Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2174 Vermä ... / 1. Grundsätzliches

Rz. 47

Klagen wegen des Vermächtnisses können am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) oder am Gerichtsstand des Erblassers zur Zeit seines Todes, der keine ausschließlicher Gerichtsstand ist, erhoben werden (§ 27 Abs. 1 ZPO).^[79] Nach der Sonderregelung des § 27 Abs. 2 ZPO ist der besondere Gerichtsstand eines deutschen Erblassers, der zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, dort gegeben, wo der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Ist ein solcher Wohnsitz nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig (§ 15 ZPO). Da der Streit aus einem Vermächtnis kein Vertragsverhältnis betrifft, kommt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) nicht in Betracht.^[80]

Rz. 48

Aktivlegitimiert ist grundsätzlich der Bedachte. Wurde für das Vermächtnis Testamentsvollstreckung angeordnet, klagt der Testamentsvollstrecker.^[81]

Rz. 49

Da es sich bei dem Vermächtnisanspruch grundsätzlich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, ist der Erbe passivlegitimiert. Sind mehrere Erben Schuldner des Vermächtnisanspruchs, sind sie zu verklagen. Nach § 2058 BGB haften die Miterben als Gesamtschuldner, wenn der Gegenstand der Klage eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit ist.^[82] Es handelt sich aber bspw. nicht um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit, wenn der Erblasser nur einen Miterben mit dem Vermächtnis beschwert hat (§ 2048 BGB).^[83] Das gilt entsprechend, wenn der Erblasser nur einen Teil der Erben beschwert hat. Es kommt dann § 2058 BGB zwischen diesen Erben entsprechend zur Anwendung.^[84]

Rz. 50

Geht es um die Erfüllung eines Untervermächtnisses, ist der Hauptvermächtnisnehmer zu verklagen. Steht die Verwaltung des Nachlasses unter Testamentsvollstreckung, kann auch der Testamentsvollstrecker verklagt werden, soweit diesem die Verwaltung des Nachlasses zusteht (§ 2213 Abs. 1 S. 2 BGB). Sofern bei Testamentsvollstreckung der Erbe verklagt wird, sollte in Erwägung gezogen werden, den Testamentsvollstrecker auf Duldung mit zu verklagen. In diesem Fall wäre der Titel dann auch Grundlage einer Vollstreckung gegen den Testamentsvollstrecker (§ 748 ZPO).^[85] Grundsätzlich sollte daher sowohl der Erbe als auch der Testamentsvollstrecker verklagt werden, wenn beide passivlegitimiert sind.

Rz. 51

Macht der Erbe ein Vermächtnis gegenüber dem Nachlass geltend, ist die Klage im Fall der Testamentsvollstreckung ausschließlich gegen den Testamentsvollstrecker zu richten.

Rz. 52

Im Fall der Nachlassverwaltung oder Nachlasspflegschaft ist die Klage gegen den Nachlassverwalter (§ 1984 BGB) oder Nachlasspfleger (§ 1960 BGB) zu richten, wenn der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat. Ggf. muss der Bedachte Antrag auf Nachlasspflegschaft stellen, um seinen Anspruch durchsetzen zu können.

Rz. 53

Der Vermächtnisnehmer kann die gegenwärtigen und künftigen Rechtswirkungen seines Vermächtnisses im Wege der Feststellungsklage feststellen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn nur noch Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen. Nur wenn der Beschwerte nachweist, dass jedweder Anspruch entfallen ist, gilt dies nicht.^[86]

[79] Zöller/Vollkommer, § 27 ZPO Rn 1.

[80] Zöller/Vollkommer, § 29 ZPO Rn 5.

[81] BGH v. 29.4.1954 – IV ZR 152/53, NJW 1954, 1036.

[82] MüKo/Ann, § 2058 Rn 8 ff.

[83] MüKo/Ann, § 2058 Rn 11.

[84] MüKo/Ann, § 2058 Rn 11.

[85] MüKo/Zimmermann, § 2213 Rn 1.

[86] OLG Koblenz v. 31.10.2012 – 5 U 232/12, juris.