder, deren Finanzkraftmeßzahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmeßzahl nicht erreicht.
Nach § 6 Abs. 1 FAG ergibt sich die Finanzkraftmeßzahl eines Landes aus der Summe der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe nach § 7 FAG sowie der Steuereinnahmen der Gemeinden nach § 8 FAG. Damit bezeichnet die Finanzkraftmeßzahl die tatsächliche Einnahmekraft eines Landes als Ist-Größe und absoluten Summenwert in D…-Mark.
Demgegenüber stellt die Ausgleichsmeßzahl eine Sollgröße dar. Sie wird dadurch ermittelt, daß die auszugleichenden Einnahmen je Einwohner im Bundesdurchschnitt mit der Einwohnerzahl des Landes vervielfacht werden. Dabei sind in zwei Rechenschritten getrennte Zahlen für das Land – als gliedstaatliche Ausgleichsmeßzahl – und für die Kommunen des Landes – als kommunale Ausgleichsmeßzahl – zu bestimmen. Dazu sind die Einwohnerzahlen nach § 9 FAG zu gewichten und für Land und Gemeinden jeweils getrennt zugrunde zu legen.
§ 7 FAG bestimmt die gliedstaatliche Finanzkraft des einzelnen Landes. Die von der Vorschrift erfaßten – vereinnahmten – und um bestimmte Lasten korrigierten Steuereinnahmen und nichtsteuerlichen Einnahmen nach Abs. 2 bilden sowohl die erste Komponente der Finanzkraftmeßzahl eines Landes als auch die gliedstaatliche Teilkomponente der Ausgleichsmeßzahl. § 7 Abs. 1 FAG erfaßt abschließend alle ausgleichserheblichen Steueranteile und Landessteuern, die den Ländern zustehen. Hierzu rechnen im einzelnen: der Landesanteil am Länderanteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, der Landesanteil am Länderanteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes, die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 FAG im einzelnen aufgeführten Landessteuern und der Landesanteil am Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer.
Derzeit beträgt der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer 42,5 v.H. Dies ergibt sich daraus, daß nach Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG das Aufkommen der Einkommensteuer nach Abzug des den Gemeinden gemäß Abs. 5 zugewiesenen Anteils hälftig auf Bund und Länder zu verteilen ist. Gemäß § 1 GFRG stehen den Gemeinden 15 v.H. des Aufkommens aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu. Zieht man diese 15 v.H. zunächst vom Gesamtaufkommen ab, so verbleiben 85 v.H., für Bund und Länder also jeweils 42,5 v.H.
Das gliedstaatliche Aufkommen an der von den Gemeinden abzuführenden Gewerbesteuerumlage stärkt die Finanzkraft des jeweiligen Landes. Deshalb wird es in dessen Finanzkraft einbezogen. Die Umsatzsteueranteile, einschließlich der Ergänzungsanteile gemäß § 2 Abs. 2 FAG, gehören zu den originären Steuereinnahmen der Länder und sind deshalb zu berücksichtigen. Die Umsatzsteueranteile der Länder bedürfen allerdings wegen der Festsetzung der Ergänzungsanteile einer gesonderten Feststellung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 12 FAG.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 FAG nimmt die Sonderregelungen zur Finanzierung des Schuldendienstes am Fonds “Deutsche Einheit” aus der Berechnung der Steuereinnahmen aus. Dies bedeutet, daß bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder so gerechnet wird, als ob diese aus ihren Umsatzsteueranteilen keine Zahlungen an den Fonds “Deutsche Einheit” leisten müßten. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der den alten Ländern bei der Finanzierung der Wiedervereinigung jeweils zugedachte Anteil von diesen in voller Höhe erbracht wird.
§ 7 Abs. 2 FAG sieht vor, daß die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe (vgl. § 31 Bundesberggesetz) in die Berechnung einzustellen sind (vgl. BVerfGE 72, 330 ≪410 f.≫).
6. Nach § 7 Abs. 3 FAG werden die gliedstaatlichen Ist-Einnahmen um bestimmte gesetzlich festgelegte Pauschbeträge gekürzt, mit denen Belastungen einiger betroffener Länder für die Unterhaltung und Erneuerung ihrer Seehäfen ausgeglichen werden sollen.
7.a) Gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. GG sind beim Länderfinanzausgleich die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände zu berücksichtigen. Grund für diese Regelung war, daß im Bundesstaat des Grundgesetzes und insbesondere in der Finanzverfassung die Gemeinden den Ländern zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 86, 148 ≪215≫).
b) § 8 FAG bringt die Steuereinnahmen der Gemeinden in die Finanzkraftmeßzahl der Länder und in die kommunale Ausgleichsmeßzahl ein. § 8 Abs. 1 FAG bestimmt dazu zunächst das Volumen: ausgleichserheblich sind die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer sowie die Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer). Für die Einkommensteuer ist das tatsächliche Aufkommen auf der Basis des Art. 106 Abs. 5 Satz 2 GG i.V.m. § 1 GFRG maßgeblich. Das von den kommunalen Hebesätzen abhängige Aufkommen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wird in Durchschnittswerten (Soll-Erträgen) ermittelt, die sich nach § 8 Abs. 2 und Abs. 5 FAG näher bestimmen. Bezugspunkt ist dabei nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FAG jeweils das Aufkommen des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres.
c) Beim Gewerbesteueraufkommen ist zu berücksichtigen, daß die an die Länder geleistete und dort anzusetzende Gewerbesteuerumlage bei den Gemeinden abgezogen werden muß, da sie bei diesen nicht finanzkraftverstärkend anfällt. Hieraus erklärt sich die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FAG, nach der die geleistete Umlage bei der Ermittlung des finanzausgleichserheblichen kommunalen Finanzaufkommens nicht einberechnet wird.
d) Da die Kommunen unterschiedliche Hebesätze bei den Realsteuern festlegen können, bedarf es eines vereinheitlichenden Maßstabs. Hierzu bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 2 FAG, daß das Realsteueraufkommen durch die in dem entsprechenden Kalenderjahr in Geltung gewesenen Hebesätze geteilt wird. Von diesem Grundbetrag werden gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FAG die Steuerkraftzahlen ermittelt, indem die Grundbeträge nur zu einem im Gesetz näher bestimmten Bruchteil gewertet werden. Durch diese Bruchteilsbeträge wird ein fiktiver bundeseinheitlicher Hebesatz geschaffen, der die unterschiedlichen Hebesätze vergleichbar macht.
e) § 8 Abs. 5 Satz 1 FAG führt dazu, daß als Realsteuereinnahmen der Gemeinden ein fiktives Sollaufkommen gilt, welches sich daraus ergibt, daß die Summe der Grundbeträge der Gemeinden eines Landes mit der Hälfte des bundesdurchschnittlichen Hebesatzes vervielfältigt wird (vgl. dazu Zabel, Die Gemeindesteuern im Länderfinanzausgleich, ZKF 1989, Teil II, S. 173 ≪174 ff.≫; Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, S. 425 ff.; BVerfGE 86, 148 ≪229 f.≫).
f) § 8 Abs. 5 Satz 2 FAG sieht eine hälftige Kürzung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer sowie eine hälftige Kürzung der Gewerbesteuerumlage vor.
8. Die Ermittlung der Finanzkraftunterschiede der einzelnen Länder setzt eine Vergleichsgröße voraus. Diese hält § 9 Abs. 1 FAG im Tatbestand des Einwohners bereit. Hierdurch wird das disparate gliedstaatliche Finanzaufkommen vergleichbar gemacht und für den Vergleich ein abstraktes Bedarfskriterium gewonnen, dem die Vermutung zugrunde liegt, daß der Einwohner einen lastenverursachenden Grundtatbestand bildet und bei typisierender Betrachtung der Bedarf pro Einwohner gleich ist. Dieses Bedarfskriterium wird allerdings durch § 9 Abs. 2 und Abs. 3 FAG wesentlich modifiziert.
a) Nach § 9 Abs. 2 FAG werden bei der Ermittlung der Ausgleichsmeßzahl die Einwohner der drei Stadtstaaten im Unterschied zu den Flächenstaaten mit 135 v.H. gewertet.
b) § 9 Abs. 3 FAG regelt eine besondere kommunale Einwohnerwertung. Den kommunalen Finanzbedarf hat der Gesetzgeber außerdem bereits durch die nur hälftige Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen in das Regelungskonzept aufgenommen.
c) Durch § 9 Abs. 4 FAG werden mit den Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz und den Samtgemeinden in Niedersachsen auch gemeindeähnliche Finanzsubjekte in die gemeindliche Einwohnerwertung einbezogen. Durch diese Berücksichtigung ausgewählter Finanzsubjekte in einzelnen Ländern erhöht sich deren Veredelungsfaktor gemäß § 9 Abs. 3 FAG.
9. § 10 FAG regelt das Ausgleichsverfahren. Ausgleichszuweisungen i.S. von § 10 Abs. 1 FAG sind Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (vgl. § 4 FAG). Ausgleichspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 FAG diejenigen Länder, deren Finanzkraftmeßzahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmeßzahl übersteigt. Ausgleichsberechtigt sind nach § 5 Abs. 2 FAG die Länder, deren Finanzkraftmeßzahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmeßzahl nicht erreicht. § 10 FAG entspricht dieser Struktur: In § 10 Abs. 1 FAG werden die Ausgleichszuweisungen der ausgleichsberechtigten Länder und in § 10 Abs. 2 FAG die Ausgleichsbeiträge der ausgleichspflichtigen Länder ermittelt.
Die Regelung in § 10 Abs. 1 FAG führt dazu, daß die Finanzkraft eines ausgleichsberechtigten Landes in zwei Stufen auf mindestens 95 v.H. seiner Ausgleichsmeßzahl aufgestockt wird: Fehlbeträge, die unter 92 v.H. des Durchschnitts liegen, werden in voller Höhe ergänzt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FAG), Fehlbeträge, die zwischen 92 v.H. und 100 v.H. des Durchschnitts liegen, zu 37,5 v.H. (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FAG).
§ 10 Abs. 2 FAG regelt die Finanzierung der nach Abs. 1 aufzubringenden Summe der Ausgleichszuweisungen. Zum Verständnis der Regelung und der Terminologie sind zwei Rechenschritte zu unterscheiden. Zunächst werden in einem ersten Schritt sog. ausgleichspflichtige Beträge errechnet, also die Beträge, um welche die Finanzkraftmeßzahl der ausgleichspflichtigen Länder ihre Ausgleichsmeßzahl überschreitet.
Die Beträge werden allerdings nicht in voller Höhe angesetzt, sondern nach einem Tarifschlüssel, der progressiv mit der Höhe des übersteigenden Betrages steigt. Von der Finanzkraft, die zwischen 100 v.H. und 101 v.H. der Ausgleichsmeßzahl liegt, stehen nur 15 v.H., von der Finanzkraft, die zwischen 101 v.H. und 110 v.H. der Ausgleichsmeßzahl liegt, stehen 66 v.H. und von der Finanzkraft, die über 110 v.H. der Ausgleichsmeßzahl liegt, stehen 80 v.H. für den Ausgleich zur Verfügung.
Die so ermittelten Beträge, die im folgenden als quotenbestimmende Beträge bezeichnet werden, können allerdings die Höhe der Ausgleichszuweisungen über- oder unterschreiten, weil sich ihre Berechnung ausschließlich an der Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Länder orientiert. Die quotenbestimmenden Beträge müssen deshalb der auf der Basis von § 10 Abs. 1 FAG errechneten Summe der Ausgleichszuweisungen angepaßt werden: In welchem Umfang die ausgleichspflichtigen Beträge tatsächlich abgeschöpft werden, hängt davon ab, in welcher Höhe Ausgleichszuweisungen nach § 10 Abs. 1 FAG finanziert werden müssen.
Auf der Basis der Regelung in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 FAG werden die Ausgleichszuweisungen immer voll erbracht, Korrekturen zum Schutz der Zahlerländer vor einer übermäßigen Inanspruchnahme folgen erst auf der Stufe der Garantieklauseln (§ 10 Abs. 3 bis Abs. 5 FAG). Übersteigt die Summe der Ausgleichszuweisungen die der quotenbestimmenden Beträge, so können höhere Ausgleichsbeiträge als die zunächst ermittelten quotenbestimmenden Beträge erforderlich werden, um die Zuweisungen bedienen zu können. In diesem Fall kann die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 FAG zu bestimmende Abschöpfungsquote über 100 v.H. liegen (1998: 108,5 v.H., Tabelle, S. 48, Zeile 284).
§ 10 Abs. 2 FAG teilt außerdem den Gesamtbetrag der Ausgleichszuweisungen nach dem Verhältnis der die Ausgleichsmeßzahl übersteigenden Finanzkraftmeßzahl auf die ausgleichspflichtigen Länder auf. Die Vorschrift gleicht damit die Volumina von Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen über die “Abschöpfungsquote” einander an und verteilt zugleich die Ausgleichszuweisungen auf die Zahlerländer.
10. Die sog. “Garantieklauseln” aus § 10 Abs. 3 bis Abs. 5 FAG suchen sodann zum Abschluß dieses Beitragssystems in Detailkorrekturen Grundstrukturen der Finanzausstattung zu wahren. § 10 Abs. 3 FAG gewährleistet ein bestimmtes gliedstaatliches Finanzkraftniveau, § 10 Abs. 4 und Abs. 5 FAG verhindert eine Nivellierung der Geberländer.
a) § 10 Abs. 3 Satz 1 FAG garantiert den ausgleichsberechtigten Ländern als Mindestausgleich eine bestimmte Finanzkraft; diese Finanzkraftgarantie blendet die gemeindliche Finanzkraft aus. Mit der Anordnung, daß die Hälfte des bis auf 95 v.H. der durchschnittlichen Einnahmen nach Maßgabe von § 7 FAG noch erforderlichen Fehlbetrages durch Ausgleichszuweisungen zu erhöhen ist, führt die Vorschrift im Ergebnis zu einer sog. “Ländersteuergarantie”.
§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 FAG sieht eine vergleichbare Ländersteuergarantie zugunsten der finanzstarken Länder vor.
b) § 10 Abs. 4 FAG ergänzt die allgemeinen Garantieklauseln durch zwei spezielle Entlastungsgarantien, mit denen eine übermäßige Abschöpfung der ausgleichspflichtigen Länder verhindert werden soll, die durch die bisherige Vorgehensweise nicht auszuschließen ist. Die Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 FAG bewirkt, daß ein ausgleichspflichtiges Land grundsätzlich nur bis zu einer Quote von 15 v.H. der Finanzkraft, die zwischen 100 v.H. und 101 v.H. der Ausgleichsmeßzahl liegt, und von 80 v.H. der 101 v.H. der Ausgleichsmeßzahl übersteigenden Finanzkraft herangezogen werden kann. Hierdurch wird die Abschöpfungsobergrenze festgelegt. Der darüber hinausreichende Betrag ist auszugleichen. Dies geschieht zu 50 v.H. durch die übrigen ausgleichspflichtigen Länder im Verhältnis und höchstens im Umfang ihrer ausgleichspflichtigen Beträge (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe a FAG) und zu 50 v.H. durch alle ausgleichspflichtigen Länder – einschließlich des begünstigten Landes – im Verhältnis und im Umfang ihrer verbleibenden Überschüsse nach Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 (§ 10 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe b FAG).
§ 10 Abs. 4 Satz 3 FAG regelt außerdem eine Ausgleichsdeckelung. Übersteigt die Summe der Ausgleichszuweisungen nach Abs. 1 und Abs. 3 die Grenzen von 15 v.H. der Finanzkraft, die zwischen 100 v.H. und 101 v.H. der Ausgleichsmeßzahl liegt, sowie 80 v.H. der diese Ausgleichsmeßzahl übersteigenden Finanzkraft der ausgleichspflichtigen Länder, so ist dieser Fehlbetrag in voller Höhe von der Ländergesamtheit im Verhältnis ihrer endgültig festgestellten Finanzkraft unter Berücksichtigung der Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 FAG aufzubringen.
c) § 10 Abs. 5 FAG soll die ursprüngliche Finanzkraftreihenfolge unter den ausgleichspflichtigen Ländern bei von ihnen zu leistenden Ausgleichsbeiträgen i.S. von § 10 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 FAG sichern. Dazu bestimmt die Vorschrift, daß die Finanzkraftrelation eines Landes, dessen Rang in der Finanzkraftreihenfolge sich verbessert hat, und die des nächststärkeren Landes festzustellen ist. Die Finanzkraft des begünstigten Landes ist dann soweit abzuschöpfen, daß es die Finanzkraftrelation des nächststärkeren Landes erreicht. Der abgeschöpfte Betrag wird anteilig auf alle übrigen Länder verteilt, so daß auch das als Maßstab dienende nächststärkere Land wieder vor dem begünstigten Land liegt, nachdem es einen Anteil aus dem abgeschöpften Betrag erhalten hat.
11. Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG ermächtigt den Finanzausgleichsgesetzgeber, leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs aus Bundesmitteln zu gewähren. Von dieser Ermächtigung macht § 11 FAG Gebrauch. § 11 Abs. 2 FAG sieht Fehlbetragszuweisungen zur ergänzenden Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfs vor, § 11 Abs. 3 FAG Sonderbedarfszuweisungen zum Ausgleich überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung, § 11 Abs. 4 FAG zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft, § 11 Abs. 5 FAG zum Ausgleich überproportionaler Belastungen durch die mit der Wiedervereinigung verbundenen Finanzkraftverschiebungen und § 11 Abs. 6 FAG zum Zwecke der Haushaltssanierung.
a) Der Bund gewährt auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 FAG leistungsschwachen Ländern unbefristete Fehlbetragszuweisungen. Der rechtfertigende Grund für diese Zuweisungen wird in § 11 Abs. 2 FAG durch wörtliche Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG benannt (“Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs” erhalten “leistungsschwache Länder” Zuweisungen). Ein Fehlbetrag im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn die Summe aus der individuellen Finanzkraftmeßzahl eines Landes und seiner im Länderfinanzausgleich empfangenen Ausgleichsleistungen hinter der Ausgleichsmeßzahl als Sollgröße zurückbleibt. Der jeweilige Fehlbetrag wird zu 90 v.H. ausgeglichen, so daß nach Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen jedes ausgleichsberechtigte Land über mindestens 99,5 v.H. des Bundesdurchschnitts der Finanzkraft aller Länder verfügt.
b) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 FAG erhalten neun Länder Sonderbedarfszuweisungen für die Kosten ihrer politischen Führung. Die Regelung geht zurück auf eine Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986, in der die Kosten politischer Führung, die für Länder mit geringer Einwohnerzahl überdurchschnittlich hoch sein können, als berücksichtigungsfähig bezeichnet werden (vgl. BVerfGE 72, 330 ≪405≫).
c) Der Bund gewährt den neuen Ländern nach § 11 Abs. 4 FAG Sonderbedarfszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft in einer Höhe zwischen 3,6 Milliarden DM (Sachsen) und 1,4 Milliarden DM (Mecklenburg-Vorpommern). Diese Sonderbedarfszuweisungen sind – mit einem Überprüfungsauftrag für das Jahr 1999 – bis zum Jahr 2004 festgeschrieben.
d) Nach § 11 Abs. 5 FAG gewährt der Bund finanzschwachen alten Ländern zum Ausgleich ihrer überproportionalen Belastungen durch die Wiedervereinigung sog. Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen. Das Volumen ist für 1995 im Gesetz festgelegt. Es vermindert sich nach § 11 Abs. 5 Satz 2 FAG linear um jährlich 10 v.H., so daß die Zuweisungen im Jahr 2004 auslaufen. Diese Bundesergänzungszuweisungen sollen dazu dienen, wiedervereinigungsbedingte Ausgleichsverluste der bisher im Länderfinanzausgleich relativ stärker begünstigten (alten finanzschwachen) Länder abzumildern.
e) Auf der Grundlage von § 11 Abs. 6 FAG gewährt der Bund den Ländern Bremen und Saarland Sonderbedarfszuweisungen wegen einer Haushaltsnotlage, die nach der letzten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bis zum Jahr 2004 abgeschmolzen werden (vgl. BGBl I 1999 S. 1382).
12. Während des laufenden Ausgleichsjahres wird der Finanzausgleich auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen vollzogen (§ 13 FAG). Nach Ablauf des Ausgleichsjahres stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 FAG sowie die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10 FAG durch eine Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf (§ 12 FAG).
13. Für die Verfahren sind folgende Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes maßgeblich:
Erster Abschnitt
Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
§ 1
Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
(1) Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert und ab 1999 5,63 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der ab 1999 geltende Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert und den Ländern 49,5 vom Hundert zu. In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein Anteil von 5,5 vom Hundert-Punkten für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für Finanzen so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepaßt, daß diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden. Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.
(2) Aus dem Anteil der Länder an der Umsatzsteuer erhält der Bund zusätzlich einen Betrag in Höhe von 50 vom Hundert der Bundeszuschüsse nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Fonds “Deutsche Einheit” zuzüglich eines Betrages von 2,1 Milliarden DM jährlich. Der Beitrag der Länder wird auf die einzelnen Länder zu 50 vom Hundert nach der Einwohnerzahl am 30. Juni des jeweiligen Jahres und zu 50 vom Hundert im Verhältnis ihrer Finanzkraft nach Länderfinanzausgleich verteilt; der Anteil des Landes Berlin am Beitrag der Länder wird vorab nach der Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, berechnet. Er wird in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes nach § 14 Abs. 2 vorläufig berechnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
(2a) Die Beiträge der Länder nach Absatz 2 Satz 1 vermindern sich gemäß § 6 Abs. 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds “Deutsche Einheit” in den Jahren 1998 um 1 824 Mio. DM, 1999 um 1 672 Mio. DM und 2000 um 1 520 Mio. DM. Für die Aufteilung des Länderanteiles an den jeweiligen Fehlbeträgen nach § 6 Abs. 2a Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds “Deutsche Einheit” gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(3) Übergangsweise werden überproportionale Belastungen finanzschwacher Länder in dem bisherigen Bundesgebiet auf Grund der Einbeziehung der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Länderfinanzausgleich teilweise ausgeglichen. Die Anteile am Beitrag der Länder nach Absatz 2 werden daher für 1995 um folgende Beträge erhöht oder ermäßigt:
Baden-Württemberg |
+ 183 000 000 DM, |
Bayern |
+ 210 000 000 DM, |
Bremen |
- 55 000 000 DM, |
Hamburg |
+ 30 000 000 DM, |
Hessen |
+ 108 000 000 DM, |
Niedersachsen |
- 532 000 000 DM, |
Nordrhein-Westfalen |
+ 317 000 000 DM, |
Rheinland-Pfalz |
- 53 000 000 DM, |
Saarland |
- 77 000 000 DM, |
Schleswig-Holstein |
- 131 000 000 DM. |
In den Jahren 1996 bis 2000 vermindern sich die in Satz 2 genannten Beträge stufenweise um jeweils 5 vom Hundert und in den Jahren 2001 bis 2005 um jeweils 15 vom Hundert der Ausgangsbeträge für 1995.
§ 2
Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
(1) Der Länderanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Satz 3 wird zu 75 vom Hundert im Verhältnis der Einwohnerzahl der Länder und zu 25 vom Hundert nach den Vorschriften des Absatzes 2 verteilt.
(2) Die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und aus den nach § 7 Abs. 1 ermittelten Landessteuern je Einwohner unter 92 vom Hundert des Länderdurchschnitts liegen, erhalten aus dem Länderanteil an der Umsatzsteuer Ergänzungsanteile in Höhe der Beträge, die an 92 vom Hundert des Länderdurchschnitts fehlen. Der restliche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Länder verteilt. Betragen die Ergänzungsanteile nach Satz 1 insgesamt mehr als ein Viertel des Gesamtanteils an der Umsatzsteuer, so sind die Ergänzungsanteile entsprechend herabzusetzen.
(3) Für die Berechnung der Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer ist die Einwohnerzahl maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Rechnungsjahres festgestellt hat.
§ 3
Verteilung der Gewerbesteuerumlage
unter den Ländern
Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird.
2. Abschnitt
Finanzausgleich unter den Ländern
§ 4
Ausgleichsleistungen
Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen) geleistet.
§ 5
Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder
(1) Ausgleichspflichtig sind die Länder, deren Finanzkraftmeßzahl in dem Rechnungsjahr, für das der Ausgleich durchgeführt wird (Ausgleichsjahr), ihre Ausgleichsmeßzahl übersteigt.
(2) Ausgleichsberechtigt sind die Länder, deren Finanzkraftmeßzahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmeßzahl nicht erreicht.
§ 6
Finanzkraftmeßzahl, Ausgleichsmeßzahl
(1) Die Finanzkraftmeßzahl eines Landes ist die Summe der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe des Landes nach § 7 und der Steuereinnahmen seiner Gemeinden nach § 8.
(2) Die Ausgleichsmeßzahl eines Landes ist die Summe der beiden Meßzahlen, die zum Ausgleich der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe der Länder (§ 7) und zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Gemeinden (§ 8) getrennt festgestellt werden. Die Meßzahlen ergeben sich aus den auszugleichenden Einnahmen je Einwohner im Bundesdurchschnitt, vervielfacht mit der Einwohnerzahl des Landes; hierbei sind die nach § 9 gewerteten Einwohnerzahlen zugrunde zu legen.
§ 7
Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
(1) Als Steuereinnahmen eines Landes gelten die ihm im Ausgleichsjahr zugeflossenen Einnahmen
1. aus seinem Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer;
2. aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes;
3. aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Biersteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe.
Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer. Die aus § 1 Abs. 3 resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen bleiben dabei ebenso wie der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 nach der Einwohnerzahl zu verteilende Beitrag der Länder unberücksichtigt.
(2) Den Einnahmen der Länder nach Absatz 1 wird das Aufkommen aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes hinzugesetzt.
(3) Zur Abgeltung der Sonderbelastungen, die den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aus der Unterhaltung und Erneuerung der Seehäfen Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Rostock und Emden erwachsen, werden von den Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2
des Landes Bremen |
90 000 000 DM, |
des Landes Hamburg |
142 000 000 DM, |
des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
50 000 000 DM, |
des Landes Niedersachsen |
18 000 000 DM |
abgesetzt.
§ 8
Steuereinnahmen der Gemeinden
(1) Als Steuereinnahmen der Gemeinden eines Landes gelten unter Kürzung nach den Vorschriften des Absatzes 5
1. die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer im Ausgleichsjahr,
2. die Steuerkraftzahlen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die für das Kalenderjahr ermittelt sind, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht, vermindert um die im Ausgleichsjahr geleistete Gewerbesteuerumlage.
Für die Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer und für die von den Gemeinden geleistete Gewerbesteuerumlage sind die Feststellungen der Länder maßgebend.
(2) Als Steuerkraftzahlen werden angesetzt
1. die Grundbeträge der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit 180 vom Hundert;
2. von den Grundbeträgen der Grundsteuer von den Grundstücken
die ersten 100 000 Deutsche Mark einer Gemeinde mit 180 vom Hundert,
die weiteren 200 000 Deutsche Mark einer Gemeinde mit 200 vom Hundert,
die weiteren 500 000 Deutsche Mark einer Gemeinde mit 225 vom Hundert,
die 800 000 Deutsche Mark übersteigenden Beträge einer Gemeinde mit 250 vom Hundert;
3. die Grundbeträge der Gewerbesteuer mit 250 vom Hundert.
Als Grundbetrag gilt das Aufkommen in dem Kalenderjahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht, geteilt durch die in diesem Kalenderjahr in Geltung gewesenen Hebesätze.
(3) Für die Errechnung der Realsteuerkraft eines Landes ist die Summe der Grundbeträge maßgebend, die das Statistische Bundesamt nach dem Ergebnis der Gemeindefinanzstatistik festgestellt hat. Bei der Grundsteuer von den Grundstücken gilt für alle Gemeinden einer Gemeindegruppe einheitlich der im Durchschnitt auf eine Gemeinde entfallende Grundbetrag. Maßgebend sind die folgenden Gemeindegruppen:
Gemeinden bis 10.000 Einwohner,
Gemeinden über 10.000 bis 20.000 Einwohner,
Gemeinden über 20.000 bis 50.000 Einwohner,
Gemeinden über 50.000 bis 100.000 Einwohner,
Gemeinden über 100.000 bis 200.000 Einwohner,
Gemeinden über 200.000 bis 500.000 Einwohner,
Gemeinden über 500.000 Einwohner.
(4) Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, können
1. bei der Errechnung der Steuerkraftzahlen Ungleichheiten ausgeglichen werden, die sich aus einer verschiedenen Einheitsbewertung des Grundbesitzes im Bundesgebiet ergeben;
2. die in Absatz 2 genannten Hundertsätze geändert werden, soweit die Entwicklung der durchschnittlichen Realsteuerhebesätze eine Anpassung der Hundertsätze erforderlich macht.
(5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 errechneten Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Grundsteuer von den Grundstücken und der Gewerbesteuer werden je für sich nach einem für alle Länder einheitlichen Hundertsatz auf die Hälfte des Betrages herabgesetzt, den die Gemeinden aus der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, aus der Grundsteuer von den Grundstücken sowie aus der Gewerbesteuer im Ausgleichsjahr eingenommen haben. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage werden auf die Hälfte der Beträge herabgesetzt, die für das Ausgleichsjahr festgestellt sind.
§ 9
Einwohnerzahl
(1) Der Ausgleichsmeßzahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat.
(2) Bei der Ermittlung der Meßzahlen zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Länder werden die Einwohnerzahlen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit 135 vom Hundert und die Einwohnerzahlen der übrigen Länder mit 100 vom Hundert gewertet.
(3) Bei der Ermittlung der Meßzahlen zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Gemeinden werden die Einwohnerzahlen der Gemeinden eines Landes mit folgenden Ansätzen je Einwohner gewertet:
die ersten 5 000 Einwohner einer Gemeinde mit 100 vom Hundert,
die weiteren 15 000 Einwohner einer Gemeinde mit 110 vom Hundert,
die weiteren 80 000 Einwohner einer Gemeinde mit 115 vom Hundert,
die weiteren 400 000 Einwohner einer Gemeinde mit 120 vom Hundert,
die weiteren 500 000 Einwohner einer Gemeinde mit 125 vom Hundert,
die weiteren Einwohner einer Gemeinde mit 130 vom Hundert.
Für Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohner werden dem Land darüber hinaus
bei einer Dichte von 1 500 bis 2 000 Einwohnern je Quadratkilometer 2 vom Hundert der Einwohnerzahl,
bei einer Dichte von 2 000 bis 3 000 Einwohnern je Quadratkilometer 4 vom Hundert der Einwohnerzahl,
bei einer Dichte von mehr als 3 000 Einwohnern je Quadratkilometer 6 vom Hundert der Einwohnerzahl
hinzugerechnet.
(4) Als Gemeinden im Sinne des Absatzes 3 gelten auch die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz und die Samtgemeinden in Niedersachsen.
§ 10
Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge
(1) Die Ausgleichszuweisungen der ausgleichsberechtigten Länder werden mit gestaffelten Hundertsätzen von den Beträgen errechnet, um die ihre Finanzkraftmeßzahl hinter ihrer Ausgleichsmeßzahl zurückbleibt. Hierbei werden als Ausgleichszuweisungen festgesetzt:
1. 100 vom Hundert des Betrages, der an 92 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl fehlt;
2. 37,5 vom Hundert des Betrages, der von 92 bis 100 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl fehlt.
(2) Die Ausgleichsbeiträge der ausgleichspflichtigen Länder werden nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 von den Beträgen errechnet, um die ihre Finanzkraftmeßzahl ihre Ausgleichsmeßzahl übersteigt (ausgleichspflichtige Beträge). Hierbei wird die Finanzkraft,
1. die zwischen 100 und 101 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl liegt, mit 15 vom Hundert,
2. die zwischen 101 und 110 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl liegt, mit 66 vom Hundert,
3. die über 110 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl liegt, mit 80 vom Hundert
angesetzt. Die nach Satz 2 ermittelten Beträge werden mit dem Vomhundertsatz zur Aufbringung der Ausgleichszuweisungen herangezogen, der erforderlich ist, damit die Summe der Ausgleichsbeiträge mit der Summe der Ausgleichszuweisungen übereinstimmt.
(3) Wenn die nach Maßgabe von § 7 ermittelten Einnahmen eines ausgleichsberechtigten Landes einschließlich der nach Absatz 1 ermittelten Ausgleichszuweisungen je Einwohner gemäß § 9 Abs. 2 unter 95 vom Hundert der durchschnittlichen Einnahmen nach Maßgabe von § 7 liegen, so sind die Ausgleichszuweisungen an dieses Land um den hälftigen Fehlbetrag zu erhöhen und die Ausgleichsbeiträge der ausgleichspflichtigen Länder im Sinne des § 5 Abs. 1 im Verhältnis und höchstens im Umfang ihrer ausgleichspflichtigen Beträge unter Berücksichtigung des Ausgleichs nach Absatz 2 zu berichtigen. Wenn die nach Maßgabe von § 7 ermittelten Einnahmen eines ausgleichspflichtigen Landes nach Abzug der von ihm zu leistenden Ausgleichsbeiträge nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 je Einwohner gemäß § 9 Abs. 2 unter den nach Maßgabe von § 7 ermittelten durchschnittlichen Einnahmen der Länder liegen, so ist der Fehlbetrag dieses Landes zu einem Viertel, höchstens bis zur Höhe seiner Ausgleichsleistungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 auszugleichen. Die nach Satz 2 erforderlichen Ausgleichsbeiträge sind von allen ausgleichspflichtigen Ländern im Verhältnis und höchstens im Umfang ihrer ausgleichspflichtigen Beträge unter Berücksichtigung des Ausgleichs nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 zu übernehmen.
(4) Übersteigt der Ausgleichsbeitrag eines ausgleichspflichtigen Landes nach den Absätzen 2 und 3 15 vom Hundert der Finanzkraft, die zwischen 100 und 101 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl liegt, sowie vier Fünftel der 101 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl übersteigenden Finanzkraft, so ist der übersteigende Betrag auszugleichen. Der nach Satz 1 erforderliche Ausgleich ist vorbehaltlich Satz 3 je zur Hälfte zu übernehmen
a) von den übrigen ausgleichspflichtigen Ländern im Verhältnis und höchstens im Umfang ihrer ausgleichspflichtigen Beträge unter Berücksichtigung des Ausgleichs nach den Absätzen 2 und 3,
b) von allen ausgleichspflichtigen Ländern im Verhältnis und höchstens im Umfang ihrer ausgleichspflichtigen Beträge unter Berücksichtigung des Ausgleichs nach den Absätzen 2 und 3 und des Hebungsbetrages nach Absatz 4 Satz 1.
Übersteigt die Summe der Ausgleichszuweisungen nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 15 vom Hundert der Finanzkraft, die zwischen 100 und 101 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl liegt, sowie vier Fünftel der 101 vom Hundert der Ausgleichsmeßzahl übersteigenden Finanzkraft der ausgleichspflichtigen Länder, so ist der Fehlbetrag von allen Ländern im Verhältnis ihrer Finanzkraft unter Berücksichtigung der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen nach den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 aufzubringen.
(5) Wenn nach Anwendung der Absätze 2 bis 4 die davor bestehende Finanzkraftreihenfolge der ausgleichspflichtigen Länder nicht gewahrt ist, ist die nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelte Ausgleichsverpflichtung des jeweils begünstigten Landes zu erhöhen. Maßstab dafür ist die nach Anwendung der Absätze 2 bis 4 erreichte Finanzkraftrelation des Landes, das vor Anwendung der Absätze 2 bis 4 gegenüber dem jeweils begünstigten Land den nächsthöheren Rang innehatte. Im Falle der Anwendung der Sätze 1 und 2 werden die Ausgleichsbeiträge der übrigen ausgleichspflichtigen Länder im Verhältnis ihrer ausgleichspflichtigen Beträge unter Berücksichtigung des Ausgleichs nach den Absätzen 2 bis 4 herabgesetzt.
§ 11
Bundesergänzungszuweisungen
(1) Der Bund gewährt ab 1995 aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten (Bundesergänzungszuweisungen) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.
(2) Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 90 vom Hundert ihrer nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs verbleibenden Fehlbeträge der Finanzkraftmeßzahlen gegenüber den Ausgleichsmeßzahlen des Ausgleichsjahres.
(3) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:
Berlin |
219 000 000 DM, |
Brandenburg |
164 000 000 DM, |
Bremen |
126 000 000 DM, |
Mecklenburg-Vorpommern |
164 000 000 DM, |
Rheinland-Pfalz |
219 000 000 DM, |
Saarland |
153 000 000 DM, |
Sachsen-Anhalt |
164 000 000 DM, |
Schleswig-Holstein |
164 000 000 DM, |
Thüringen |
164 000 000 DM. |
(4) Zum Abbau teilungsbedingter Sonderbelastungen sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten nachstehende Länder in den Jahren 1995 bis 2004 zusätzlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:
Berlin |
2 662 000 000 DM, |
Brandenburg |
1 985 000 000 DM, |
Mecklenburg-Vorpommern |
1 479 000 000 DM, |
Sachsen |
3 658 000 000 DM, |
Sachsen-Anhalt |
2 208 000 000 DM, |
Thüringen |
2 008 000 000 DM. |
Die Zuweisungen nach Satz 1 werden im Jahre 1999 im Falle einer wesentlichen Abweichung von den zugrunde gelegten Erwartungen von Bund und Ländern gemeinsam überprüft.
(5) Zum Ausgleich überproportionaler Belastungen erhalten nachstehende Länder im Jahre 1995 zusätzlich folgende Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen:
Bremen |
80 000 000 DM, |
Niedersachsen |
507 000 000 DM, |
Rheinland-Pfalz |
451 000 000 DM, |
Saarland |
80 000 000 DM, |
Schleswig-Holstein |
227 000 000 DM. |
Die Zuweisungen nach Satz 1 vermindern sich ab dem Jahre 1996 linear um jährlich 10 vom Hundert der Ausgangsbeträge.
(6) Zum Zwecke der Haushaltssanierung erhalten in den Jahren 1999 bis 2004 nachfolgende Länder zusätzlich folgende Sonder-Bundesergänzungszuweisungen:
Bremen
im Jahr |
1999 |
1 800 000 000 DM, |
im Jahr |
2000 |
1 600 000 000 DM, |
im Jahr |
2001 |
1 400 000 000 DM, |
im Jahr |
2002 |
1 200 000 000 DM, |
im Jahr |
2003 |
1 000 000 000 DM, |
und im Jahr |
2004 |
700 000 000 DM. |
Saarland
im Jahr |
1999 |
1 200 000 000 DM, |
im Jahr |
2000 |
1 050 000 000 DM, |
im Jahr |
2001 |
900 000 000 DM, |
im Jahr |
2002 |
750 000 000 DM, |
im Jahr |
2003 |
600 000 000 DM, |
und im Jahr |
2004 |
500 000 000 DM. |
Diese Zuweisungen werden mit folgenden Maßgaben gewährt:
1. Sie sind unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden. Bremen und das Saarland werden eine restriktive Haushaltspolitik einhalten. Diese kommt darin zum Ausdruck, daß das Wachstum der bereinigten Ausgaben unterhalb der allgemeinen Ausgabenzuwachsempfehlung des Finanzplanungsrates gehalten wird. Dies gilt in verstärktem Maße für die konsumtiven Ausgaben.
2. Die durch die Schuldentilgung nach Nummer 1 entstehenden Finanzierungsspielräume aus Zinsersparnissen auf Grund der Gewährung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen werden zur Verminderung der Verschuldung der Länder genutzt. Das Saarland kann seinen entstehenden Finanzierungsspielraum auch für wirtschaftskraftfördernde Investitionen verwenden.
3. Dem Bundesministerium der Finanzen sowie den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ist über die Verwendung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen, über die Nutzung der durch sie entstehenden Finanzierungsspielräume sowie über die bei der haushaltswirtschaftlichen Sanierung erzielten Fortschritte jährlich bis Mai des folgenden Jahres zu berichten.
(7) Die Zuweisungen nach den Absätzen 3 bis 6 sind mit je einem Viertel ihres Betrages am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember fällig. Auf die Zuweisungen nach Abs. 2 werden zu diesen Stichtagen Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehenden Kalendervierteljahres entrichtet. Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. Das Bundesministerium der Finanzen stellt zu Beginn des jeweiligen Kalendervierteljahres durch Übersendung der Berechnungsgrundlagen an die Länder die Beteiligung der einzelnen Länder an den zu gewährenden Zuweisungen fest.
(8) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundes-Haushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.
3. Abschnitt
Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs
§ 12
Feststellung der Ausgleichszahlungen
Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10 durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dabei sind die Regelungen dieses Gesetzes in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung zugrunde zu legen.
§ 13
Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres
Der Finanzausgleich wird während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt
1. die Steuereinnahmen und die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe der Länder (§ 7) sowie die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage (§ 3) in dem Jahreszeitraum, der am 30. September des vorausgegangenen Jahres endet;
2. die Realsteuerkraft der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach den Grundbeträgen, die das Statistische Bundesamt zuletzt festgestellt hat;
3. die Einwohnerzahlen (§ 9 Abs. 1), die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Jahres festgestellt hat, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht; sind diese nicht rechtzeitig verfügbar, die vom Statistischen Bundesamt zuletzt festgestellten Einwohnerzahlen.
§ 14
Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres
(1) Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der Länderanteile an der Umsatzsteuer (§ 2) und nach der vorläufigen Bemessung der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich (§ 10) unter den Ländern zu verrechnen sind. Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.
(2) Der Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird auf die Länder nach der Einwohnerzahl verteilt und in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
(3) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
§ 15
Endgültige Abrechnung
Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Ausgleichszahlungen werden durch Überweisung ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden. Das Bundesministerium der Finanzen trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.
§ 15a
Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(1) Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Ländern nach den §§ 5a und 5b des Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet. Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen. Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, daß bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird. Ist der Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet.
(2) Näheres kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
14. Zur sachverständigen Darstellung der die Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes bestimmenden Rechenwerke hat sich der Senat der Hilfe des Instituts für Angewandte Mathematik der Universität Karlsruhe (Prof. Dr. W. Krämer und Dipl. Math. oec W. Hofschuster) bedient. Das Institut hat die Daten der vorläufigen Abrechnung des Bundesministeriums der Finanzen für die Verteilung der Umsatzsteuer, den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen für das Jahr 1998 zugrunde gelegt. Die Ergebnisse sind mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.
1 |
Universität Karlsruhe (TH) |
2 |
Institut für Angewandte Mathematik |
3 |
apl. Prof. Dr. W. Krämer/Dipl.-Math. oec. W. Hofschuster |
4 |
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5 |
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6 |
Vollzug des Länderfinanzausgleichs (einschl. BEZ) in 1000 DM |
Modell: Geltendes Gesetz |
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Jahr: |
1998 |
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7 |
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8 |
Modellparameter (LFA): |
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Anzahl berücksichtigter Quartale: |
4 |
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9 |
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verwendet |
geltendes Gesetz |
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zu berücksichtigender Quartalsfaktor: |
1 |
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10 |
Einwohnerwertung Stadtstaaten |
1,35 |
|
1,35 |
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11 |
Einwohnerwertung Gemeinden (0=nein; 1=ja) |
1 |
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1 |
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12 |
Umsatzsteuerverteilung nach Einwohnerzahl (§ 2 Abs. 1 FAG) |
0,75 |
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0,75 |
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13 |
Garantie im Umsatzsteuerausgleich (§ 2 Abs. 2 FAG) |
0,92 |
|
0,92 |
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|
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14 |
Hafenlasten (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
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15 |
Berücksichtigung Gemeindesteuern zu |
0,5 |
|
0,5 |
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16 |
Berücksichtigung nichtsteuerl. Abgaben Länder (0=nein; 1=ja) |
0 |
|
0 |
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|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
17 |
Berücksichtigung nichtsteuerl. Abgaben Gem. (0=nein; 1=ja) |
0 |
|
0 |
|
|
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|
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18 |
Ausgleichsquote (§ 10 Abs. 1 FAG) Prozentsatz |
0,92 |
|
0,92 |
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19 |
Ausgleichsquote (§ 10 Abs. 1 FAG) bis 92,0 % |
1 |
|
1 |
|
|
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|
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|
20 |
Ausgleichsquote (§ 10 Abs. 1 FAG) von 92,0 % bis 100 % |
0,375 |
|
0,375 |
|
|
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|
|
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|
|
|
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|
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|
|
21 |
Abschöpfungsquote (§ 10 Abs. 2 FAG) von 100 % bis 101 % |
0,15 |
|
0,15 |
|
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|
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|
|
|
|
|
22 |
Abschöpfungsquote (§ 10 Abs. 2 FAG) von 101 % bis 110 % |
0,66 |
|
0,66 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
23 |
Abschöpfungsquote (§ 10 Abs. 2 FAG) über 110 % |
0,8 |
|
0,8 |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
24 |
Garantieklauseln verwenden (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
25 |
Ländersteuergarantie (§ 10 Abs. 3 FAG), finanzschwache Länder |
0,5 |
|
0,5 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
26 |
Ländersteuergarantie (§ 10 Abs. 3 FAG), finanzstarke Länder |
0,25 |
|
0,25 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
27 |
Belastungsobergrenze (§ 10 Abs. 3 FAG) von 100% bis 101% |
0,15 |
|
0,15 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
28 |
Belastungsobergrenze (§ 10 Abs. 3 FAG) über 101% |
0,8 |
|
0,8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
29 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
30 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
31 |
Modellparameter (BEZ): |
|
|
|
|
|
|
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|
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|
32 |
|
verwendet |
geltendes Gesetz |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
33 |
Fehlbetrags-BEZ, Ausgleich Fehlbetrag zu |
0,9 |
|
0,9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
34 |
BEZ (Kosten politischer Führung) (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
35 |
BEZ (teilungsbedingte Sonderlasten) (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
von 1995 bis 2004, evtl. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Überprüfung 1999 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
36 |
BEZ (überprop. Belastungen) (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
von 1995 bis 2004, lineare |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verminderung ab 1996 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
37 |
BEZ (Haushaltssanierung) (0=nein; 1=ja) |
1 |
|
1 |
von 1995 bis 1998, |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Überprüfung in 1997 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
38 |
Fiktive BEZ (für Modellrechnungen benötigt) |
0 |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
39 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
40 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
41 |
Modellparameter (Steuerverteilung Bund-Länder-Gemeinden): |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
42 |
|
verwendet |
geltendes Gesetz |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
43 |
Gemeindeanteil ESt. |
0,15 |
|
0,15 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
44 |
Gemeindeanteil Zinsabschlag |
0,12 |
|
0,12 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
45 |
Länderanteil ESt., Zinsabschlag, Körperschaftssteuer (vom Gesamtanteil abzügl. Gemeindeanteil) |
0,5 |
|
0,5 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
46 |
Umsatzsteuer Bundes-Vorab (lt. § 1 Abs. 1 FAG) |
|
0,0364 |
|
0,0364 |
bis 1997: 0; 1998: 0,0364 und |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
ab 1999: 0,0563 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
47 |
Umsatzsteuer Gemeinden-Vorab (lt. § 1 Abs. 1 FAG) |
0,0220 |
|
0,0220 |
ab 1998 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
48 |
Länderanteil Umsatzsteuer |
|
0,4950 |
|
0,4950 |
für 1995: 0,44; ab 1996 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,495; ab 1998 evtl. Anpassung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
49 |
Korrektur Länderanteil Umsatzsteuer (für Modellrechnungen) |
0 |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
50 |
Regelung § 2 I FAG (Fonds “Deutsche Einheit”)(nur für Modellrechn.) |
1 |
|
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
51 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
52 |
Eingangsdaten direkt aus FAG: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
53 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
54 |
Hafenlasten |
0 |
0 |
0 |
18000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
50000 |
0 |
0 |
142000 |
90000 |
300000 |
55 |
BEZ (Kosten politischer Führung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
219000 |
164000 |
164000 |
164000 |
164000 |
164000 |
153000 |
219000 |
0 |
126000 |
1537000 |
56 |
BEZ (teilungsbedingte Sonderlasten) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3658000 |
0 |
2208000 |
0 |
2008000 |
1985000 |
1479000 |
0 |
2662000 |
0 |
0 |
14000000 |
57 |
BEZ (überprop. Belastungen) lt. FAG für 1995 |
0 |
0 |
0 |
507000 |
0 |
0 |
451000 |
0 |
227000 |
0 |
0 |
0 |
80000 |
0 |
0 |
80000 |
1345000 |
58 |
BEZ (überprop. Belastungen) aktuelles Jahr |
0 |
0 |
0 |
354900 |
0 |
0 |
315700 |
0 |
158900 |
0 |
0 |
0 |
56000 |
0 |
0 |
56000 |
941500 |
59 |
BEZ (Haushaltssanierung) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1600000 |
0 |
0 |
1800000 |
3400000 |
60 |
Fiktive BEZ (für Modellrechnungen benötigt) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
61 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
62 |
Eingangsdaten vom BMF: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
63 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
64 |
Einwohner am 30.06.1998 |
17.968.306 |
12.066.631 |
10.408.379 |
7.851.907 |
6.032.141 |
4.507.272 |
4.018.228 |
2.690.179 |
2.760.522 |
2.470.472 |
2.580.966 |
1.803.420 |
1.077.040 |
3.417.247 |
1.700.808 |
670.675 |
82.024.193 |
65 |
Einwohner gewichtet für Gemeindesteuern |
20.573.710 |
13.031.961 |
11.282.683 |
8.613.542 |
6.611.227 |
4.872.361 |
4.371.832 |
2.878.492 |
2.948.237 |
2.618.700 |
2.725.500 |
1.913.429 |
1.179.359 |
4.565.442 |
2.197.444 |
805.481 |
91.189.400 |
66 |
Länderanteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
67 |
Lohnsteuer |
65.323.957 |
43.200.464 |
40.149.610 |
20.180.116 |
27.054.681 |
5.843.691 |
9.988.048 |
3.145.336 |
7.077.592 |
2.819.593 |
3.372.066 |
2.117.114 |
2.769.530 |
10.747.757 |
11.762.944 |
2.723.316 |
258.275.814 |
68 |
Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit vom 01.10.1997 – 30.09.1998 |
-2.764.290 |
225.041 |
-1.467.028 |
2.740.455 |
-1.890.261 |
998.664 |
2.252.467 |
609.890 |
1.868.104 |
655.022 |
961.014 |
484.317 |
68.032 |
18.920 |
-4.057.208 |
-703.140 |
+/- 10.881.927 |
69 |
Veranlagte Einkommensteuer |
6.998.761 |
2.931.987 |
3.026.351 |
955.912 |
628.838 |
-1.712.560 |
273.492 |
-993.854 |
756.402 |
-1.004.860 |
-1.011.751 |
-693.772 |
18.016 |
153.347 |
1.594.472 |
352.462 |
12.273.243 |
70 |
Erstattungen (100 v.H.) für die Zeit vom 01.01.1998 – 31.12.1998 |
-490.666 |
-175.427 |
-174.338 |
-85.046 |
0 |
0 |
-23.855 |
0 |
-76.086 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-104.545 |
-27.025 |
-1.156.988 |
71 |
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag |
7.610.337 |
3.863.163 |
7.220.121 |
1.134.109 |
3.896.101 |
135.638 |
1.408.706 |
82.122 |
430.207 |
109.341 |
77.233 |
63.398 |
159.009 |
720.780 |
1.053.993 |
212.459 |
28.176.718 |
72 |
Erstattungen (100 v.H.) für die Zeit vom 01.01.1998 – 31.12.1998 |
-1.691.977 |
-938.616 |
-640.833 |
-299.200 |
-872.126 |
-42.123 |
-208.483 |
-24.389 |
-114.493 |
-18.288 |
-23.114 |
-18.054 |
-46.553 |
-202.121 |
-255.763 |
-32.124 |
-5.428.257 |
73 |
Zinsabschlag |
1.975.948 |
2.019.592 |
1.327.845 |
600.390 |
4.223.769 |
43.542 |
280.739 |
21.053 |
191.551 |
22.975 |
20.689 |
14.302 |
74.625 |
489.252 |
481.219 |
103.927 |
11.891.419 |
74 |
Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit vom 01.10.1997 – 30.09.1998 |
708.507 |
186.046 |
554.555 |
354.828 |
-3.277.250 |
268.886 |
267.916 |
166.894 |
182.639 |
148.533 |
155.904 |
110.982 |
29.762 |
109.244 |
7.637 |
24.919 |
+/- 3.277.250 |
75 |
Körperschaftsteuer |
11.773.499 |
7.882.956 |
3.143.110 |
4.598.720 |
5.088.821 |
287.798 |
1.345.914 |
189.819 |
1.313.271 |
63.337 |
214.373 |
173.173 |
249.096 |
1.017.224 |
2.580.907 |
43.820 |
39.965.838 |
76 |
Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit vom 01.10.1997 – 30.09.1998 |
-1.576.901 |
635.879 |
156.973 |
289.206 |
-730.776 |
401.698 |
97.770 |
172.855 |
112.831 |
385.622 |
146.840 |
108.853 |
102.519 |
340.492 |
-675.421 |
31.560 |
+/- 2.983.098 |
77 |
Erstattungen (100 v.H.) für die Zeit vom 01.01.1998 – 31.12.1998 |
-840.755 |
-819.996 |
-552.542 |
-377.185 |
-373.329 |
-29.775 |
-193.927 |
-14.767 |
-130.923 |
-25.407 |
-22.164 |
-14.906 |
-51.404 |
-112.887 |
-138.806 |
-67.392 |
-3.766.165 |
78 |
Gewerbesteuerumlage im LFA |
807.932 |
578.580 |
540.135 |
312.109 |
363.879 |
17.275 |
158.539 |
10.781 |
115.525 |
6.635 |
12.437 |
7.550 |
28.060 |
107.552 |
138.918 |
34.037 |
3.239.947 |
79 |
Ländersteuern |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
80 |
Vermögensteuer |
281.868 |
144.819 |
171.095 |
98.250 |
110.273 |
1 |
56.703 |
0 |
44.578 |
0 |
0 |
0 |
22.047 |
43.851 |
68.282 |
20.596 |
1.062.364 |
81 |
Erbschaftsteuer |
1.239.824 |
869.936 |
749.190 |
320.857 |
441.349 |
21.897 |
148.566 |
9.588 |
301.359 |
8.364 |
9.189 |
4.519 |
34.303 |
313.182 |
370.153 |
-32.590 |
4.809.687 |
82 |
Grunderwerbsteuer brutto |
2.397.977 |
1.802.811 |
1.518.413 |
926.850 |
808.966 |
639.682 |
446.329 |
242.777 |
445.059 |
231.583 |
355.657 |
204.863 |
83.276 |
601.630 |
295.684 |
105.643 |
11.107.199 |
83 |
Kraftfahrzeugsteuer |
3.282.272 |
2.493.619 |
2.145.625 |
1.570.399 |
1.151.029 |
670.969 |
813.885 |
399.054 |
560.700 |
381.285 |
427.860 |
269.003 |
209.673 |
427.720 |
264.167 |
103.631 |
15.170.891 |
84 |
Rennwett-/Lotteriesteuer (o.Totalisator) |
675.211 |
517.523 |
446.409 |
287.972 |
238.116 |
103.359 |
212.285 |
57.186 |
98.832 |
50.354 |
55.514 |
31.741 |
50.030 |
114.353 |
121.172 |
26.019 |
3.086.076 |
85 |
Feuerschutzsteuer |
134.917 |
123.157 |
84.325 |
67.076 |
59.867 |
25.871 |
30.969 |
13.561 |
21.493 |
14.117 |
16.225 |
11.716 |
9.260 |
1.121 |
25.853 |
7.031 |
646.556 |
86 |
Biersteuer |
472.878 |
335.545 |
127.778 |
79.117 |
78.403 |
135.292 |
86.991 |
45.791 |
23.682 |
38.354 |
35.403 |
31.598 |
42.742 |
39.001 |
51.490 |
38.127 |
1.662.190 |
87 |
Spielbankabgabe |
182.826 |
115.792 |
152.195 |
155.058 |
110.868 |
15.212 |
113.440 |
8.987 |
37.951 |
0 |
2.228 |
4.511 |
31.504 |
126.168 |
96.076 |
35.834 |
1.188.651 |
88 |
Sonstige Ländersteuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
89 |
Förderabgabe |
0 |
260 |
55 |
221.659 |
293 |
7.062 |
1.434 |
3.891 |
4.227 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
238.879 |
90 |
Umsatzsteuer der Gemeinden |
1.287.147 |
797.347 |
728.916 |
422.740 |
466.709 |
272.203 |
216.268 |
124.774 |
134.335 |
111.734 |
128.863 |
75.856 |
53.922 |
232.466 |
193.659 |
57.391 |
5.304.331 |
91 |
Sonstige Gemeindesteuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
92 |
Grundsteuer A:180 v.H. |
59.569 |
82.899 |
45.392 |
63.607 |
23.249 |
16.949 |
23.332 |
26.568 |
24.147 |
14.485 |
17.599 |
19.361 |
2.057 |
243 |
1.391 |
308 |
421.156 |
93 |
Grundsteuer B:180-250 v.H. |
2.234.068 |
1.348.210 |
1.353.656 |
955.507 |
755.578 |
339.542 |
405.908 |
181.993 |
314.218 |
163.773 |
184.123 |
121.932 |
120.511 |
352.853 |
290.573 |
106.340 |
9.228.785 |
94 |
Gewerbesteuer: 250 v.H. |
7.903.453 |
5.221.668 |
4.878.003 |
3.012.715 |
3.096.533 |
604.238 |
1.446.128 |
375.830 |
1.050.405 |
284.698 |
415.263 |
220.105 |
307.973 |
1.082.030 |
1.215.515 |
303.915 |
31.418.472 |
95 |
Abzüglich Gewerbesteuerumlage im LFA |
-1.403.310 |
-1.000.265 |
-940.749 |
-545.340 |
-633.131 |
-16.814 |
-277.868 |
-10.610 |
-200.732 |
-6.600 |
-12.645 |
-7.504 |
-49.155 |
-185.402 |
-241.488 |
-58.911 |
-5.590.522 |
96 |
Grundsteuer A, Realsteueraufkommen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
665.000 |
97 |
Grundsteuer B, Realsteueraufkommen |
|
|
15.600.000 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
98 |
Gewerbesteuer, Realsteueraufkommen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
50.150.000 |
99 |
Umsatzsteuer (Bundesgebiet) |
|
250.213.722 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
101 |
Eingangsdaten für Modellrechnungen: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
102 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
103 |
Korrekturbetrag USt-Länderanteile |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
104 |
Korrekturbetrag Einnahmen der Länder im LFA |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
105 |
Nichtsteuerliche Abgaben Länder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
106 |
Nichtsteuerliche Abgaben Gemeinden |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
107 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
108 |
0. Bereitstellung benötigter Daten |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
109 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
110 |
0.1. Einwohnerdaten |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
111 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
112 |
Einwohner ungewichtet |
17.968.306 |
12.066.631 |
10.408.379 |
7.851.907 |
6.032.141 |
4.507.272 |
4.018.228 |
2.690.179 |
2.760.522 |
2.470.472 |
2.580.966 |
1.803.420 |
1.077.040 |
3.417.247 |
1.700.808 |
670.675 |
82.024.193 |
113 |
Einwohner gewichtet (Ländersteuern) |
17.968.306 |
12.066.631 |
10.408.379 |
7.851.907 |
6.032.141 |
4.507.272 |
4.018.228 |
2.690.179 |
2.760.522 |
2.470.472 |
2.580.966 |
1.803.420 |
1.077.040 |
4.613.283 |
2.296.091 |
905.411 |
84.050.249 |
114 |
Einwohner gewichtet (Gemeindesteuern) |
20.573.710 |
13.031.961 |
11.282.683 |
8.613.542 |
6.611.227 |
4.872.361 |
4.371.832 |
