Rz. 5
Die Ursachen der örtlichen Absperrung sind vielfältig: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Lawinen, Erdbeben, Erdrutsche; aber auch Quarantäne oder Maßnahmen der Polizei oder des Militärs in Krisenregionen können zu einer örtlichen Absperrung i.S.v. Abs. 1 führen. Auch Wegzerstörungen können das Vorliegen der örtlichen Absperrung begründen.[4] Diese Gründe müssen kausal dafür sein, dass der Erblasser einen Notar nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erreichen kann.[5] Dabei muss die örtliche Absperrung entweder objektiv oder subjektiv nach Vorstellung des Bürgermeisters oder der drei Zeugen vorliegen. Ist diese Vorstellung bei dem Bürgermeister oder den drei Zeugen nicht gegeben, und liegt auch objektiv keine Absperrung vor, ist das dennoch errichtete Testament nichtig.[6] Die subjektive Vorstellung des Erblassers, die Voraussetzungen einer örtlichen Absperrung seien gegeben, reicht nicht aus. Unbedeutend ist dabei das örtliche Ausmaß der Absperrung (gesamte Gemeinde oder nur das einzelne Haus).[7] An einem solchen Ort muss sich der Erblasser aufhalten. Damit ist der tatsächliche, momentane Aufenthaltsort gemeint, nicht etwa der Wohnsitz.[8] In zeitlicher Hinsicht trifft das Gesetz keine Feststellung. Unerhebliche Zeiträume, in denen die Notsituation besteht, berechtigen jedoch grundsätzlich nicht zur Errichtung eines Dreizeugentestaments.[9]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen