Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente

Gesetzestext

(1)Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.

(2)Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.

(3)Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist mit der Wirkung unterbrochen, dass nach Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.

(4)Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war.

A. Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift des § 2252 BGB ist auf alle nach §§ 2249–2251 BGB a.F. und n.F. errichteten Nottestamente anwendbar.^[1] Der Grund für die zeitliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Nottestamente liegt in der besonderen Situation ihrer Errichtung als sog. vorläufige letztwillige Verfügungen.^[2] Zwar erlaubt der Gesetzgeber die Errichtung von Nottestamenten und damit die Durchbrechung der üblicherweise vorgesehenen Formvorschriften für Testamente. Im Gegenzug jedoch haben die Nottestamente nur eine kurze Gültigkeitsdauer, da nach Verstreichen der Notsituation ein gewöhnliches Testament errichtet werden könnte.^[3]

[1] Soergel/Mayer, § 2252 Rn 1.

[2] MüKo/Hagena, § 2252 Rn 1.

[3] Soergel/Mayer, § 2252 Rn 2.

B. Gültigkeitsdauer

I. Grundsätzliches

Rz. 2

Grundsätzlich sind die nach §§ 2249–2251 BGB errichteten Nottestamente nach Abs. 1 nur drei Monate gültig. Die Errichtung eines Testaments ist beendet, wenn der Erblasser die Niederschrift unterzeichnet hat oder wenn (bei Schreibunfähigkeit) die Zeugen den Vermerk über die Schreibunfähigkeit unterschrieben haben.^[4] Verstirbt einer der Ehegatten/Lebenspartner innerhalb von drei Monaten, nachdem ein gemeinschaftliches Testament nach § 2249 BGB oder § 2250 BGB errichtet wurde, bleibt das Testament wirksam.^[5] Selbst wenn die Voraussetzungen für die Errichtung des Nottestaments nicht vorlagen und einer der Ehegatten/Lebenspartner in diesem Zeitraum verstarb, ist das Testament wirksam, da ansonsten der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen nicht Rechnung getragen werden kann.^[6]

[4] Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2252 Rn 1.

[5] KGJ 51, 87, 89.

[6] Soergel/Mayer, § 2252 Rn 3; Reimann/Bengel/Mayer/Voit, § 2252 Rn 5.

II. Berechnung der Frist

Rz. 3

Die Berechnung der Frist erfolgt nach den allg. Vorschriften §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Der Tag, an dem das Testament errichtet wurde, wird daher nicht mitgerechnet.^[7] § 193 BGB findet keine Anwendung. Damit verlängert sich die Frist nicht, wenn das Fristende auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag fällt. Bei einem Nottestament nach § 2250 Abs. 1 BGB beginnt die Frist erst an dem auf den Wegfall der Absperrung folgenden Tag, bei einem Seetestament am Tag nach Beendigung der Seereise.^[8] Das Fristende tritt mit Ablauf des Tages des letzten Monats ein, dessen Zahl dem Tag entspricht, an dem das Testament errichtet wurde.^[9]

[7] MüKo/Hagena, § 2252 Rn 2; Soergel/Mayer, § 2252 Rn 4.

[8] Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2252 Rn 1.

[9] MüKo/Hagena, § 2252 Rn 2.

III. Hemmung der Frist

Rz. 4

Nach Abs. 2 sind Beginn und Lauf der Frist gehemmt, wenn der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten. Die Gelegenheit, vor einem deutschen Konsul im Ausland ein Testament zu errichten, beendet nicht die Hemmung der Frist.^[10] Der vom Gesetzgeber verwandte Terminus "außerstande" ist grundsätzlich im Wortsinne zu verstehen, d.h. eine nur erhebliche Schwierigkeit, einen Notar zu erreichen, reicht für die Hemmung der Frist grundsätzlich nicht aus. Eine Ausnahme besteht im Fall der Absperrung nach § 2250 Abs. 1 BGB. Hier genügt eine erhebliche Erschwerung.^[11]

[10] MüKo/Hagena, § 2252 Rn 4; Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2252 Rn 1; a.A. NK-BGB/Beck, § 2252 Rn 3; Soergel/Mayer, § 2252 Rn 4, mit dem guten Argument, dass ein Seetestament eines Emigranten sonst "jahrzehntelang wirksam bleiben" würde, kehrte der Emigrant nicht nach Deutschland zurück.

[11] Soergel/Mayer, § 2252 Rn 4.

IV. Unterbrechung der Frist

Rz. 5

Die Drei-Monats-Frist wird nach Abs. 3 im Hinblick auf Seetestamente nach § 2251 BGB "unterbrochen" (in der Terminologie des Schuldrechtsreformgesetzes müsste es i.S.v. § 212 BGB heißen "die Verjährung beginnt erneut"), wenn der Erblasser eine neue Seereise antritt. Dabei darf es sich nicht nur um die Fortsetzung der alten Seereise handeln. In diesem Fall würde die Frist lediglich nach Abs. 2 gehemmt.^[12] Es kommt nicht darauf an, ob der Erblasser die neue Seereise von einem inländischen oder ausländischen Hafen aus antritt.^[13]

[12] MüKo/Hagena, § 2252 Rn 5; Reimann/Bengel/Mayer/Voit, § 2252 Rn 8.

[13] Soergel/Mayer, § 2252 Rn 5.

V. Todeserklärung/Feststellung der Todeszeit nach Verschollenheitsgesetz

Rz. 6

Wird der Erblasser nach dem Ablauf der Frist für tot erklärt, bestimmt Abs. 4, dass das Testament in Kraft bleibt, wenn der Erblasser nach den vorhandenen Nachrichten in...