2.878.492 |
2.948.237 |
2.618.700 |
2.725.500 |
1.913.429 |
1.179.359 |
4.565.442 |
2.197.444 |
805.481 |
91.189.400 |
115 |
Nachrichtlich: Einwohnerwertung Länder |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
100,00% |
135,00% |
135,00% |
135,00% |
102,47% |
116 |
Nachrichtlich: Einwohnerwertung Gemeinden |
114,50% |
108,00% |
108,40% |
109,70% |
109,60% |
108,10% |
108,80% |
107,00% |
106,80% |
106,00% |
105,60% |
106,10% |
109,50% |
133,60% |
129,20% |
120,10% |
111,17% |
117 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
118 |
0.2. Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
119 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
120 |
Lohnsteuer |
65.323.957 |
43.200.464 |
40.149.610 |
20.180.116 |
27.054.681 |
5.843.691 |
9.988.048 |
3.145.336 |
7.077.592 |
2.819.593 |
3.372.066 |
2.117.114 |
2.769.530 |
10.747.757 |
11.762.944 |
2.723.316 |
258.275.814 |
121 |
Zerlegungsanteile (Salden) |
-2.764.290 |
225.041 |
-1.467.028 |
2.740.455 |
-1.890.261 |
998.664 |
2.252.467 |
609.890 |
1.868.104 |
655.022 |
961.014 |
484.317 |
68.032 |
18.920 |
-4.057.208 |
-703.140 |
+/- 10.881.927 |
122 |
Veranlagte Einkommensteuer |
6.998.761 |
2.931.987 |
3.026.351 |
955.912 |
628.838 |
-1.712.560 |
273.492 |
-993.854 |
756.402 |
-1.004.860 |
-1.011.751 |
-693.772 |
18.016 |
153.347 |
1.594.472 |
352.462 |
12.273.243 |
123 |
Erstattungen (100 v.H.) |
-490.666 |
-175.427 |
-174.338 |
-85.046 |
0 |
0 |
-23.855 |
0 |
-76.086 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-104.545 |
-27.025 |
-1.156.988 |
124 |
Summe Lohn- und Einkommensteuer |
69.067.761 |
46.182.065 |
41.534.594 |
23.791.437 |
25.793.258 |
5.129.795 |
12.490.152 |
2.761.373 |
9.626.012 |
2.469.756 |
3.321.330 |
1.907.658 |
2.855.577 |
10.920.024 |
9.195.663 |
2.345.613 |
269.392.069 |
125 |
Abzüglich Gemeindeanteil |
-10.360.164 |
-6.927.310 |
-6.230.189 |
-3.568.716 |
-3.868.989 |
-769.469 |
-1.873.523 |
-414.206 |
-1.443.902 |
-370.463 |
-498.199 |
-286.149 |
-428.337 |
-1.638.004 |
-1.379.349 |
-351.842 |
-40.408.810 |
126 |
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag |
7.610.337 |
3.863.163 |
7.220.121 |
1.134.109 |
3.896.101 |
135.638 |
1.408.706 |
82.122 |
430.207 |
109.341 |
77.233 |
63.398 |
159.009 |
720.780 |
1.053.993 |
212.459 |
28.176.718 |
127 |
Erstattungen (100 v.H.) |
-1.691.977 |
-938.616 |
-640.833 |
-299.200 |
-872.126 |
-42.123 |
-208.483 |
-24.389 |
-114.493 |
-18.288 |
-23.114 |
-18.054 |
-46.553 |
-202.121 |
-255.763 |
-32.124 |
-5.428.257 |
128 |
Zinsabschlag |
1.975.948 |
2.019.592 |
1.327.845 |
600.390 |
4.223.769 |
43.542 |
280.739 |
21.053 |
191.551 |
22.975 |
20.689 |
14.302 |
74.625 |
489.252 |
481.219 |
103.927 |
11.891.419 |
129 |
Zerlegungsanteile (Salden) |
708.507 |
186.046 |
554.555 |
354.828 |
-3.277.250 |
268.886 |
267.916 |
166.894 |
182.639 |
148.533 |
155.904 |
110.982 |
29.762 |
109.244 |
7.637 |
24.919 |
+/- 3.277.250 |
130 |
Abzüglich Gemeindeanteil |
-322.135 |
-264.677 |
-225.888 |
-114.626 |
-113.582 |
-37.491 |
-65.839 |
-22.554 |
-44.903 |
-20.581 |
-21.191 |
-15.034 |
-12.526 |
-71.819 |
-58.663 |
-15.461 |
-1.426.970 |
131 |
Körperschaftsteuer |
11.773.499 |
7.882.956 |
3.143.110 |
4.598.720 |
5.088.821 |
287.798 |
1.345.914 |
189.819 |
1.313.271 |
63.337 |
214.373 |
173.173 |
249.096 |
1.017.224 |
2.580.907 |
43.820 |
39.965.838 |
132 |
Zerlegungsanteile (Salden) |
-1.576.901 |
635.879 |
156.973 |
289.206 |
-730.776 |
401.698 |
97.770 |
172.855 |
112.831 |
385.622 |
146.840 |
108.853 |
102.519 |
340.492 |
-675.421 |
31.560 |
+/- 2.983.098 |
133 |
Erstattungen (100 v.H.) |
-840.755 |
-819.996 |
-552.542 |
-377.185 |
-373.329 |
-29.775 |
-193.927 |
-14.767 |
-130.923 |
-25.407 |
-22.164 |
-14.906 |
-51.404 |
-112.887 |
-138.806 |
-67.392 |
-3.766.165 |
134 |
Staatl. ESt u. KSt insgesamt (Bund+Länder) |
76.344.120 |
51.819.103 |
46.287.746 |
26.408.964 |
29.765.897 |
5.388.498 |
13.549.427 |
2.918.201 |
10.122.290 |
2.764.825 |
3.371.700 |
2.044.223 |
2.931.769 |
11.572.184 |
10.811.417 |
2.295.478 |
298.395.842 |
135 |
Länderanteil der staatl. ESt und KSt |
38.172.060 |
25.909.551 |
23.143.873 |
13.204.482 |
14.882.949 |
2.694.249 |
6.774.713 |
1.459.100 |
5.061.145 |
1.382.412 |
1.685.850 |
1.022.111 |
1.465.884 |
5.786.092 |
5.405.709 |
1.147.739 |
149.197.921 |
136 |
Nachrichtlich: Zeile 135 pro realem Einwohner |
2,124 |
2,147 |
2,224 |
1,682 |
2,467 |
0,598 |
1,686 |
0,542 |
1,833 |
0,560 |
0,653 |
0,567 |
1,361 |
1,693 |
3,178 |
1,711 |
1,819 |
137 |
Nachrichtlich: Zeile 136 in v.H. des Durchschnitts |
116,79 |
118,05 |
122,25 |
92,45 |
135,64 |
32,86 |
92,69 |
29,82 |
100,79 |
30,76 |
35,91 |
31,16 |
74,83 |
93,09 |
174,73 |
94,08 |
100,00 |
138 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
139 |
0.3. Ländersteuern |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
140 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
141 |
Vermögensteuer |
281.868 |
144.819 |
171.095 |
98.250 |
110.273 |
1 |
56.703 |
0 |
44.578 |
0 |
0 |
0 |
22.047 |
43.851 |
68.282 |
20.596 |
1.062.364 |
142 |
Erbschaftsteuer |
1.239.824 |
869.936 |
749.190 |
320.857 |
441.349 |
21.897 |
148.566 |
9.588 |
301.359 |
8.364 |
9.189 |
4.519 |
34.303 |
313.182 |
370.153 |
-32.590 |
4.809.687 |
143 |
Grunderwerbsteuer brutto |
2.397.977 |
1.802.811 |
1.518.413 |
926.850 |
808.966 |
639.682 |
446.329 |
242.777 |
445.059 |
231.583 |
355.657 |
204.863 |
83.276 |
601.630 |
295.684 |
105.643 |
11.107.199 |
144 |
Kraftfahrzeugsteuer |
3.282.272 |
2.493.619 |
2.145.625 |
1.570.399 |
1.151.029 |
670.969 |
813.885 |
399.054 |
560.700 |
381.285 |
427.860 |
269.003 |
209.673 |
427.720 |
264.167 |
103.631 |
15.170.891 |
145 |
Rennwett-/Lotteriesteuer (o.Totalisator) |
675.211 |
517.523 |
446.409 |
287.972 |
238.116 |
103.359 |
212.285 |
57.186 |
98.832 |
50.354 |
55.514 |
31.741 |
50.030 |
114.353 |
121.172 |
26.019 |
3.086.076 |
146 |
Feuerschutzsteuer |
134.917 |
123.157 |
84.325 |
67.076 |
59.867 |
25.871 |
30.969 |
13.561 |
21.493 |
14.117 |
16.225 |
11.716 |
9.260 |
1.121 |
25.853 |
7.031 |
646.556 |
147 |
Biersteuer |
472.878 |
335.545 |
127.778 |
79.117 |
78.403 |
135.292 |
86.991 |
45.791 |
23.682 |
38.354 |
35.403 |
31.598 |
42.742 |
39.001 |
51.490 |
38.127 |
1.662.190 |
148 |
Spielbankabgabe |
182.826 |
115.792 |
152.195 |
155.058 |
110.868 |
15.212 |
113.440 |
8.987 |
37.951 |
0 |
2.228 |
4.511 |
31.504 |
126.168 |
96.076 |
35.834 |
1.188.651 |
149 |
Sonstige Ländersteuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
150 |
Nichtsteuerliche Abgaben Länder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
151 |
Summe Ländersteuern |
8.667.773 |
6.403.202 |
5.395.030 |
3.505.579 |
2.998.871 |
1.612.283 |
1.909.167 |
776.945 |
1.533.653 |
724.057 |
902.076 |
557.950 |
482.834 |
1.667.026 |
1.292.878 |
304.291 |
38.733.615 |
152 |
Nachrichtlich: Zeile 151 pro realem Einwohner |
0,482 |
0,531 |
0,518 |
0,446 |
0,497 |
0,358 |
0,475 |
0,289 |
0,556 |
0,293 |
0,350 |
0,309 |
0,448 |
0,488 |
0,760 |
0,454 |
0,472 |
153 |
Nachrichtlich: Zeile 152 in v.H. des Durchschnitts |
102,15 |
112,37 |
109,77 |
94,55 |
105,28 |
75,75 |
100,62 |
61,16 |
117,65 |
62,07 |
74,01 |
65,52 |
94,93 |
103,30 |
160,97 |
96,08 |
100,00 |
154 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
155 |
0.4. Steuern der Länder nach dem Aufkommen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
156 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
157 |
Länderanteil der staatl. ESt und KSt |
38.172.060 |
25.909.551 |
23.143.873 |
13.204.482 |
14.882.949 |
2.694.249 |
6.774.713 |
1.459.100 |
5.061.145 |
1.382.412 |
1.685.850 |
1.022.111 |
1.465.884 |
5.786.092 |
5.405.709 |
1.147.739 |
149.197.921 |
158 |
Ländersteuern |
8.667.773 |
6.403.202 |
5.395.030 |
3.505.579 |
2.998.871 |
1.612.283 |
1.909.167 |
776.945 |
1.533.653 |
724.057 |
902.076 |
557.950 |
482.834 |
1.667.026 |
1.292.878 |
304.291 |
38.733.615 |
159 |
Gewerbesteuerumlage im LFA |
807.932 |
578.580 |
540.135 |
312.109 |
363.879 |
17.275 |
158.539 |
10.781 |
115.525 |
6.635 |
12.437 |
7.550 |
28.060 |
107.552 |
138.918 |
34.037 |
3.239.947 |
160 |
Summe Steuern nach dem Aufkommen |
47.647.765 |
32.891.334 |
29.079.038 |
17.022.170 |
18.245.699 |
4.323.808 |
8.842.419 |
2.246.826 |
6.710.323 |
2.113.105 |
2.600.363 |
1.587.612 |
1.976.779 |
7.560.670 |
6.837.505 |
1.486.067 |
191.171.482 |
161 |
Nachrichtlich: Zeile 160 pro realem Einwohner |
2,652 |
2,726 |
2,794 |
2,168 |
3,025 |
0,959 |
2,201 |
0,835 |
2,431 |
0,855 |
1,008 |
0,880 |
1,835 |
2,213 |
4,020 |
2,216 |
2,331 |
162 |
Nachrichtlich: Zeile 161 in v.H. des Durchschnitts |
113,78 |
116,95 |
119,87 |
93,02 |
129,78 |
41,16 |
94,42 |
35,83 |
104,30 |
36,70 |
43,23 |
37,77 |
78,75 |
94,93 |
172,49 |
95,07 |
100,00 |
163 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
164 |
1. Umsatzsteuerverteilung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
165 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
166 |
1.1. Berechnung Fehlbeträge an Länderdurchschnitt der Steuern nach dem Aufkommen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
167 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
168 |
Länderdurchschnitt der Steuern nach dem Aufkommen |
41.878.226 |
28.123.358 |
24.258.517 |
18.300.219 |
14.058.942 |
10.504.972 |
9.365.171 |
6.269.925 |
6.433.871 |
5.757.860 |
6.015.385 |
4.203.180 |
2.510.227 |
7.964.482 |
3.964.025 |
1.563.123 |
191.171.482 |
169 |
Mehr- oder Minderbeträge |
5.769.539 |
4.767.976 |
4.820.522 |
-1.278.049 |
4.186.757 |
-6.181.165 |
-522.752 |
-4.023.098 |
276.452 |
-3.644.755 |
-3.415.022 |
-2.615.569 |
-533.448 |
-403.812 |
2.873.479 |
-77.056 |
+/- 22.694.726 |
170 |
Fehlbeträge an 92 v.H. des Durchschnitts |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
5.340.767 |
0 |
3.521.504 |
0 |
3.184.126 |
2.933.791 |
2.279.314 |
332.630 |
0 |
0 |
0 |
17.592.133 |
171 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
172 |
1.2. Berechnung USt.-Länderanteil |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
173 |
|
exakte Rechnung |
zum Weiterrechnen gerundet |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
174 |
Umsatzsteuer (Bundesgebiet) |
250.213.721,931 |
|
100,00 v.H. |
|
|
100,0000 v.H. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
175 |
Vorab-Bundesanteil an der Umsatzsteuer |
9.107.779,478 |
9.107.779,000 |
3,64 v.H. |
|
|
3,6400 v.H. von Zeile 174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
176 |
Zwischensumme |
241.105.942,453 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
177 |
(Vorab-)Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
5.304.330,734 |
5.304.331,000 |
2,20 v.H. von Zeile 176 |
|
2,1199 v.H. von Zeile 174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
178 |
Zwischensumme |
235.801.611,719 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
179 |
Bundesanteil an der Umsatzsteuer |
128.187.593,396 |
128.187.593,000 |
|
51,2312 v.H. von Zeile 174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
180 |
Länderanteil an der Umsatzsteuer |
116.721.797,801 |
116.721.798,000 |
49,50 v.H. von Zeile 178 |
|
46,6488 v.H. von Zeile 174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
181 |
Korrektur Länderanteil an der Umsatzsteuer |
116.721.797,801 |
116.721.798,000 |
|
(vgl. Zeile 49) |
46,6488 v.H. von Zeile 174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
182 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
183 |
1.3. Verteilung des USt.-Länderanteils |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
184 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
185 |
USt-Verteilung 100 v.H. nach realen Einwohnern |
25.569.200 |
17.171.018 |
14.811.297 |
11.173.395 |
8.583.837 |
6.413.923 |
5.718.006 |
3.828.170 |
3.928.269 |
3.515.523 |
3.672.758 |
2.566.297 |
1.532.646 |
4.862.800 |
2.420.278 |
954.382 |
116.721.798 |
186 |
USt-Verteilung 75 v.H. nach realen Einwohnern |
19.176.900 |
12.878.263 |
11.108.473 |
8.380.046 |
6.437.878 |
4.810.443 |
4.288.504 |
2.871.127 |
2.946.202 |
2.636.642 |
2.754.568 |
1.924.723 |
1.149.484 |
3.647.100 |
1.815.209 |
715.786 |
87.541.349 |
187 |
Ergänzungsanteile § 2 II |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
5.340.767 |
0 |
3.521.504 |
0 |
3.184.126 |
2.933.791 |
2.279.314 |
332.630 |
0 |
0 |
0 |
17.592.133 |
188 |
Restverteilung nach realen Einwohnern |
2.538.549 |
1.704.765 |
1.470.488 |
1.109.312 |
852.216 |
636.784 |
567.692 |
380.066 |
390.004 |
349.026 |
364.637 |
254.786 |
152.163 |
482.786 |
240.289 |
94.752 |
11.588.317 |
189 |
bzw. ggf. Kürzung |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
190 |
ggf. Korrektur (nur für Modellrechnungen) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
191 |
Länderanteile USt insgesamt |
21.715.449 |
14.583.028 |
12.578.961 |
9.489.358 |
7.290.094 |
10.787.993 |
4.856.196 |
6.772.698 |
3.336.206 |
6.169.795 |
6.052.996 |
4.458.823 |
1.634.278 |
4.129.886 |
2.055.498 |
810.539 |
116.721.798 |
192 |
Nachrichtlich: Zeile 191 pro realem Einwohner |
1,209 |
1,209 |
1,209 |
1,209 |
1,209 |
2,393 |
1,209 |
2,518 |
1,209 |
2,497 |
2,345 |
2,472 |
1,517 |
1,209 |
1,209 |
1,209 |
1,423 |
193 |
Nachrichtlich: Zeile 192 in v.H. des Durchschnitts |
84,93 |
84,93 |
84,93 |
84,93 |
84,93 |
168,20 |
84,93 |
176,92 |
84,93 |
175,50 |
164,81 |
173,75 |
106,63 |
84,93 |
84,93 |
84,93 |
100,00 |
194 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
195 |
2. Länderfinanzausgleich |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
196 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
197 |
2.1. Einnahmen der Länder im LFA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
198 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
199 |
Steuern nach dem Aufkommen |
47.647.765 |
32.891.334 |
29.079.038 |
17.022.170 |
18.245.699 |
4.323.808 |
8.842.419 |
2.246.826 |
6.710.323 |
2.113.105 |
2.600.363 |
1.587.612 |
1.976.779 |
7.560.670 |
6.837.505 |
1.486.067 |
191.171.482 |
200 |
Länderanteile USt insgesamt |
21.715.449 |
14.583.028 |
12.578.961 |
9.489.358 |
7.290.094 |
10.787.993 |
4.856.196 |
6.772.698 |
3.336.206 |
6.169.795 |
6.052.996 |
4.458.823 |
1.634.278 |
4.129.886 |
2.055.498 |
810.539 |
116.721.798 |
201 |
Förderabgabe |
0 |
260 |
55 |
221.659 |
293 |
7.062 |
1.434 |
3.891 |
4.227 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
238.879 |
202 |
Abzüglich Hafenlasten |
0 |
0 |
0 |
-18000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-50000 |
0 |
0 |
-142000 |
-90000 |
-300.000 |
203 |
ggf. Korrektur (nur für Modellrechnungen) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
204 |
Einnahmen der Länder im LFA |
69.363.214 |
47.474.622 |
41.658.054 |
26.715.186 |
25.536.086 |
15.118.863 |
13.700.049 |
9.023.415 |
10.050.756 |
8.282.900 |
8.653.359 |
5.996.434 |
3.611.057 |
11.690.556 |
8.751.002 |
2.206.606 |
307.832.160 |
205 |
Nachrichtlich: Zeile 204 pro realem Einwohner |
3,860 |
3,934 |
4,002 |
3,402 |
4,233 |
3,354 |
3,409 |
3,354 |
3,641 |
3,353 |
3,353 |
3,325 |
3,353 |
3,421 |
5,145 |
3,290 |
3,753 |
206 |
Nachrichtlich: Zeile 205 in v.H. des Durchschnitts |
102,86 |
104,83 |
106,65 |
90,66 |
112,80 |
89,38 |
90,85 |
89,38 |
97,01 |
89,34 |
89,34 |
88,60 |
89,34 |
91,16 |
137,10 |
87,67 |
100,00 |
207 |
Nachrichtlich: Zeile 204 pro gew. EW (Länderst.) |
3,860 |
3,934 |
4,002 |
3,402 |
4,233 |
3,354 |
3,409 |
3,354 |
3,641 |
3,353 |
3,353 |
3,325 |
3,353 |
2,534 |
3,811 |
2,437 |
3,662 |
208 |
Nachrichtlich: Zeile 207 in v.H. des Durchschnitts |
105,40 |
107,42 |
109,28 |
92,90 |
115,59 |
91,59 |
93,09 |
91,58 |
99,41 |
91,54 |
91,54 |
90,79 |
91,54 |
69,19 |
104,06 |
66,54 |
100,00 |
209 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
210 |
2.2. Gemeindesteuern |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
211 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
212 |
Gemeindeanteil an ESt u. Zinsabschlag |
10.682.299 |
7.191.986 |
6.456.077 |
3.683.342 |
3.982.571 |
806.961 |
1.939.362 |
436.760 |
1.488.805 |
391.044 |
519.391 |
301.183 |
440.863 |
1.709.823 |
1.438.012 |
367.303 |
41.835.781 |
213 |
Umsatzsteuer der Gemeinden |
1.287.147 |
797.347 |
728.916 |
422.740 |
466.709 |
272.203 |
216.268 |
124.774 |
134.335 |
111.734 |
128.863 |
75.856 |
53.922 |
232.466 |
193.659 |
57.391 |
5.304.331 |
214 |
Sonstige Gemeindesteuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
215 |
Nichtsteuerliche Abgaben Gemeinden |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
216 |
Realsteuerkraft im Vorjahr |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
217 |
Grundsteuer A:180 v.H. |
59.569 |
82.899 |
45.392 |
63.607 |
23.249 |
16.949 |
23.332 |
26.568 |
24.147 |
14.485 |
17.599 |
19.361 |
2.057 |
243 |
1.391 |
308 |
421.156 |
218 |
Quote |
14,14 |
19,68 |
10,78 |
15,10 |
5,52 |
4,02 |
5,54 |
6,31 |
5,73 |
3,44 |
4,18 |
4,60 |
0,49 |
0,06 |
0,33 |
0,07 |
100,00 |
219 |
Grundsteuer B:180-250 v.H. |
2.234.068 |
1.348.210 |
1.353.656 |
955.507 |
755.578 |
339.542 |
405.908 |
181.993 |
314.218 |
163.773 |
184.123 |
121.932 |
120.511 |
352.853 |
290.573 |
106.340 |
9.228.785 |
220 |
Quote |
24,21 |
14,61 |
14,67 |
10,35 |
8,19 |
3,68 |
4,40 |
1,97 |
3,40 |
1,77 |
2,00 |
1,32 |
1,31 |
3,82 |
3,15 |
1,15 |
100,00 |
221 |
Gewerbesteuer: 250 v.H. |
7.903.453 |
5.221.668 |
4.878.003 |
3.012.715 |
3.096.533 |
604.238 |
1.446.128 |
375.830 |
1.050.405 |
284.698 |
415.263 |
220.105 |
307.973 |
1.082.030 |
1.215.515 |
303.915 |
31.418.472 |
222 |
Quote |
25,16 |
16,62 |
15,53 |
9,59 |
9,86 |
1,92 |
4,60 |
1,20 |
3,34 |
0,91 |
1,32 |
0,70 |
0,98 |
3,44 |
3,87 |
0,97 |
100,00 |
223 |
Realsteuerkraft insgesamt |
10.197.090 |
6.652.777 |
6.277.051 |
4.031.829 |
3.875.360 |
960.729 |
1.875.368 |
584.391 |
1.388.770 |
462.956 |
616.985 |
361.398 |
430.541 |
1.435.126 |
1.507.479 |
410.563 |
41.068.413 |
224 |
Abzüglich Gewerbesteuerumlage im LFA |
-1.403.310 |
-1.000.265 |
-940.749 |
-545.340 |
-633.131 |
-16.814 |
-277.868 |
-10.610 |
-200.732 |
-6.600 |
-12.645 |
-7.504 |
-49.155 |
-185.402 |
-241.488 |
-58.911 |
-5.590.522 |
225 |
Summe |
8.793.780 |
5.652.512 |
5.336.302 |
3.486.489 |
3.242.229 |
943.915 |
1.597.500 |
573.781 |
1.188.038 |
456.356 |
604.340 |
353.894 |
381.386 |
1.249.724 |
1.265.991 |
351.652 |
35.477.891 |
226 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
227 |
2.3. Steuern der Gemeinden im LFA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
228 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
229 |
50,0 v.H. Gemeindeanteil an ESt. u. Zinsabschlag |
