Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2082 Anfec ... / III. Hemmung der Frist

Rz. 22

Bei der Anfechtungsfrist des § 2082 BGB handelt es sich, wie vorstehend dargelegt, nicht um eine Verjährungsfrist (siehe Rdn 5). Dies führt dazu, dass die Vorschriften über die Unterbrechung überhaupt nicht anwendbar sind. In bestimmten Fällen kommt allerdings gem. Abs. 2 S. 2 eine Hemmung in Betracht. Die 30-jährige Frist des Abs. 3 kann jedoch nicht gehemmt werden.^[46]

[46] OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1461; Staudinger/Otte, § 2082 Rn 17; a.A. Fahrenhorst, JR 1992, 269; Bestelmeyer, Rpfleger 1993, 386 f., wonach der Fristablauf dann gehemmt sei, wenn aufgrund staatlicher Willkür eine Anfechtung objektiv verhindert sei.

1. § 206 BGB

Rz. 23

Eine Hemmung kommt bei höherer Gewalt in Betracht. Unter höherer Gewalt ist hierbei ein Ereignis zu verstehen, das auch durch äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte, wobei schon das geringste Verschulden die höhere Gewalt ausschließt.^[47] Es ist auf das "Maß der Sorgfalt abzustellen, das von einer beteiligten Person aus dem jeweiligen Lebens- und Bildungskreis bei besonnenem und gewissenhaftem Verhalten erwartet werden muss".^[48]

Rz. 24

Als Fälle höherer Gewalt wurden bejaht: die unrichtige Belehrung durch das Gericht; wenn der Anfechtungsberechtigte aufgefordert wird, die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben, obwohl es sich um einen Widerruf einer Vermächtnisanordnung handelt;^[49] die falsche Sachbehandlung durch den beurkundenden Notar;^[50] die Erteilung eines Erbscheins, der von gesetzlicher Erbfolge ausgeht, obwohl dem Nachlassgericht das anfechtbare Testament vorlag.^[51]

[47] BGHZ 81, 353.

[48] BayObLGZ 1989, 116; BayObLG NJW-RR 1997, 72.

[49] BayObLGZ 1960, 490 = MDR 1961, 505.

[50] OLG Köln OLGZ 1967, 496; OLG Hamm ZEV 1994, 109.

[51] BayObLGZ 1989, 116.

2. § 210 BGB

Rz. 25

Es handelt sich hier zum einen um das Fehlen eines gesetzlichen Vertreters. Auch dann, wenn der Anfechtungsberechtigte beschränkt geschäftsfähig ist und ihm eine Anfechtung nur einen rechtlichen Vorteil bringen würde, was wiederum heißt, dass er die Anfechtung selbst erklären kann, tritt Hemmung gem. § 210 BGB ein.^[52] Die Anfechtungsfrist, die ein Jahr beträgt, endet gem. Abs. 2 i.V.m. § 210 BGB sechs Monate nach Erreichen der Volljährigkeit. Dies hängt damit zusammen, dass der Minderjährige während seiner Minderjährigkeit ohne gesetzlichen Vertreter ist. Nach den Vorschriften der §§ 181, 1629, 1795 BGB kann ihn sein gesetzlicher Vertreter nicht vertreten,^[53] so dass auch bei Verhinderung des gesetzlichen Vertreters § 181 u. § 210 BGB gilt, d.h. Hemmung eintritt.

[52] Staudinger/Otte, § 2082 Rn 15; MüKo/Leipold, § 2082 Rn 12; Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht, § 13 Rn 97.

[53] Damrau, Der Minderjährige im Erbrecht, § 13 Rn 98.

3. § 211 BGB

Rz. 26

Im Fall des § 211 BGB tritt Hemmung nur ein, wenn das Anfechtungsrecht zum Nachlass gehört.^[54] Das Anfechtungsrecht gehört dann zum Nachlass, wenn entweder der Anfechtungsberechtigte verstorben ist und das Anfechtungsrecht auf seine Erben übergegangen ist oder wenn derjenige, gegenüber dem die Anfechtung zu erklären ist, verstorben ist.

[54] Staudinger/Otte, § 2082 Rn 16; MüKo/Leipold, § 2082 Rn 12.