D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Durchsuchung ist – zusammen mit der Beschlagnahme – i.d.R. der erste Kontakt, den der Mandant/Beschuldigte mit den Ermittlungsbehörden hat.
2.	Die Durchsuchung dient dem Auffinden von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten.
3.	Besonderes Augenmerk muss der Verteidiger bei/nach Durchsuchungsmaßnahmen auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes richten.
4.	Erfährt der Verteidiger von einer geplanten Durchsuchung darf er sein Wissen an den Mandanten weitergeben darf. Der Verteidiger muss auch (rechtzeitig!) dafür sorgen, dass ggf. die Mitarbeiter seines Mandanten – aber auch die Unternehmensleitung – auf eine Durchsuchung vorbereitet sind.

Rdn 1770

Literaturhinweise:

Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266

Albrecht, Die Europäische Ermittlungsanordnung – oder: EU-Durchsuchung leicht gemacht, StV 2013, 114

ders., Europäische Ermittlungsanordnung – Durchsuchung à la Europäischer Haftbefehl, StV 2018, 601

Amelung, Der Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtrechtseingriffe und die neue Rechtsprechung zur Ausweitung des Eingriffsbegriffs bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen, StV 2001, 131

Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142

Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387

Bär, Der Zugriff auf Computerdaten im Strafverfahren, 1992

ders., Durchsuchungen im EDV-Bereich, CR 1995, Teil I: CR 1995, 158

Teil II: CR 1995, 227

ders., Polizeilicher Zugriff auf kriminelle Mailboxen, CR 1995, 489

Bäumerich, Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung Neue Technologien, alte Befugnisse, NJW 2017, 2718

Basar, Anforderungen an die digitale Beweissicherung im Strafprozessrecht und in internen Untersuchungen, in: Festschrift für Wessing, 2015, S. 635

Becker/Baser-Dogan, Zwischen Telekommunikationsüberwachung und heimlicher Beschlagnahme – Neues zum Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails, StV 2022, 459

Benning, Die Nutzung zu Beweiszwecken nicht verwendbarer Zufallserkenntnisse im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, 2018

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 1), StV 2011, 180

Börner, Akteneinsicht nach Durchsuchung und Beschlagnahme, NStZ 2007, 680

ders., Das Ende legendierter Polizeikontrollen, StraFo 2018, 1

Brodowski/Eisenmenger, Zugriff auf Cloud-Speicher und Internetdienste durch Ermittlungsbehörden, ZD 2014, 119

Brüning, Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten, ZIS 2006, 237

dies., Privatisierungstendenzen im Strafprozeß – Chancen und Risiken der Mitwirkung sachverständiger Privatpersonen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. StV 2008, 100

Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140

ders., Durchsuchung und Beschlagnahme in der Rechtsanwaltskanzlei ZAP F. 22, S. 413

Byczyk, Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art 6 I, Art 8 I, II EMRK bei unrechtmäßiger Durchsuchung Anmerkung zum Urt. v. EGMR Nr. 7215/10 Prade v Deutschland, Urt. v. 9 Februar 2016, HRRS 2016, 509

Cerny/Fikentscher, Die Rechtsprechung des BGH zu legendierten Kontrollen – eine "drohende Gefahr" für den Rechtsstaat?, NStZ 2019, 698

Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 2000

Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973

Cordes/Reichling, Grenzen der Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien gemäß § 110 StPO und Rechtsfolgen von Verstößen, NStZ 2022, 712

Cornelius, Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380

Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609

Dauster, Die Entscheidung des BVerfG vom 27.5.1997 zur Gültigkeitsdauer richterlicher Untersuchungshandlungen und ihre Auswirkungen auf die strafprozessuale Praxis i.Ü., StraFo 1998, 408

Eibach/Ruhs, Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Grenzen der Wohnungsdurchsuchung beim Verdacht des Sichverschaffens und Besitzens kinder- oder jugendpornographischer Schriften – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 15.8.2014 – 2 BvR 969/14 (= Edathy-Fall) und BVerfG, Beschl. v. 1.8.2014 – 2 BvR 200/14 (= "Posing-Fall"), Jura 2015, 718

El-Ghazi, Die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – das Ende der freiwilligen Atemalkoholkontrolle, ZIS 2019, 110

Elisath, Der geplante "Zufallsfund", Krim 2018, 339

Feiber, Beschlagnahme im Privatklageverfahren, NJW 1964, 709

Fezer, Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung "Gefahr im Verzug", in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 93

Figatowski, Steuerfahndungsverfahren So vermeiden Sie Fehler, PStR 2021, 252

Fromm, Zwangsmaßnahmen zur Fahreridentifizierung in der Spedition – Über die Rech...