5.341.149 |
3.595.993 |
3.228.039 |
1.841.671 |
1.991.285 |
403.480 |
969.681 |
218.380 |
744.402 |
195.522 |
259.695 |
150.591 |
220.432 |
854.911 |
719.006 |
183.652 |
20.917.890 |
230 |
50,0 v.H. Umsatzsteuer der Gemeinden |
643.573 |
398.673 |
364.458 |
211.370 |
233.355 |
136.102 |
108.134 |
62.387 |
67.168 |
55.867 |
64.431 |
37.928 |
26.961 |
116.233 |
96.830 |
28.696 |
2.652.166 |
231 |
50,0 v.H. Sonstigen Gemeindesteuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
232 |
50,0 v.H. Nichtsteuerliche Abgaben Gemeinden |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
233 |
50,0 v.H. Grundsteuer A |
47.029 |
65.448 |
35.837 |
50.217 |
18.355 |
13.381 |
18.420 |
20.975 |
19.064 |
11.436 |
13.894 |
15.285 |
1.624 |
192 |
1.098 |
243 |
332.500 |
234 |
Quote |
14,14 |
19,68 |
10,78 |
15,10 |
5,52 |
4,02 |
5,54 |
6,31 |
5,73 |
3,44 |
4,18 |
4,60 |
0,49 |
0,06 |
0,33 |
0,07 |
100,00 |
235 |
50,0 v.H. Grundsteuer B |
1.888.193 |
1.139.482 |
1.144.085 |
807.577 |
638.601 |
286.975 |
343.066 |
153.817 |
265.571 |
138.418 |
155.617 |
103.055 |
101.854 |
298.225 |
245.587 |
89.877 |
7.800.000 |
236 |
Quote |
24,21 |
14,61 |
14,67 |
10,35 |
8,19 |
3,68 |
4,40 |
1,97 |
3,40 |
1,77 |
2,00 |
1,32 |
1,31 |
3,82 |
3,15 |
1,15 |
100,00 |
237 |
50,0 v.H. Gewerbesteuer |
6.307.725 |
4.167.400 |
3.893.121 |
2.404.440 |
2.471.335 |
482.241 |
1.154.151 |
299.949 |
838.325 |
227.217 |
331.420 |
175.665 |
245.792 |
863.565 |
970.099 |
242.554 |
25.075.000 |
238 |
Quote |
25,16 |
16,62 |
15,53 |
9,59 |
9,86 |
1,92 |
4,60 |
1,20 |
3,34 |
0,91 |
1,32 |
0,70 |
0,98 |
3,44 |
3,87 |
0,97 |
100,00 |
239 |
Abzgl. 50,0 v.H. Gewerbesteuerumlage im LFA |
-701.655 |
-500.132 |
-470.375 |
-272.670 |
-316.565 |
-8.407 |
-138.934 |
-5.305 |
-100.366 |
-3.300 |
-6.323 |
-3.752 |
-24.577 |
-92.701 |
-120.744 |
-29.455 |
-2.795.261 |
240 |
Steuern der Gemeinden im LFA |
13.526.016 |
8.866.864 |
8.195.165 |
5.042.605 |
5.036.365 |
1.313.772 |
2.454.519 |
750.203 |
1.834.165 |
625.159 |
818.736 |
478.773 |
572.085 |
2.040.426 |
1.911.876 |
515.566 |
53.982.295 |
241 |
Nachrichtlich: Zeile 240 pro realem Einwohner |
0,753 |
0,735 |
0,787 |
0,642 |
0,835 |
0,291 |
0,611 |
0,279 |
0,664 |
0,253 |
0,317 |
0,265 |
0,531 |
0,597 |
1,124 |
0,769 |
0,658 |
242 |
Nachrichtlich: Zeile 241 in v.H. des Durchschnitts |
114,38 |
111,65 |
119,64 |
97,58 |
126,86 |
44,29 |
92,82 |
42,37 |
100,96 |
38,45 |
48,20 |
40,34 |
80,71 |
90,73 |
170,80 |
116,81 |
100,00 |
243 |
Nachrichtlich: Zeile 240 pro gew. EW (Gemeindesteuern) |
0,657 |
0,680 |
0,726 |
0,585 |
0,762 |
0,270 |
0,561 |
0,261 |
0,622 |
0,239 |
0,300 |
0,250 |
0,485 |
0,447 |
0,870 |
0,640 |
0,592 |
244 |
Nachrichtlich: Zeile 243 in v.H. des Durchschnitts |
111,06 |
114,94 |
122,70 |
98,89 |
128,69 |
45,55 |
94,84 |
44,03 |
105,09 |
40,33 |
50,74 |
42,27 |
81,94 |
75,50 |
146,97 |
108,12 |
100,00 |
245 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
246 |
2.4. Berechnung der Meßzahlen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
247 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
248 |
Einnahmen der Länder im LFA |
69.363.214 |
47.474.622 |
41.658.054 |
26.715.186 |
25.536.086 |
15.118.863 |
13.700.049 |
9.023.415 |
10.050.756 |
8.282.900 |
8.653.359 |
5.996.434 |
3.611.057 |
11.690.556 |
8.751.002 |
2.206.606 |
307.832.160 |
249 |
Steuern der Gemeinden im LFA |
13.526.016 |
8.866.864 |
8.195.165 |
5.042.605 |
5.036.365 |
1.313.772 |
2.454.519 |
750.203 |
1.834.165 |
625.159 |
818.736 |
478.773 |
572.085 |
2.040.426 |
1.911.876 |
515.566 |
53.982.295 |
250 |
Finanzkraftmeßzahl |
82.889.229 |
56.341.486 |
49.853.219 |
31.757.792 |
30.572.451 |
16.432.635 |
16.154.568 |
9.773.619 |
11.884.921 |
8.908.059 |
9.472.095 |
6.475.207 |
4.183.142 |
13.730.982 |
10.662.879 |
2.722.172 |
361.814.455 |
251 |
Meßzahl zum Ausgleich |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
252 |
Ländereinnahmen |
65.808.520 |
44.193.767 |
38.120.456 |
28.757.434 |
22.092.582 |
16.507.783 |
14.716.670 |
9.852.721 |
10.110.350 |
9.048.049 |
9.452.730 |
6.604.986 |
3.944.635 |
16.896.048 |
8.409.381 |
3.316.048 |
307.832.160 |
253 |
Gemeindesteuern |
12.179.224 |
7.714.660 |
6.679.122 |
5.099.044 |
3.913.713 |
2.884.340 |
2.588.037 |
1.704.009 |
1.745.297 |
1.550.218 |
1.613.441 |
1.132.711 |
698.157 |
2.702.650 |
1.300.843 |
476.828 |
53.982.295 |
254 |
Ausgleichsmeßzahl |
77.987.743 |
51.908.426 |
44.799.578 |
33.856.478 |
26.006.295 |
19.392.123 |
17.304.707 |
11.556.730 |
11.855.648 |
10.598.267 |
11.066.172 |
7.737.697 |
4.642.792 |
19.598.698 |
9.710.224 |
3.792.877 |
361.814.455 |
255 |
Finanzkraftrelation vor § 10 (mit Gemeinden) |
106,28 |
108,54 |
111,28 |
93,80 |
117,56 |
84,74 |
93,35 |
84,57 |
100,25 |
84,05 |
85,60 |
83,68 |
90,10 |
70,06 |
109,81 |
71,77 |
100,00 |
256 |
Reihenfolge (aller Länder) |
5 |
4 |
2 |
7 |
1 |
11 |
8 |
12 |
6 |
13 |
10 |
14 |
9 |
16 |
3 |
15 |
|
257 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
258 |
Ausgleichspflichtige Beträge § 10 I |
4.901.486 |
4.433.059 |
5.053.642 |
|
4.566.156 |
|
|
|
29.273 |
|
|
|
|
|
952.654 |
|
19.936.270 |
259 |
– je realem Einwohner |
0,273 |
0,367 |
0,486 |
|
0,757 |
|
0,011 |
|
0,560 |
|
0,243 |
|
|
|
|
|
|
260 |
– je gewichtetem Einwohner (Ländersteuern) |
0,273 |
0,367 |
0,486 |
|
0,757 |
|
0,011 |
|
0,415 |
|
0,237 |
|
|
|
|
|
|
261 |
Fehlbeträge § 10 I |
|
|
-2.098.687 |
|
-2.959.488 |
-1.150.140 |
-1.783.111 |
|
-1.690.208 |
-1.594.076 |
-1.262.490 |
-459.650 |
-5.867.716 |
|
-1.070.705 |
-19.936.270 |
|
262 |
– je realem Einwohner |
|
|
-0,267 |
|
-0,657 |
-0,286 |
-0,663 |
|
-0,684 |
-0,618 |
-0,700 |
-0,427 |
-1,717 |
|
-1,596 |
-0,243 |
|
263 |
– je gewichtetem Einwohner (Ländersteuern) |
|
|
|
-0,267 |
|
-0,657 |
-0,286 |
-0,663 |
|
-0,684 |
-0,618 |
-0,700 |
-0,427 |
-1,272 |
|
-1,183 |
-0,237 |
264 |
Abschöpfungsobergrenze (verwendet in § 10 IV) |
siehe Zeile 337 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
265 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
266 |
2.5. Eigentlicher Ausgleich § 10 I und II |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
267 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
268 |
Überschüsse und Fehlbeträge(-) |
4.901.486 |
4.433.059 |
5.053.642 |
-2.098.687 |
4.566.156 |
-2.959.488 |
-1.150.140 |
-1.783.111 |
29.273 |
-1.690.208 |
-1.594.076 |
-1.262.490 |
-459.650 |
-5.867.716 |
952.654 |
-1.070.705 |
+/- 19.936.270 |
269 |
Fehlbeträge von 92,0 – 100 v.H. |
0 |
0 |
0 |
2.098.687 |
0 |
1.551.370 |
1.150.140 |
924.538 |
0 |
847.861 |
885.294 |
619.016 |
371.423 |
1.567.896 |
0 |
303.430 |
10.319.654 |
270 |
Fehlbeträge bis 92,0 v.H. |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1.408.118 |
0 |
858.573 |
0 |
842.346 |
708.783 |
643.474 |
88.226 |
4.299.820 |
0 |
767.275 |
9.616.616 |
271 |
Überschüsse von 100 – 101 v.H. |
779.877 |
519.084 |
447.996 |
0 |
260.063 |
0 |
0 |
0 |
29.273 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
97.102 |
0 |
2.133.396 |
272 |
Überschüsse von 101 – 110 v.H. |
4.121.608 |
3.913.975 |
4.031.962 |
0 |
2.340.567 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
855.552 |
0 |
15.263.664 |
273 |
Überschüsse über 110 v.H. |
0 |
0 |
573.684 |
0 |
1.965.526 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2.539.210 |
274 |
Zuweisungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
275 |
von 92,0 – 100 v.H.: Anteil siehe Zeile 20 |
0 |
0 |
0 |
787.007 |
0 |
581.764 |
431.302 |
346.702 |
0 |
317.948 |
331.985 |
232.131 |
139.284 |
587.961 |
0 |
113.786 |
3.869.870 |
276 |
bis 92,0 v.H. : Anteil siehe Zeile 19 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1.408.118 |
0 |
858.573 |
0 |
842.346 |
708.783 |
643.474 |
88.226 |
4.299.820 |
0 |
767.275 |
9.616.616 |
277 |
Zusammen |
0 |
0 |
0 |
787.007 |
0 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
0 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
0 |
881.062 |
13.486.486 |
278 |
Überschußabschöpfung |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
279 |
von 100 – 101 v.H.: Anteil siehe Zeile 21 |
116.982 |
77.863 |
67.199 |
0 |
39.009 |
0 |
0 |
0 |
4.391 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
14.565 |
0 |
320.009 |
280 |
von 101 – 110 v.H.: Anteil siehe Zeile 22 |
2.720.262 |
2.583.224 |
2.661.095 |
0 |
1.544.774 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
564.664 |
0 |
10.074.018 |
281 |
über 110 v.H. : Anteil siehe Zeile 23 |
0 |
0 |
458.947 |
0 |
1.572.421 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2.031.368 |
282 |
Zusammen (quotenbestimmende Beträge) |
2.837.243 |
2.661.086 |
3.187.241 |
0 |
3.156.204 |
0 |
0 |
0 |
4.391 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
579.230 |
0 |
12.425.396 |
283 |
Zeile 282 in v.H. (Abschöpfungsquoten) |
22,83 |
21,42 |
25,65 |
0,00 |
25,40 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,04 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
4,66 |
0,00 |
100,00 |
284 |
v.H.-Satz nach § 10 II 3 |
= Summe Zuweisungen / Summe quotenbestimmende Beträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
108,5397 |
|
|
|
|
285 |
Beiträge (neg.) und Zuweisungen (pos.) |
-3.079.535 |
-2.888.335 |
-3.459.422 |
787.007 |
-3.425.735 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-4.766 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-628.694 |
881.062 |
+/- 13.486.486 |
286 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
287 |
Umschichtungsvolumen in § 10 I und II |
13.486.486 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
288 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
289 |
2.6. Garantieklausel § 10 III 1 (Finanzschwache Länder: 95 v.H. bzgl. Durchschnitt) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
290 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
291 |
Steuern der Länder im LFA |
69.363.214 |
47.474.622 |
41.658.054 |
26.715.186 |
25.536.086 |
15.118.863 |
13.700.049 |
9.023.415 |
10.050.756 |
8.282.900 |
8.653.359 |
5.996.434 |
3.611.057 |
11.690.556 |
8.751.002 |
2.206.606 |
307.832.160 |
292 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 II |
-3.079.535 |
-2.888.335 |
-3.459.422 |
787.007 |
-3.425.735 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-4.766 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-628.694 |
881.062 |
+/- 13.486.486 |
293 |
Steuern der Länder nach §10 II |
66.283.679 |
44.586.287 |
38.198.632 |
27.502.194 |
22.110.351 |
17.108.745 |
14.131.351 |
10.228.690 |
10.045.990 |
9.443.194 |
9.694.127 |
6.872.039 |
3.838.567 |
16.578.337 |
8.122.308 |
3.087.667 |
307.832.160 |
294 |
Je gew. Einwohner (bzgl. Ländersteuern) in TDM |
3,6889 |
3,6950 |
3,6700 |
3,5026 |
3,6654 |
3,7958 |
3,5168 |
3,8022 |
3,6392 |
3,8224 |
3,7560 |
3,8106 |
3,5640 |
3,5936 |
3,5375 |
3,4102 |
3,6625 |
295 |
In v.H. des Länderdurchschnitts |
100,72 |
100,89 |
100,21 |
95,64 |
100,08 |
103,64 |
96,02 |
103,82 |
99,36 |
104,37 |
102,55 |
104,04 |
97,31 |
98,12 |
96,59 |
93,11 |
100,00 |
296 |
Fehlbeträge an 95 v.H. |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
62.579 |
62.579 |
297 |
Erhöhung der Zuweisungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
31.289 |
31.289 |
298 |
Finanzierung: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
299 |
Überschüsse nach §10 II |
1.821.951 |
1.544.725 |
1.594.220 |
0 |
1.140.421 |
0 |
0 |
0 |
24.507 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
323.960 |
0 |
6.449.784 |
300 |
Anteilsfaktor |
0,2825 |
0,2395 |
0,2472 |
0,0000 |
0,1768 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0038 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0502 |
0,0000 |
1,0000 |
301 |
Übernahme erhöhter Zuweisungen |
8.839 |
7.494 |
7.734 |
0 |
5.532 |
0 |
0 |
0 |
119 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1.572 |
0 |
31.289 |
302 |
Korrektur des LFA |
-8.839 |
-7.494 |
-7.734 |
0 |
-5.532 |
0 |
0 |
0 |
-119 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-1.572 |
31.289 |
+/- 31.289 |
303 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach § 10 III 1 |
-3.088.374 |
-2.895.829 |
-3.467.156 |
787.007 |
-3.431.267 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-4.885 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-630.266 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
304 |
Steuern der Länder nach §10 III 1 |
66.274.840 |
44.578.793 |
38.190.898 |
27.502.194 |
22.104.819 |
17.108.745 |
14.131.351 |
10.228.690 |
10.045.871 |
9.443.194 |
9.694.127 |
6.872.039 |
3.838.567 |
16.578.337 |
8.120.737 |
3.118.957 |
307.832.160 |
305 |
Je gew. Einwohner (bzgl. Ländersteuern) in TDM |
3,6884 |
3,6944 |
3,6692 |
3,5026 |
3,6645 |
3,7958 |
3,5168 |
3,8022 |
3,6391 |
3,8224 |
3,7560 |
3,8106 |
3,5640 |
3,5936 |
3,5368 |
3,4448 |
3,6625 |
306 |
In v.H. des Länderdurchschnitts |
100,71 |
100,87 |
100,18 |
95,64 |
100,06 |
103,64 |
96,02 |
103,82 |
99,36 |
104,37 |
102,55 |
104,04 |
97,31 |
98,12 |
96,57 |
94,06 |
100,00 |
307 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
308 |
Umschichtungsvolumen in § 10 III 1 |
31.289 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
309 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
310 |
2.7. Garantieklausel § 10 III 2 und 3 (Finanzstarke Länder: 100 v.H.-Grenze bzgl. Durchschnitt) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
311 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
312 |
Steuern der Länder im LFA |
69.363.214 |
47.474.622 |
41.658.054 |
26.715.186 |
25.536.086 |
15.118.863 |
13.700.049 |
9.023.415 |
10.050.756 |
8.282.900 |
8.653.359 |
5.996.434 |
3.611.057 |
11.690.556 |
8.751.002 |
2.206.606 |
307.832.160 |
313 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 III 1 |
-3.088.374 |
-2.895.829 |
-3.467.156 |
787.007 |
-3.431.267 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-4.885 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-630.266 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
314 |
Steuern der Länder nach §10 III 1 |
66.274.840 |
44.578.793 |
38.190.898 |
27.502.194 |
22.104.819 |
17.108.745 |
14.131.351 |
10.228.690 |
10.045.871 |
9.443.194 |
9.694.127 |
6.872.039 |
3.838.567 |
16.578.337 |
8.120.737 |
3.118.957 |
307.832.160 |
315 |
Je gew. Einwohner (bzgl. Ländersteuern) in TDM |
3,6884 |
3,6944 |
3,6692 |
3,5026 |
3,6645 |
3,7958 |
3,5168 |
3,8022 |
3,6391 |
3,8224 |
3,7560 |
3,8106 |
3,5640 |
3,5936 |
3,5368 |
3,4448 |
3,6625 |
316 |
In v.H. des Länderdurchschnitts |
100,71 |
100,87 |
100,18 |
95,64 |
100,06 |
103,64 |
96,02 |
103,82 |
99,36 |
104,37 |
102,55 |
104,04 |
97,31 |
98,12 |
96,57 |
94,06 |
100,00 |
317 |
Fehlbeträge an 100 v.H. |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
64.479 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
288.645 |
0 |
353.124 |
318 |
Hebungsbeträge |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
4.885 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
72.161 |
0 |
77.046 |
319 |
Überschüsse nach §10 III 2 |
1.813.112 |
1.537.231 |
1.586.486 |
0 |
1.134.889 |
0 |
0 |
0 |
29.273 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
394.550 |
0 |
6.495.541 |
320 |
Anteilsfaktor |
0,2791 |
0,2367 |
0,2442 |
0,0000 |
0,1747 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0045 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0607 |
0,0000 |
1,0000 |
321 |
Finanzierung der Hebung |
21.506 |
18.234 |
18.818 |
0 |
13.461 |
0 |
0 |
0 |
347 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
4.680 |
0 |
77.046 |
322 |
Korrektur des LFA |
-21.506 |
-18.234 |
-18.818 |
0 |
-13.461 |
0 |
0 |
0 |
4.538 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
67.481 |
0 |
+/- 72.019 |
323 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 III 3 |
-3.109.880 |
-2.914.062 |
-3.485.974 |
787.007 |
-3.444.728 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-347 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-562.785 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
324 |
Steuern der Länder nach §10 III 3 |
66.253.334 |
44.560.559 |
38.172.080 |
27.502.194 |
22.091.358 |
17.108.745 |
14.131.351 |
10.228.690 |
10.050.409 |
9.443.194 |
9.694.127 |
6.872.039 |
3.838.567 |
16.578.337 |
8.188.218 |
3.118.957 |
307.832.160 |
325 |
Je gew. Einwohner (bzgl. Ländersteuern) in TDM |
3,6872 |
3,6929 |
3,6674 |
3,5026 |
3,6623 |
3,7958 |
3,5168 |
3,8022 |
3,6408 |
3,8224 |
3,7560 |
3,8106 |
3,5640 |
3,5936 |
3,5662 |
3,4448 |
3,6625 |
326 |
In v.H. des Länderdurchschnitts |
100,68 |
100,83 |
100,14 |
95,64 |
99,99 |
103,64 |
96,02 |
103,82 |
99,41 |
104,37 |
102,55 |
104,04 |
97,31 |
98,12 |
97,37 |
94,06 |
100,00 |
327 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
328 |
Umschichtungsvolumen in § 10 III 2 und 3 |
77.046 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
329 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
330 |
2.8. Garantieklausel § 10 IV (Finanzstarke Länder: Belastungsobergrenze) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
331 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
332 |
Berechnung § 10 IV |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
333 |
Neg. Beiträge nach § 10 III |
-3.109.880 |
-2.914.062 |
-3.485.974 |
0 |
-3.444.728 |
0 |
0 |
0 |
-347 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-562.785 |
0 |
-13.517.776 |
334 |
Belastungsobergrenze (mit Gemeinden) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
335 |
100 – 101 v.H. mit 15 v.H. gewichtet |
116.982 |
77.863 |
67.199 |
0 |
39.009 |
0 |
0 |
0 |
4.391 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
14.565 |
0 |
320.009 |
336 |
über 101 v.H. mit 80 v.H. gewichtet |
3.297.287 |
3.131.180 |
3.684.517 |
0 |
3.444.874 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
684.442 |
0 |
14.242.300 |
337 |
Insgesamt |
3.414.268 |
3.209.043 |
3.751.716 |
0 |
3.483.884 |
0 |
0 |
0 |
4.391 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
699.007 |
0 |
14.562.309 |
338 |
Überabschöpfung § 10 IV 1 (neg.) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
339 |
Hebung § 10 IV 1 (pos.) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
340 |
Noch abschöpfbar |
304.389 |
294.981 |
265.742 |
0 |
39.155 |
0 |
0 |
0 |
4.044 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
136.223 |
0 |
1.044.533 |
341 |
Durch Überschüsse finanzierbar |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
342 |
Korrektur § 10 IV 2 a (hälftige Finanzierung durch restliche Überschußländer) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
343 |
Überschüsse § 10 IV 2a |
1.791.606 |
1.518.997 |
1.567.668 |
0 |
1.121.428 |
0 |
0 |
0 |
28.926 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
389.870 |
0 |
6.418.495 |
344 |
Finanzierung § 10 IV 2a |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
345 |
Finanzierung § 10 IV 2a nach evtl. Kappung |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
346 |
Korrektur §10 IV 2 b (hälftige Finanzierung durch alle Überschußländer) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
347 |
Noch abschöpfbar |
304.389 |
294.981 |
265.742 |
0 |
39.155 |
0 |
0 |
0 |
4.044 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
136.223 |
0 |
1.044.533 |
348 |
Überschüsse § 10 IV 2a |
1.791.606 |
1.518.997 |
1.567.668 |
0 |
1.121.428 |
0 |
0 |
0 |
28.926 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
389.870 |
0 |
6.418.495 |
349 |
Hebung § 10 IV 1 (pos.) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
350 |
Überschüsse §10 IV 2b |
1.791.606 |
1.518.997 |
1.567.668 |
0 |
1.121.428 |
0 |
0 |
0 |
28.926 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
389.870 |
0 |
6.418.495 |
351 |
Finanzierung §10 IV 2b |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
352 |
Finanzierung § 10 IV 2b nach evtl. Kappung |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
353 |
Hebung §10 IV 1, Finanzierung §10 IV 2 a und b |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
354 |
Korrektur §10 IV 3 (ggf. Restfinanzierung durch alle Länder) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
355 |
Restfinanzierung nötig? |
Nein |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
356 |
Finanzkraft nach §10 IV 2 a und b |
79.779.350 |
53.427.424 |
46.367.246 |
32.544.799 |
27.127.723 |
18.422.517 |
16.585.870 |
10.978.893 |
11.884.574 |
10.068.353 |
10.512.863 |
7.350.812 |
4.410.652 |
18.618.763 |
10.100.094 |
3.634.522 |
361.814.455 |
357 |
Finanzierung §10 IV 3 (anteilig) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
358 |
Beiträge(-)/Zuweisungen in §10 IV |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
+/- 00 |
359 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 IV |
-3.109.880 |
-2.914.062 |
-3.485.974 |
787.007 |
-3.444.728 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-347 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-562.785 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
360 |
Ursprüngliche Finanzkraft |
82.889.229 |
56.341.486 |
49.853.219 |
31.757.792 |
30.572.451 |
16.432.635 |
16.154.568 |
9.773.619 |
11.884.921 |
8.908.059 |
9.472.095 |
6.475.207 |
4.183.142 |
13.730.982 |
10.662.879 |
2.722.172 |
361.814.455 |
361 |
Verbleibende Finanzkraft nach §10 IV (mit Gem.) |
79.779.350 |
53.427.424 |
46.367.246 |
32.544.799 |
27.127.723 |
18.422.517 |
16.585.870 |
10.978.893 |
11.884.574 |
10.068.353 |
10.512.863 |
7.350.812 |
4.410.652 |
18.618.763 |
10.100.094 |
3.634.522 |
361.814.455 |
362 |
Finanzkraftrelation nach §10 IV (mit Gemeinden) |
102,30 |
102,93 |
103,50 |
96,13 |
104,31 |
95,00 |
95,85 |
95,00 |
100,24 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
104,02 |
95,82 |
100,00 |
363 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
364 |
Umschichtungsvolumen in § 10 IV |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
365 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
366 |
2.9. Garantieklausel § 10 V (Finanzstarke Länder: Finanzkraftreihenfolge) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
367 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
368 |
Spaltennummern |
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 |
14 |
15 |
16 |
|
369 |
1. Iterationsschritt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
370 |
Finanzkraftrelation vor §10 II (ausgleichspfl. Länder) |
106,2849 |
108,5402 |
111,2806 |
0,0000 |
117,5579 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
100,2469 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
109,8108 |
0,0000 |
0,0000 |
371 |
Reihenfolge vor §10 II |
5 |
4 |
2 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 |
0 |
|
372 |
Finanzkraftrelation nach §10 IV |
102,2973 |
102,9263 |
103,4993 |
0,0000 |
104,3121 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
100,2440 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
104,0150 |
0,0000 |
0,0000 |
373 |
Reihenfolge nach §10 IV |
5 |
4 |
3 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2 |
0 |
|
374 |
Rangveränderungen |
0 |
0 |
-1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 |
0 |
0 |
375 |
Rang des nächststärkeren Landes |
|
2 |
|
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
376 |
Spaltennummer des nächststärkeren Landes |
|
3 |
|
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
377 |
Finanzkraft des nächststärkeren Landes |
|
103,4993 |
|
103,49929 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
378 |
Erhöhung Beiträge begünstigte Länder in v.H. |
|
0,515754 |
|
0,5157539 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
379 |
Erhöhung Beiträge begünstigte Länder in TDM |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
50.081 |
0 |
50.081 |
380 |
Finanzkraftrelation nach 1. Iterationsschritt |
102,2973 |
102,9263 |
103,4993 |
0,0000 |
104,3121 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
100,2440 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
103,4993 |
0,0000 |
|
381 |
Reihenfolge nach 1. Iterationsschritt |
5 |
4 |
2 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2 |
0 |
|
382 |
2. Iterationsschritt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
383 |
Rangveränderungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
384 |
Rang des nächststärkeren Landes |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
385 |
Spaltennummer des nächststärkeren Landes |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
386 |
Finanzkraft des nächststärkeren Landes |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
387 |
Erhöhung Beiträge begünstigte Länder in v.H. |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
388 |
Erhöhung Beiträge begünstigte Länder in TDM |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
389 |
Finanzkraftrelation nach 2. Iterationsschritt |
102,2973 |
102,9263 |
103,4993 |
0,0000 |
104,3121 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
100,2440 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
103,4993 |
0,0000 |
|
390 |
Reihenfolge nach 2. Iterationsschritt |
5 |
4 |
2 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2 |
0 |
|
391 |
Summe Erhöhung Beiträge begünstigte Länder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
-50.081 |
0 |
-50.081 |
392 |
Überschüsse nach §10 IV |
1.791.606 |
1.518.997 |
1.567.668 |
0 |
1.121.428 |
0 |
0 |
0 |
28.926 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
6.028.625 |
393 |
Senkung Beiträge übrige Länder |
14.883 |
12.619 |
13.023 |
0 |
9.316 |
0 |
0 |
0 |
240 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
50.081 |
394 |
Finanzkraft nach §10 V (ausgleichspfl. Länder) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
0 |
27.137.039 |
0 |
0 |
0 |
11.884.814 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
10.050.013 |
0 |
228.686.409 |
395 |
Finanzkraftrelation nach §10 V (ausgleichspfl. Länder) |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
0,0000 |
104,3480 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
100,2460 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
0,0000 |
103,4993 |
0,0000 |
|
396 |
Reihenfolge |
5 |
4 |
2 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 |
0 |
|
397 |
Rangfolge eingehalten ? |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
398 |
|
ja |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
399 |
Beiträge(-)/Zuweisungen nach § 10 V |
-3.094.996 |
-2.901.444 |
-3.472.951 |
787.007 |
-3.435.412 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-107 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-612.865 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
400 |
Ursprüngliche Finanzkraft |
82.889.229 |
56.341.486 |
49.853.219 |
31.757.792 |
30.572.451 |
16.432.635 |
16.154.568 |
9.773.619 |
11.884.921 |
8.908.059 |
9.472.095 |
6.475.207 |
4.183.142 |
13.730.982 |
10.662.879 |
2.722.172 |
361.814.455 |
401 |
Verbleibende Finanzkraft nach § 10 V (mit Gemeinden) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
32.544.799 |
27.137.039 |
18.422.517 |
16.585.870 |
10.978.893 |
11.884.814 |
10.068.353 |
10.512.863 |
7.350.812 |
4.410.652 |
18.618.763 |
10.050.013 |
3.634.522 |
361.814.455 |
402 |
Finanzkraftrelation nach § 10 V (mit Gemeinden) |
102,32 |
102,95 |
103,53 |
96,13 |
104,35 |
95,00 |
95,85 |
95,00 |
100,25 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
103,50 |
95,82 |
100,00 |
403 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
404 |
Umschichtungsvolumen in § 10 V |
50.081 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
405 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
406 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
407 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
408 |
Daten für die weitere Rechnung mit Berücksichtigung der Garantieklauseln: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
409 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
410 |
LFA (endgültige Beiträge/Zuweisungen) |
-3.094.996 |
-2.901.444 |
-3.472.951 |
787.007 |
-3.435.412 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-107 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-612.865 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
411 |
Verbleibende Finanzkraft nach LFA (mit Gemeinden) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
32.544.799 |
27.137.039 |
18.422.517 |
16.585.870 |
10.978.893 |
11.884.814 |
10.068.353 |
10.512.863 |
7.350.812 |
4.410.652 |
18.618.763 |
10.050.013 |
3.634.522 |
361.814.455 |
412 |
Finanzkraftrelation nach LFA (mit Gemeinden) |
102,32 |
102,95 |
103,53 |
96,13 |
104,35 |
95,00 |
95,85 |
95,00 |
100,25 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
95,00 |
103,50 |
95,82 |
100,00 |
413 |
Nachrichtlich: Finanzkraft nach LFA (ohne Gemeinden) |
66.268.217 |
44.573.178 |
38.185.103 |
27.502.194 |
22.100.673 |
17.108.745 |
14.131.351 |
10.228.690 |
10.050.649 |
9.443.194 |
9.694.127 |
6.872.039 |
3.838.567 |
16.578.337 |
8.138.137 |
3.118.957 |
307.832.160 |
414 |
Nachrichtlich: Zeile 413 pro realem Einwohner |
3,688 |
3,694 |
3,669 |
3,503 |
3,664 |
3,796 |
3,517 |
3,802 |
3,641 |
3,822 |
3,756 |
3,811 |
3,564 |
4,851 |
4,785 |
4,650 |
3,753 |
415 |
Nachrichtlich: Zeile 413 pro gew. Einwohner |
3,688 |
3,694 |
3,669 |
3,503 |
3,664 |
3,796 |
3,517 |
3,802 |
3,641 |
3,822 |
3,756 |
3,811 |
3,564 |
3,594 |
3,544 |
3,445 |
3,662 |
416 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
417 |
Kontrolle der Reihenfolge der ausgleichspflichtigen Länder nach LFA |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
418 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
419 |
Finanzkraftrelation nach LFA (ausgleichspfl. Länder) |
102,32 |
102,95 |
103,53 |
0,00 |
104,35 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
100,25 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
103,50 |
0,00 |
|
420 |
Reihenfolge |
5 |
4 |
2 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
6 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 |
0 |
|
421 |
Rangfolge eingehalten ? |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
422 |
|
ja |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
423 |
/ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
424 |
3. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
425 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
426 |
3.1. Fehlbetrags-BEZ § 11 II |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
427 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
428 |
Fehlbeträge vor LFA |
0 |
0 |
0 |
-2.098.687 |
0 |
-2.959.488 |
-1.150.140 |
-1.783.111 |
0 |
-1.690.208 |
-1.594.076 |
-1.262.490 |
-459.650 |
-5.867.716 |
0 |
-1.070.705 |
-19.936.270 |
429 |
LFA (endgültige Beiträge/Zuweisungen) |
-3.094.996 |
-2.901.444 |
-3.472.951 |
787.007 |
-3.435.412 |
1.989.882 |
431.302 |
1.205.275 |
-107 |
1.160.294 |
1.040.768 |
875.605 |
227.510 |
4.887.781 |
-612.865 |
912.351 |
+/- 13.517.776 |
430 |
verbleibende Fehlbeträge nach LFA |
0 |
0 |
0 |
-1.311.679 |
0 |
-969.606 |
-718.837 |
-577.836 |
0 |
-529.913 |
-553.309 |
-386.885 |
-232.140 |
-979.935 |
0 |
-158.355 |
-6.418.495 |
431 |
Fehlbetrags-BEZ § 11 II |
0 |
0 |
0 |
1.180.511 |
0 |
872.646 |
646.953 |
520.053 |
0 |
476.922 |
497.978 |
348.196 |
208.926 |
881.941 |
0 |
142.519 |
5.776.645 |
432 |
Finanzkraft nach Fehlbetrags-BEZ |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
33.725.310 |
27.137.039 |
19.295.162 |
17.232.824 |
11.498.946 |
11.884.814 |
10.545.275 |
11.010.841 |
7.699.008 |
4.619.578 |
19.500.704 |
10.050.013 |
3.777.041 |
367.591.100 |
433 |
Finanzkraftrelation nach Fehlbetrags-BEZ |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
99,6126 |
104,3480 |
99,5000 |
99,5846 |
99,5000 |
100,2460 |
99,5000 |
99,5000 |
99,5000 |
99,5000 |
99,5000 |
103,4993 |
99,5825 |
101,5966 |
434 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
435 |
3.2. BEZ (Kosten polit. Führung) § 11 III |
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
436 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
437 |
BEZ (Kosten polit. Führung) § 11 III |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
219.000 |
164.000 |
164.000 |
164.000 |
164.000 |
164.000 |
153.000 |
219.000 |
0 |
126.000 |
1.537.000 |
438 |
Finanzkraft nach BEZ (Kosten polit. Führung) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
33.725.310 |
27.137.039 |
19.295.162 |
17.451.824 |
11.662.946 |
12.048.814 |
10.709.275 |
11.174.841 |
7.863.008 |
4.772.578 |
19.719.704 |
10.050.013 |
3.903.041 |
369.128.100 |
439 |
Finanzkraftrelation nach BEZ (Kosten polit. Führung) |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
99,6126 |
104,3480 |
99,5000 |
100,8502 |
100,9191 |
101,6293 |
101,0474 |
100,9820 |
101,6195 |
102,7954 |
100,6174 |
103,4993 |
102,9045 |
102,0214 |
440 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
441 |
3.3. BEZ (teilungsbed. Sonderlasten) § 11 IV |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
442 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
443 |
BEZ (teilungsbed. Sonderlasten) § 11 IV |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3.658.000 |
0 |
2.208.000 |
0 |
2.008.000 |
1.985.000 |
1.479.000 |
0 |
2.662.000 |
0 |
0 |
14.000.000 |
444 |
Finanzkraft nach BEZ (teilungsbed. Sonderlasten) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
33.725.310 |
27.137.039 |
22.953.162 |
17.451.824 |
13.870.946 |
12.048.814 |
12.717.275 |
13.159.841 |
9.342.008 |
4.772.578 |
22.381.704 |
10.050.013 |
3.903.041 |
383.128.100 |
445 |
Finanzkraftrelation nach BEZ (teilungsbed. Sonderlasten) |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
99,6126 |
104,3480 |
118,3633 |
100,8502 |
120,0248 |
101,6293 |
119,9939 |
118,9195 |
120,7337 |
102,7954 |
114,2000 |
103,4993 |
102,9045 |
105,8908 |
446 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
447 |
3.4. BEZ (überprop. Belastungen) § 11 V |
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
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|
|
|
448 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
449 |
BEZ (überprop. Belastungen) § 11 V |
0 |
0 |
0 |
354.900 |
0 |
0 |
315.700 |
0 |
158.900 |
0 |
0 |
0 |
56.000 |
0 |
0 |
56.000 |
941.500 |
450 |
Finanzkraft nach BEZ (überprop. Belastungen) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
34.080.210 |
27.137.039 |
22.953.162 |
17.767.524 |
13.870.946 |
12.207.714 |
12.717.275 |
13.159.841 |
9.342.008 |
4.828.578 |
22.381.704 |
10.050.013 |
3.959.041 |
384.069.600 |
451 |
Finanzkraftrelation nach BEZ (überprop. Belastungen) |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
100,6608 |
104,3480 |
118,3633 |
102,6745 |
120,0248 |
102,9696 |
119,9939 |
118,9195 |
120,7337 |
104,0016 |
114,2000 |
103,4993 |
104,3810 |
106,1510 |
452 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
453 |
3.5. BEZ (Haushaltssanierung) § 11 VI |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
454 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
455 |
BEZ (Haushaltssanierung) § 11 VI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1.600.000 |
0 |
0 |
1.800.000 |
3.400.000 |
456 |
Finanzkraft nach BEZ (Haushaltssanierung) |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
34.080.210 |
27.137.039 |
22.953.162 |
17.767.524 |
13.870.946 |
12.207.714 |
12.717.275 |
13.159.841 |
9.342.008 |
6.428.578 |
22.381.704 |
10.050.013 |
5.759.041 |
387.469.600 |
457 |
Finanzkraftrelation nach BEZ (Haushaltssanierung) |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
100,6608 |
104,3480 |
118,3633 |
102,6745 |
120,0248 |
102,9696 |
119,9939 |
118,9195 |
120,7337 |
138,4636 |
114,2000 |
103,4993 |
151,8383 |
107,0907 |
458 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
459 |
3.6. Fiktive BEZ (für Modellrechnungen) |
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
460 |
|
NW |
BY |
BW |
NI |
HE |
SN |
RP |
ST |
SH |
TH |
BB |
MV |
SL |
BE |
HH |
HB |
Insgesamt |
461 |
Fiktive BEZ (für Modellrechnungen benötigt) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
462 |
Finanzkraft nach fiktiver BEZ |
79.794.233 |
53.440.042 |
46.380.268 |
34.080.210 |
27.137.039 |
22.953.162 |
17.767.524 |
13.870.946 |
12.207.714 |
12.717.275 |
13.159.841 |
9.342.008 |
6.428.578 |
22.381.704 |
10.050.013 |
5.759.041 |
387.469.600 |
463 |
Finanzkraftrelation fiktiver BEZ |
102,3164 |
102,9506 |
103,5284 |
100,6608 |
104,3480 |
118,3633 |
102,6745 |
120,0248 |
102,9696 |
119,9939 |
118,9195 |
120,7337 |
138,4636 |
114,2000 |
103,4993 |
151,8383 |
107,0907 |
464 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
465 |
Nachrichtlich: Summe BEZ |
0 |
0 |
0 |
1.535.411 |
0 |
4.530.646 |
1.181.653 |
2.892.053 |
322.900 |
2.648.922 |
2.646.978 |
1.991.196 |
2.017.926 |
3.762.941 |
0 |
2.124.519 |
25.655.145 |
466 |
Nachrichtlich: Summe BEZ ohne Fehlbetrags-BEZ |
0 |
0 |
0 |
354.900 |
0 |
3.658.000 |
534.700 |
2.372.000 |
322.900 |
2.172.000 |
2.149.000 |
1.643.000 |
1.809.000 |
2.881.000 |
0 |
1.982.000 |
19.878.500 |
Die Antragsteller Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten einen wesentlichen Teil des Finanzausgleichsgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar.
1. Bei der Verpflichtung zu Zahlungen an den Fonds “Deutsche Einheit” handele es sich materiell um eine Bestimmung, die den Umsatzsteuerausgleich nach Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG und den Länderfinanzausgleich des Art. 107 Abs. 2 GG regele. Die Zahlungen unterlägen damit den Grundsätzen für das Länderfinanzausgleichssystem und insbesondere dem Gebot der Angemessenheit.
§ 1 Abs. 3 FAG verwirkliche “übergangsweise” bis zum Jahre 2005 zwischen den Ländern einen zusätzlichen Finanzausgleich mit abnehmender Intensität, der die Regelung des § 1 Abs. 2 FAG in erheblichem Maße überlagere. Dieser Finanzausgleich diene vor allem dem Zweck, den alten finanzschwachen Ländern den bisherigen Besitzstand vor der Wiedervereinigung jedenfalls für eine Übergangszeit und unter zunehmender Abschwächung zu wahren. Selbst wenn man anerkenne, daß es Gründe für die Mäßigung eines allzu abrupten Übergangs in der Finanzausstattung einzelner Länder gegeben habe, so befriedige die Regelung des § 1 Abs. 3 FAG in Kombination mit den Übergangszuweisungen gemäß § 11 Abs. 5 FAG ein im Ansatz gegebenes Ausgleichsbedürfnis jedenfalls in weit überzogenem Maße. In ihrem Zusammenwirken mit anderen Regelungen des Finanzausgleichs werde die unterschiedliche Finanzkraft der alten Länder hierdurch nochmals zusätzlich eingeebnet und in einer teilweisen Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge sogar übernivelliert.
2. Die Berücksichtigung der Hafenlasten bedürfe einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, da sie den Aussagen dieses Gerichts zur Berücksichtigung von Sonderbedarfen im allgemeinen widerspreche. Im Hinblick auf das föderale Gleichbehandlungsgebot werfe die Berücksichtigung eines Sonderbedarfs die Frage nach der Berücksichtigung anderer Sonderbedarfe auf, die im wesentlichen gleiche externe Effekte aufwiesen. Es sei nicht erkennbar, wodurch sich Seehäfen von anderen Infrastruktureinrichtungen unterschieden. So könne man aus der Sicht des Landes Hessen insbesondere fragen, ob die besonderen Finanzlasten zum Erhalt, Ausbau und Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ebenfalls ausgleichsbedürftig und berücksichtigungsfähig sein müßten.
Darüber hinaus sei der gesamtstaatliche Nutzen der deutschen Seehäfen wegen des Binnenmarkts in der Europäischen Union zweifelhaft geworden. Der Verkehr über die niederländischen Häfen sowie über Genua und Marseille erlange zunehmend wirtschaftliche Bedeutung. Des weiteren stünden den Finanzierungslasten erhebliche Vorteile gegenüber. Schließlich fehle auch eine nachvollziehbare Begründung für die Höhe der Hafenlasten.
3.a) Die Verfassungswidrigkeit der Einwohnerveredelung für die Stadtstaaten Bremen und Hamburg habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 24. Juni 1986 und vom 27. Mai 1992 zwar noch verneint. Die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Erwägungen könnten aber für eine heute grundlegend veränderte Ausgangslage nicht mehr gelten.
Ein wesentlicher Unterschied sei schon darin zu sehen, daß inzwischen neben Bremen und Hamburg mit Berlin ein weiterer Stadtstaat hinzugekommen sei, dessen historische wie ökonomische Situation völlig andersartig sei als die der Hansestädte Bremen und Hamburg. Die Zahl der “veredelten” Einwohner werde hierdurch mehr als verdoppelt. Die Anwendung des Veredelungsfaktors auf das Land Berlin beruhe zudem nicht auf verläßlichen und objektivierbaren Indikatoren. Sie sei finanzwirtschaftlich nie geprüft worden.
Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 FAG sei insgesamt verfassungswidrig, weil sie einen Bedarf berücksichtige und damit dem aufkommensorientierten verfassungsrechtlichen Begriff der Finanzkraft widerspreche. Im übrigen lasse sich ein entsprechender Mehrbedarf auch sachlich nicht begründen. Die Einwohnerveredelung werde mit der Vermutung des Brecht/Popitzschen Gesetzes von der “progressiven Parallelität zwischen Ausgaben und Bevölkerungsmassierung” begründet. Danach hätten einwohnerreiche Städte und Gemeinden in der Regel höhere Pro-Kopf-Ausgaben als solche mit einer kleineren Einwohnerzahl. Diese Vermutung sei jedoch weder theoretisch noch empirisch abgesichert und werde von Sachverständigen nachhaltig in Zweifel gezogen. Damit sei eine Ausnahme von der Regel, daß jeder Einwohner eines jeden Landes gleich zu bewerten sei und daß die Finanzkraft sich auf den realen Einwohner beziehe, nicht zu begründen und zu rechtfertigen.
Die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten betreffe zudem nur die Nachbarländer, nicht alle Glieder des Bundes. Die kompensationsbedürftigen Spill-over-Effekte träten ausschließlich im unmittelbaren Umland der Stadtstaaten auf, jedoch nicht in den anderen Ländern ohne gemeinsame Grenzen mit den Stadtstaaten. Das Gebot der föderalen Gleichbehandlung erlaube Ausgleichsleistungen allenfalls zu Lasten der Länder, die aus den Einrichtungen und Leistungen der Stadtstaaten Vorteile ziehen könnten. Außerdem stehe den sog. externen Effekten zugunsten des Umlandes regelmäßig ein externer Nutzen für die Stadtstaaten durch die Leistungen der Anrainerregionen für die Bewohner der Stadtstaaten gegenüber, der diese externen Effekte zumindest zum Teil ausgleiche.
Im übrigen sei die Einwohnerwertung von 135 v.H. nach der Wiedervereinigung auch deshalb zweifelhaft geworden, weil die Höhe dieser Wertung der schon damals geltenden Begünstigung der Stadtstaaten Hamburg und Bremen entspreche, aber wegen anderer Verhältnisse nicht ohne weiteres auf das nunmehr miteinbezogene Berlin übertragen werden könne.
b) Die Einwohnerwertung des § 9 Abs. 3 FAG gehe auf eine im Jahr 1932 entwickelte Hypothese zurück, derzufolge mit steigender Größe einer Gemeinde der Finanzbedarf zunehme. Diese Annahme sei schon seinerzeit empirisch nicht konkret belegbar gewesen und bis heute empirisch-statistisch nicht hinreichend nachgewiesen worden.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in seiner Entscheidung von 1992 nachhaltige Bedenken gegen die Einwohnerveredelung nach § 9 Abs. 3 FAG geäußert und die Regelung nur als “derzeit mit dem Grundgesetz vereinbar” bezeichnet. Eine Gesetzesvorschrift, an deren verfassungsrechtlicher Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht so entschiedene Zweifel geäußert und zu deren Überprüfung es den Gesetzgeber ausdrücklich verpflichtet habe, könne nicht durch reine Untätigkeit des Gesetzgebers zeitlich unbegrenzt aufrecht erhalten werden. Es sei an der Zeit, ihre Verfassungswidrigkeit auszusprechen.
4. § 10 Abs. 2 und Abs. 4 FAG widerspreche dem angemessenen Ausgleich, weil er eine Abschöpfung der überdurchschnittlichen Finanzkraft in Höhe von mehr als der Hälfte des die durchschnittliche Finanzkraft übersteigenden Betrages zulasse.
a) Mit einer gewissen historischen Berechtigung könne die Bewahrung der historischen Individualität der verschiedenen Länder und der regionalen Pluralität Deutschlands als wichtiges Ziel der bundesstaatlichen Ordnung gelten. Voraussetzung sei allerdings ein Maß an Finanzautonomie, das auch durch die Ausgestaltung des Finanzausgleichs erhalten bleiben müsse. Die vom Bundesstaatsprinzip intendierte bessere Aufgabenerfüllung durch dezentrales und sachnäheres Entscheiden sowie das vom Bundesstaatsprinzip gesicherte Maß an Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern setzten den Erhalt der finanziellen Grundlagen eines solchen begrenzten Wettbewerbs voraus. Eine völlige Einebnung der Finanzkraftunterschiede, wie sie vom geltenden Finanzausgleichsgesetz bewirkt werde, widerspreche diesem Grundgedanken.
Eine wesentliche Legitimationsgrundlage des Föderalismus liege in der innovationsfördernden Funktion des politischen Wettbewerbs der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Dieses dem Bundesstaatsprinzip zu entnehmende Gebot des föderalen Wettbewerbs bestimme auch die finanzverfassungsrechtlich vorgegebene Verteilung der Finanzmittel auf die Länder. Besonderen Ausdruck finde dies in der grundsätzlich vorrangigen Verteilung nach örtlichem Aufkommen. Die einzelnen Länder würden hierdurch an den Steuereinnahmen beteiligt, die in ihrem Gebiet erwirtschaftet worden seien. Auch das Zerlegungsgesetz habe die Aufgabe, das Steueraufkommen den Ländern zuzuweisen, in denen es erwirtschaftet worden sei.
b) Ein Widerspruch zu dem im Prinzip des örtlichen Aufkommens vorgegebenen und in Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG abgesicherten Prinzip des föderalen Wettbewerbs ergebe sich daraus, daß das Ausgleichsniveau insgesamt zu hoch sei. Unter Einbeziehung der Bundesergänzungszuweisungen liege das Ausgleichsergebnis für alle Länder in der Nähe von 100 v.H. der Ausgleichsmeßzahl. Damit verlören sowohl die ausgleichsberechtigten als auch die ausgleichsverpflichteten Länder das finanzielle Interesse an der Pflege und Ausschöpfung der eigenen Steuerkraft sowie an der gleichmäßigen Durchsetzung der Besteuerung.
c) Die Solidaritätspflicht des Bundes und der übrigen Länder sei nicht unbegrenzt. Das Grundgesetz sehe in Art. 29 die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes vor, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen könnten. Geringe Einwohnerzahl und dadurch verursachte überdurchschnittliche Kosten politischer Führung seien das typische Resultat einer unterbliebenen Länderneugliederung.
d) Die Grenze des angemessenen Ausgleichs sei nach dem Grundsatz der “hälftigen Teilung” zu bestimmen. Wie dem Staatsbürger die Hälfte seines nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Ertrages zu verbleiben habe, so müsse auch die Abgabepflicht aus dem Eigenen eines Geberlandes auf die Hälfte seiner überdurchschnittlichen Finanzkraft beschränkt bleiben.
Auch wenn eine unmittelbare Übertragung der Rechtsprechung zum Steuerrecht auf den Länderfinanzausgleich nicht in Betracht komme, könne sich immerhin im Finanzausgleich für die finanzstarken Länder eine dem Steuerzahler vergleichbare “Gefahrenlage” ergeben. Da die finanzschwachen Länder in den von ihnen beherrschten Gesetzgebungsverfahren “übermächtig” seien, könnten deren Vertreter in Bundesrat und Bundestag der Versuchung unterliegen, Eigeninteressen den Vorzug vor einer angemessenen Abwägung zu geben. Insofern seien die finanzstarken Länder in vergleichbarer Weise “schutzbedürftig” wie der Steuerzahler.
Bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG stünden sich zwei gegenläufige Verfassungsprinzipien gegenüber: die Autonomie der Länder auch auf finanziellem Gebiet und ihre Verpflichtung, bundesstaatlich füreinander einzustehen. Allerdings seien diese beiden Prinzipien in ihrer Formulierung unbestimmt. Das Bundesverfassungsgericht müsse dies in Zahlenwerten konkretisieren, also quantifizieren. Diese Quantifizierung des durch Auslegung ermittelten Bereiches müsse plausibel sein; dabei sei in der Regel der einfachere Zahlenwert der plausiblere. Für jede andere vorzuschlagende Quantifizierung müsse dargetan werden, daß sie für sich eine größere Plausibilität beanspruchen könne. Dies sei kein deduktives, aber ein rationales Verfahren, das den Länderfinanzausgleich auf eine hälftige Teilung der Finanzkraftüberschüsse begrenze.
5. Die Fehlbetragszuweisungen nach § 11 Abs. 2 FAG nähmen den Ländern den Anreiz, eigene Einnahmen zu erzielen, weil sie in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Unterschiedes gegenüber dem Länderdurchschnitt gewährt würden. Das verfassungsrechtliche Nivellierungsverbot verbiete nicht nur eine Regelung, die allen Ländern exakt 100 v.H. der durchschnittlichen Finanzkraft gewähre. Das Nivellierungsverbot mache vielmehr nur Sinn, wenn darüber hinaus ein Abstand von deutlich mehr als 1 v.H. eingehalten werde. Die Regelung des § 11 Abs. 2 FAG mißachte dies und sei daher mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Da die Fehlbetragszuweisungen materiell eine Umverteilung vornähmen, seien sie am Verbot der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge zu messen. Dies sei jedoch nicht beachtet, denn Baden-Württemberg sei im Jahr 1997 nach dem horizontalen Finanzausgleich unter den Durchschnitt der Finanzkraft je realem Einwohner gefallen, obwohl seine Finanzkraft vor dem Ausgleich überdurchschnittlich gewesen sei.
6. Die Bundesergänzungszuweisungen für Kosten politischer Führung erfüllten weder dem Grunde noch der Höhe nach die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sonderbedarfszuweisungen. Schon die Tatsache, daß neun von sechzehn Ländern entsprechende Zuweisungen erhielten, spreche dagegen, daß es sich um einen echten Sonderbedarf handele. Der Sache nach gehe es vielmehr um Fehlbetragszuweisungen, die dem Gebot des angemessenen Ausgleichs genügen müßten.
Das föderative Gleichbehandlungsgebot sei nicht beachtet, weil entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Begründung für die Sonderbelastung fehle. Bislang sei weder belegt, daß kleinere Länder durch die Kosten der politischen Führung überhaupt stärker belastet seien, noch sei der Umfang der geltend gemachten Kosten in irgendeiner Weise nachgewiesen. Auch sei die gewählte Grenze der Kleinheit nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung habe daher im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verteilungskriterien erhoben, die zu Unrecht nicht beachtet worden seien. Die Sonderbedarfszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung hätten durch die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes zudem eine geradezu exponentielle Steigerung erfahren. Von 1987 bis 1991 hätten sie jährlich 220 Mio. DM, von 1992 bis 1994 im Zuge einer leichten Erhöhung jährlich 270 Mio. DM, seit 1995 aber 1.537 Mio. DM betragen. Diese Steigerung sei durch nichts zu rechtfertigen.
Setze man die Kosten für die politische Führung in den einzelnen Ländern in Relation zu ihrer Einwohnerzahl, so ergäben sich erstaunliche Unterschiede. Es sei kaum vorstellbar, daß diese Differenzen ausschließlich durch die “Kleinheit” verursacht würden und nicht auf autonomen politischen Entscheidungen der Länder beruhten, die nicht über Sonderbedarfszuweisungen ausgeglichen werden dürften.
Schließlich fehle es an einer gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Angemessenheit der Zuweisungen und an einer Befristung oder Revisionsklausel.
7. Die Übergangszuweisungen verstießen gegen Art. 107 Abs. 2 GG. Der Sache nach handele es sich um Fehlbetragszuweisungen, die mit dem auf sie anwendbaren Gebot des angemessenen Ausgleichs nicht vereinbar seien. Durch eine veränderte finanzielle Gesamtsituation im Bundesstaat insgesamt könne kein Sonderbedarf einzelner Länder begründet werden. Die veränderte Stellung der betroffenen westdeutschen Länder im Finanzausgleich sei vielmehr eine Ausprägung der bundesstaatlichen Solidarpflicht. Da mithin kein Sonderbedarf ausgeglichen werde, verstießen die Übergangszuweisungen gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 5 FAG verletzten auch das Nivellierungsverbot, weil sie im Ergebnis nichts anderes seien als verdeckte Fehlbedarfsergänzungszuweisungen, die den Empfängerländern auf der Grundlage des schon vorher erreichten hohen Ausgleichsniveaus eine überdurchschnittliche Finanzkraft vermittelten.
Die Übergangszuweisungen seien im übrigen selbst dann verfassungswidrig, wenn sie als Sonderbedarfszuweisungen eingestuft werden könnten. Sie genügten nicht der Benennungs- und Begründungspflicht. Weder der Gesetzestext noch die Materialien gäben über Gegenstand, Grund oder Höhe des berücksichtigten Bedarfs Aufschluß. Ein konkreter Mehrbedarf, der beziffert werden könne, werde nicht angegeben. Die Übergangszuweisungen dienten in Wahrheit dazu, den Wegfall von bisherigen Fehlbetragszuweisungen auszugleichen.
8. Das antragstellende Land Hessen äußert Bedenken gegen die Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung. Obwohl Bundesergänzungszuweisungen nicht dazu bestimmt seien, finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare oder voraussehbare Folge eigener politischer Entscheidungen des Landes bildeten, habe das Bundesverfassungsgericht es 1992 für richtig erachtet, Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel zuzulassen, wenn bei einer Haushaltsnotsituation eines Landes eine Abhilfe auf andere Weise nicht möglich sei. Diese Durchbrechung des allgemeinen Grundsatzes sei im Ansatz zweifelhaft und werde in der Literatur zu Recht kritisiert. In Beachtung der Entscheidung aus dem Jahr 1992 würden die Zuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung aber nicht angefochten.
9. Ungeachtet der Tatsache, daß das Grundgesetz den angemessenen Ausgleich nur in Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG erwähne, unterliege das gesamte System des Finanzausgleichs – ohne Berücksichtigung von echten Sonderleistungen – dem Gebot des “angemessenen” Ausgleichs.
Das Ergebnis des Gesamtsystems des Länderfinanzausgleichs verstoße gegen das Nivellierungsverbot, da sich nach Durchführung sämtlicher Stufen des Ausgleichssystems die Finanzkraft des Landes Baden-Württemberg je realem Einwohner in der Relation zum Länderdurchschnitt von 110,7 v.H. vor dem Finanzausgleich auf 97,3 v.H. nach der letzten Stufe des Finanzausgleichssystems verringert habe und die Finanzkraft des Landes damit im Jahr 1997 unter den Bundesdurchschnitt gesenkt worden sei. Insgesamt habe das Ausgleichssystem 1997 zur Folge gehabt, daß die durchschnittliche Finanzkraft der finanzstarken Flächenländer (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein) nach dem Ausgleich niedriger gewesen sei als die durchschnittliche Finanzkraft der finanzschwachen Flächenländer (Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland).
10. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit im Haushaltswesen werde nur die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Bestimmungen und die Festsetzung eines Zeitpunkts für ihr Außerkrafttreten beantragt, nicht aber eine Nichtigerklärung.
Die Antragsteller Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Bundesregierung sowie ein Teil der äußerungsberechtigten Länder halten die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes überwiegend für verfassungsmäßig. Die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen gehen dagegen von der Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen aus und halten das Gesetz insgesamt für unverständlich und undurchschaubar.
Die Bundesregierung hebt zunächst hervor, daß der Bund bei der Neuregelung des Finanzausgleichs zur Einbeziehung der neuen Länder versucht habe, ein modernes, auf Finanzkraftänderung der Länder flexibler reagierendes Finanzausgleichssystem zu schaffen. Demgegenüber habe sich der Gesetzentwurf der Länder durchgesetzt, der die Grundstrukturen des Finanzausgleichsgesetzes 1988 übernommen und bewahrt habe. Der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen sei im Rahmen des Solidarpakt-Kompromisses um 7 v.H. zu Lasten des Bundes aufgestockt worden, um dadurch die Auswirkungen des Vorwegausgleichs für die alten Länder zu kompensieren.
Eine mehrjährige Finanzplanung sei bisher noch nie Grundlage der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gewesen. Insoweit vertreten die Antragsteller zu 4. ebenso wie ein Teil der äußerungsberechtigten Länder die Ansicht, daß dieses Erfordernis in Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG großzügig ausgelegt werden müsse.
1. Die Erstattungen der alten Länder zur Finanzierung des Fonds “Deutsche Einheit” ordnet die Bundesregierung ebenso wie ein Teil der äußerungsberechtigten Länder nicht dem Länderfinanzausgleich zu. Obwohl sie im Finanzausgleichsgesetz geregelt seien, unterlägen sie nicht dem aus Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden Gebot eines angemessenen Ausgleichs unterschiedlicher Finanzkraft. Die alten Länder seien vielmehr im Rahmen des Schuldendienstes des Bundes nach § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds “Deutsche Einheit” zu Erstattungen an den Bund für die vom Fonds getätigte Kreditaufnahme verpflichtet. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Regelung über die Beiträge der Länder zum Fonds “Deutsche Einheit” nach Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich neu geregelt worden sei, um zu gewährleisten, daß ausschließlich die alten Länder mit der Finanzierung des Fonds belastet werden.
2. Die Antragsteller zu 4. machen geltend, daß die Berücksichtigung der Hafenlasten nicht lediglich historisch gerechtfertigt werde, sondern auch dadurch, daß die aus der Unterhaltung und Erneuerung von Seehäfen folgenden Ausgabelasten dem Grunde nach auf geographischen Gegebenheiten beruhten, die nur bei den Küstenländern gegeben seien. Es handele sich um einen konkreten Sonderbedarf, der auf Faktoren beruhe, welche den politischen Entscheidungen der Länder entzogen seien, aber zu einer positiven Gesamtleistung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt führe. Auch die äußerungsberechtigten Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vertreten die Ansicht, daß es sich bei den Hafenlasten um einen Sonderbedarf handele, der durch frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich anerkannt worden sei. Heute sei der Ausgleich insbesondere aus Gründen der allokativen Effizienz geboten. Damit sei zwar noch nicht gesagt, ob und an welcher Stelle in den Rechenschritten des Länderfinanzausgleichs dieser Ausgleich stattfinden solle. Insoweit gebe es gute Gründe, den Pauschalabzug von den Finanzkraftmeßzahlen nicht als optimale Problemlösung zu verstehen. Seine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis des Finanzausgleichs seien unsicher. Kaum zu bemessen seien die tatsächlichen Belastungen der Küstenländer durch die Seehäfen. Ein hälftiger Abschlag von den Nettokosten sei – als grobe Schätzung der tatsächlich den Küstenländern entstehenden Aufwendungen – ein grundsätzlich geeigneter Anhaltspunkt für die Bedarfsberücksichtigung. Mit der Absetzung von der Finanzkraftzahl verliere die Rechnung aber an Plausibilität.
Die Bundesregierung hält die Regelung des § 7 Abs. 3 FAG zwar für verzichtbar, aber nach Maßgabe der früheren Urteile des Bundesverfassungsgerichts für verfassungsgemäß.
Demgegenüber gehen die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen davon aus, daß die zu den Urteilen des Senats dargestellten Gegenargumente ein solches Gewicht hätten, daß in einer auf Systemstimmigkeit zielenden Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Hafenlasten nicht länger eine besondere Berücksichtigung erfahren dürften. Selbst wenn insoweit eine “60jährige Tradition” bestanden habe, könne diese heute keinen Bestandsschutz mehr beanspruchen. Zudem seien die Seehäfen keineswegs die einzigen Einrichtungen, denen – wenn überhaupt – ausgleichswürdige Spill-over-Effekte zukämen.
3.a) Die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten berücksichtigt nach Ansicht der Antragsteller zu 4. und eines Teils der äußerungsberechtigten Länder die Andersartigkeit der Stadtstaaten gegenüber den Flächenstaaten. Erstere seien isolierte Wirtschaftszentren mit überdurchschnittlich hoher Produktivität und Wirtschaftskraft, bei denen die im Vergleich mit den Flächenländern strukturell höhere Wirtschaftskraft je Einwohner mit der zu ihrem Erhalt und Ausbau erforderlichen Finanzkraft gekoppelt sei. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (RWI) habe in einem Gutachten für die Freie und Hansestadt Hamburg darauf hingewiesen, daß es sich bei der Stadtstaatenproblematik im Kern nicht um eine Frage partieller Bedarfsunterschiede oder von Sonderbedarfen oder Sonderlasten handele, sondern um ein Problem mangelnder Eignung der Einwohnerzahl als abstraktem Bedarfsmaßstab infolge der strukturellen Besonderheiten der Stadtstaaten. Die ökonomisch begründete und belegbare strukturelle Andersartigkeit sei normativ im Grundgesetz vorausgesetzt und anerkannt. Sie bestehe gegenüber allen Flächenländern, so daß sie im Finanzausgleich insgesamt und nicht nur im Hinblick auf die Nachbarländer berücksichtigt werden müsse. Das Kernproblem der Stadtstaaten liege in der Überzeichnung ihrer Finanzkraft im Länderfinanzausgleich. Außerdem rechtfertige sich die höhere Einwohnerwertung durch die höhere Einnahmen- und Ausgabenstruktur im Vergleich zu den Flächenländern, für Berlin zudem aus seiner Funktion als Bundeshauptstadt.
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen das Kriterium der tatsächlichen Einwohnerzahl dort in Frage, wo aus unverfügbar vorgegebener struktureller Eigenart einzelner Länder von vornherein die Angemessenheit fehle. Das vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erstellte Gutachten zur Frage der angemessenen Höhe der Einwohnerwertung habe ergeben, daß die in § 9 Abs. 2 FAG vorgesehene Wertung von 135 v.H. im Rahmen dessen liege, was sich aus strukturellen Besonderheiten der Stadtstaaten ableiten lasse. Insgesamt sei die Stadtstaatenregelung wegen der Bedarfsorientierung des Länderfinanzausgleichs zulässig, sie sei sogar verfassungsrechtlich geboten, solange der Bundesgesetzgeber nicht eine andere angemessene Ausgleichsregelung schaffe.
Zur Einbeziehung Berlins in die Stadtstaatenregelung weist das äußerungsberechtigte Land Hamburg darauf hin, daß Berlin in historischer Perspektive nicht zu den gewachsenen Stadtstaaten gehöre. Berlin sei allerdings die größte und wichtigste Stadt Preußens gewesen und habe eine lange zurückreichende Hauptstadttradition. Diese Hauptstadtfunktion Berlins werde bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs zu beachten sein. Es handele sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die entsprechend finanziert werden müsse. Auch die äußerungsberechtigten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt heben die Funktion Berlins als Bundeshauptstadt hervor, die weit über das benachbarte Land Brandenburg hinausreiche. Das föderative Gleichbehandlungsgebot fordere die Einbeziehung Berlins in die Regelung des § 9 Abs. 2 FAG, da es sich bei Berlin ebenso um einen Stadtstaat handele wie bei Bremen und Hamburg.
Berlin führt aus, daß eine Vergleichbarkeit mit den Hansestädten gegeben sei. Alle vom Bundesverfassungsgericht genannten Sonderfaktoren träfen auch auf Berlin zu, das zudem sogar zeitweise Hansestadt gewesen sei. Die Umland-Problematik lasse sich nicht auf das Land Brandenburg beschränken. Entscheidend sei außerdem, daß diese zu einem höheren Grundbedarf Berlins führe; wem dieser zugute komme, sei unerheblich. Ohne die Einwohnerveredelung wären die Stadtstaaten und insbesondere Berlin nicht in der Lage, ihre verfassungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen.
Auch nach Meinung der Bundesregierung ist § 9 Abs. 2 FAG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, daß sich die Einwohnerveredelung mit 135 v.H. für Hamburg und Bremen im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsraumes bewege. Die Stadtstaaten seien ohne Umland, hätten also nicht die Möglichkeit, ihre Metropole aus der Fläche zu finanzieren. Die strukturelle Besonderheit der Stadt Berlin habe innerhalb des Bundesstaates dieselbe Qualität wie die Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Diesen Ausführungen hat sich Berlin angeschlossen.
Demgegenüber unterstützen die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen die Kritik der Antragsteller zu 1. bis 3. an der Stadtstaatenregelung. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten dem Grunde nach für zulässig angesehen, weil die Stadtstaaten Staaten ohne Umland seien. Von dieser den “begrenzten” Stadtstaaten zukommenden “Umlandversorgungsfunktion” profitierten jedoch nicht alle, sondern nur angrenzende Länder.
b) Nach Auffassung der Antragsteller zu 4. kann aus der Nichtbeachtung des Auftrags zur Überprüfung der Einwohnerwertung des § 9 Abs. 3 FAG nicht geschlossen werden, daß die zu prüfende Norm mit dem Grundgesetz nun nicht mehr vereinbar sei. Mit dem ausdrücklichen Gebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. GG, den gemeindlichen Finanzbedarf zu berücksichtigen, anerkenne das Grundgesetz, daß im gemeindlichen Bereich ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner nicht zwingend unterstellt werden dürfe. Die Möglichkeit strukturell vorgegebener Unterschiede lasse den Maßstab des realen Einwohners unangemessen erscheinen. Mangels anderer verläßlicher Indikatoren für den abstrakten Bedarf überschreite der Finanzausgleichsgesetzgeber nicht den von der Verfassung zugestandenen Entscheidungsraum.
Auch die Bundesregierung vertritt die Ansicht, es sei nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber den Prüfungsauftrag anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht erfüllt habe. Da die Auswirkungen der Gemeindegebietsreform in den neuen Ländern noch nicht absehbar seien, sei der Gesetzgeber bislang gehindert gewesen, dem vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Prüfauftrag nachzukommen.
c) Die äußerungsberechtigten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt führen die Nichterfüllung des Prüfauftrags zumindest zum Teil auch darauf zurück, daß die Finanzwissenschaft bislang keine gesicherten Erkenntnisse über verläßliche abstrakte Bedarfskriterien gewonnen habe. Der gesamtdeutsche Finanzausgleich mache eine neue problematische Seite der Einwohnerveredelung bewußt, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 noch keine Rolle gespielt habe. Die östlichen Länder seien generell dünner besiedelt als die westlichen. Unter den Flächenländern habe Mecklenburg-Vorpommern die geringste Bevölkerungsdichte. Die Agglomerationsprämie des § 9 Abs. 3 FAG begünstige deshalb die westlichen Länder, obwohl es gerade die Kommunen im Osten seien, die erhebliche infrastrukturelle Nachholbedarfe hätten.
Auch die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen gehen davon aus, daß der aus der “alten” Bundesrepublik übernommene Maßstab des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im wiedervereinigten Deutschland nicht weiter angewendet werden könne, weil er eine generelle und ungerechtfertigte Privilegierung der alten Länder gegenüber den neuen Ländern zur Folge habe. Im Länderfinanzausgleich, in dem es auf die Gesamtheit des Finanzbedarfs der Kommunen ankomme, dürften die unterschiedlichen kommunalen Siedlungsstrukturen keine Rolle spielen.
Demgegenüber macht Berlin geltend, es treffe nicht zu, daß es keine Unterschiede im Bedarf zwischen Stadt und Land gebe und alle Bürger gleichermaßen Anspruch auf staatliche Leistungen hätten. Ansonsten müßten Museen und Opernhäuser, die lediglich in großen Städten vorhanden seien, geschlossen werden.
4. Die Antragsteller zu 4. halten die Regelung des § 10 FAG für verfassungsgemäß. Die ausgleichspflichtigen Länder würden bei der Bestimmung des Ausgleichsumfangs nur insoweit belastet, als ihre Leistungsfähigkeit nicht entscheidend geschwächt und auch keine Nivellierung der Länderfinanzen herbeigeführt werde.
Die Antragsteller zu 4. und die äußerungsberechtigten Länder machen geltend, daß sich der aus Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG abgeleitete Grundsatz der hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand nicht auf den Länderfinanzausgleich übertragen lasse. Eine solche Grenze könne auch nicht aus der “richtigen Mitte” im Spannungsverhältnis zwischen Autonomie und bündischem Einstehen füreinander abgeleitet werden, weil sich hieraus keine quantifizierbaren Folgerungen ergäben. Die “richtige Mitte” sei keine “rechnerische Mitte”. Vielmehr bestimme der Finanzausgleichsgesetzgeber, welche Mitte die “richtige” sei.
Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, daß § 10 FAG verfassungsgemäß ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab der Angemessenheit im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG das Nivellierungsverbot und das Verbot der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge der ausgleichspflichtigen Länder. Hiermit sei die gesetzliche Regelung vereinbar. Eine Vertauschung der Finanzkraftreihenfolge unter den ausgleichspflichtigen Ländern werde durch die in § 10 FAG angelegte Abschöpfung der Finanzkraft bei den Geberländern ausgeschlossen. Einer möglicherweise aus der Ländersteuergarantie nach § 10 Abs. 3 FAG resultierenden Veränderung der Finanzkraftreihenfolge der Nehmerländer komme keine verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Solange der horizontale Finanzausgleich nicht die gesamte, 100 v.H. der Ausgleichsmeßzahl übersteigende, Finanzkraft für die Ausgleichszuweisungen heranziehe, sei die Abschöpfung zulässig. Es liege in der Tradition des bündischen Einstehens der Länder untereinander, daß die Leistungspflichten der Zahlerländer im Finanzausgleich durch die Ausgleichsansprüche der Nehmerländer bestimmt würden.
5. Die Antragsteller zu 4. sowie die äußerungsberechtigten Länder halten die Fehlbetragszuweisungen des § 11 Abs. 2 FAG für verfassungskonform. Eine Angleichung auf 99,5 v.H. des Länderdurchschnitts schließe einen Verstoß gegen das Nivellierungsverbot aus. Die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen weisen darauf hin, daß das Absinken der Geberländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg nach den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen unter die Durchschnittsmarke seine Ursache ersichtlich in der Einwohnerwertung habe, welche die Finanzkraft der Stadtstaaten überproportional erhöhe und dadurch auch das Durchschnittsniveau der Finanzkraft bestimme.
6. Die Antragsteller zu 4. sowie der überwiegende Teil der äußerungsberechtigten Länder und die Bundesregierung halten auch die Regelung des § 11 Abs. 3 FAG für verfassungskonform, da sie der Besonderheit Rechnung trage, daß der Umfang der für die politische Führung zu erbringenden Leistungen weitgehend unabhängig von der Zahl der Leistungsempfänger sei. Hierdurch ergäben sich höhere Pro-Kopf-Ausgaben für diese Aufgaben in den kleineren Ländern.
Nach Auffassung der Bundesregierung führt die konkrete Regelung jedoch dazu, daß nicht die kleinen Länder mit geringer Einwohnerzahl und dementsprechend überdurchschnittlich hohen Kosten politischer Führung die größten Beträge erhielten, sondern die proportional weniger belasteten großen Länder. Zudem gehe die Höhe der Zahlung auf Berechnungen der Länder zurück, so daß fraglich sei, ob es dem Gesetzgeber gelungen sei, sich – wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe – ein eigenes Urteil zu bilden. Weiterhin erscheine fraglich, ob eine Einbeziehung der Verwaltungskosten der Länder in die Bemessung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen verfassungsrechtlich zulässig sei.
7. Die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen setzen sich mit Stimmen in der Literatur auseinander, die eine Finanzierung des “Nachholbedarfs” der neuen Länder durch Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Abs. 4 FAG) gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG für unzulässig halten. Die teilungsbedingten Bundesergänzungszuweisungen seien und blieben jedoch ein temporärer Ausnahmefall und kein normales Element des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Daß die Berücksichtigung dieser Ausnahmesituation auch im Kontext des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ihren legitimen Platz finden könne, habe das Bundesverfassungsgericht in ausführlichen Erwägungen für den Fall einer Haushaltsnotlage dargelegt.
8. Die Antragsteller zu 4. und der überwiegende Teil der äußerungsberechtigten Länder sehen eine Rechtfertigung für die Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Abs. 5 FAG) darin, daß die Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich zu einer erhöhten Belastung der finanzschwächeren alten Länder geführt habe. Notwendigkeit und Rechtfertigung eines solchen schonenden Übergangs ergäben sich aus dem Prinzip der Rechtssicherheit. Übergangsregelungen seien insoweit ein adäquates Mittel, um Veränderungen des Rechtszustands für die Betroffenen erträglich auszugestalten.
Auch die Bundesregierung macht geltend, daß diese Übergangsregelung den finanzschwachen alten Ländern die Umstellung auf den gesamtdeutschen Finanzausgleich erleichtern solle. Aufgrund ihrer Funktion als Übergangshilfe könnten die Zahlungen somit in Art, Umfang und Höhe als berücksichtigungsfähiger Sonderbedarf hinreichend abgegrenzt und begründet werden. Es handele sich nicht um Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen. Aus diesem Grund unterlägen die genannten Zahlungen weder dem Nivellierungsverbot noch dem Verbot der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge.
9. Im übrigen hält der überwiegende Teil der äußerungsberechtigten Länder die nur hälftige Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft für verfassungswidrig. Eine erneute Prüfung der Regelung in § 8 Abs. 5 FAG sei auch deshalb angezeigt, weil sich das System der Gemeindefinanzen gegenüber dem Jahr 1992 entscheidend geändert habe. Das “Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform” vom 29. Oktober 1997 habe die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, die Gewerbesteuerumlage erhöht und die Gemeinden zum Ausgleich für ihre Mindereinnahmen aus dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer mit einem Anteil von 2,2 v.H. am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt (§ 1 Abs. 1 FAG). Diese veränderten finanziellen Grundlagen der Gemeinden ließen es zweifelhaft erscheinen, ob sich in ihren Steuereinnahmen gemeindeautonome Entscheidungen spiegelten. Die neue Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden verstetige einerseits zwar die gemeindlichen Steuereinnahmen, andererseits löse sie aber die Verbindung von Äquivalenzprinzip und gemeindlichen Steuern.
Ein Wegfall des § 8 Abs. 5 FAG würde die Transparenz und Berechenbarkeit des Länderfinanzausgleichs erhöhen. Wenn der Gesetzgeber ungeachtet dieser Bedenken aus politischen Gründen an der Regelung festhalten wolle, so könne dies verfassungsrechtlich nur hingenommen werden, wenn zugleich der hohe Ausgleichsgrad im Länderfinanzausgleich insgesamt erhalten bleibe.
Die äußerungsberechtigten Länder Sachsen und Thüringen weisen darauf hin, daß auch der abstrakte kommunale Finanzbedarf aufgrund der Einwohnerzahl ermittelt werde. Der zweite Halbsatz des Art. 107 Abs. 2 Nr. 1 GG gewinne eine darüber hinausgehende Bedeutung nur dann, wenn es Kriterien für einen generellen Mehrbedarf bei der Aufgabenerfüllung der Kommunen gebe. Solche seien jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Siedlungsdichte bereits Gegenstand des § 9 Abs. 3 FAG, der wiederum in seiner Tragfähigkeit und Sachangemessenheit vom Bundesverfassungsgericht als fragwürdig eingestuft worden sei. Eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die sich der größtmöglichen Rationalität, Transparenz und Widerspruchsfreiheit verpflichtet wisse, müsse deshalb § 8 Abs. 5 FAG streichen.
Demgegenüber vertritt Berlin die Ansicht, daß die Regelung des § 8 Abs. 5 FAG weiterhin auf der Grundlage der Verfassungsrechtsprechung gerechtfertigt sei, zumal hinreichende und verläßliche Faktoren für den kommunalen Bedarf immer noch fehlten.
Die äußerungsberechtigten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt halten es für verfassungsrechtlich geboten, die Konzessionsabgaben als Teil der Finanzkraft der Kommunen in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Die Ausgleichserheblichkeit der Konzessionsabgaben habe deutlich zugenommen. Ihre Nichtberücksichtigung begünstige die Länder, deren Kommunen überdurchschnittlich hohe Einnahmen aus den Konzessionsabgaben erzielten.